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1.4.2009 | Von:
Josef Braml

Im Westen nichts Neues?

Mit einer "globalisierten NATO" werden von der Regierung Obama neben den transatlantischen Verbündeten auch Demokratien in Asien in die Pflicht genommen, zu einer liberalen Weltordnung beizutragen.

Einleitung

Voraussagen, nach denen mit dem Untergang der Sowjetunion auch die transatlantische Allianz ihre Mission erfüllt habe, waren verfrüht. Die NATO hat das Ende des Kalten Kriegs überlebt. Gleichwohl muss sich die "großartigste Allianz, die je gebildet wurde, um unsere gemeinsame Sicherheit zu verteidigen" - wie US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama die NATO an der Siegessäule in Berlin pries - den neuen geopolitischen Rahmenbedingungen und den strategischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen.[1]






In seiner Berliner Rede stellte Obama die rhetorische Frage, ob es denn nicht auch gelingen könnte, "eine neue und globale Partnerschaft zu etablieren", um den Terrornetzwerken den Garaus zu machen. Obama verwies dabei auf die transatlantische Beziehung, machte aber auch deutlich, dass sich Amerika und Europa nicht von der Welt abwenden sollten, um der "Last globaler Staatsangehörigkeit" und Verantwortung zu entgehen. "Ein Wechsel der politischen Führung in Washington wird diese Last nicht beseitigen", warnte er. Es sei nunmehr an der Zeit, "neue, global übergreifende Brücken" zu bauen, die genau so stark sein sollten wie die transatlantische Verbindung, um die größer werdenden Belastungen zu tragen.

Mit seinen Ausführungen im Wahlkampf unterschied sich Senator Obama nicht wesentlich von den außenpolitischen Vorstellungen seines Herausforderers John McCain. Der Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, Senator McCain, favorisierte zwar freimütiger eine so genannte "League of Democracies".[2] Doch diese in ihren Grundzügen von der Clinton-Administration inspirierte Idee wird schon seit längerem von den Demokraten und insbesondere auch von Obama nahestehenden Experten in Think-Tanks befürwortet.[3] Einer der Befürworter dieser Idee, Ivo Daalder, wird in der Obama-Administration voraussichtlich die Aufgabe des NATO-Botschafters übernehmen. Ebenso verdeutlichen die Übernahme von George W. Bushs Verteidigungsminister Robert Gates und die Berufung von James Jones (dem ehemaligen NATO-Kommandeur und späteren außenpolitischen Wahlkampfberater von John McCain) zum Berater für Nationale Sicherheit, dass in außenpolitischen Grundsatzfragen ein parteiübergreifender Konsens besteht. Die Personalentscheidungen des neuen US-Präsidenten lassen keinen radikalen Kurswechsel, sondern vielmehr Kontinuität erwarten.

Fußnoten

1.
Übersetzt aus dem Transkript der Rede von Barack Obama in Berlin, in: New York Times vom 24.7. 2008; dort auch das folgende Zitat.
2.
So Senator John McCain in seiner außenpolitischen Grundsatzrede am 1.5. 2007 an der Hoover Institution.
3.
Vgl. Ivo Daalder/James Lindsay, An Alliance of Democracies. Our Way or the Highway, in: Financial Times vom 6.11. 2004.