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Russland und die NATO: Grenzen der Gemeinsamkeit


1.4.2009
Nach dem Kaukasus-Krieg sind die Beziehungen auf einem Tiefpunkt. Welchen Herausforderungen will sich die Allianz zuwenden: der Ressourcenversorgung? der Energiesicherheit? Russland kann das nicht gleichgültig sein.

Einleitung



Die Kaukasus-Krise im vergangenen Jahr war der Lackmus-Test. Unter anderem leuchtete sie die Grenzen der Einflussmöglichkeiten auf Russland aus und belegte die russische Bereitschaft, die transatlantische Allianz zu verprellen. Es hatte sich zu dem Zeitpunkt, als der Fünftagekrieg begann, schon vieles zwischen Russland und der NATO angestaut, was die Beziehungen arg strapazierte: die NATO-Osterweiterung, die Balkan-Kriege, die Unabhängigkeit des Kosovo und zuletzt die Beitrittsavancen der NATO an die Ukraine und Georgien. Doch hatten die beiden - wie ein alterndes Ehepaar, dass sich weitgehend auseinandergelebt hat - bis dahin gute Miene bewahrt. Nun aber schienen die Dämme gebrochen: Russland aus der G8 ausschließen, russische Studenten aus westlichen Universitäten exmatrikulieren, Bankkonten russischer Inhaber sperren, Kooperationsverträge kündigen, die Olympischen Spiele 2014 in Sotschi absagen und den Eurovision Song Contest in Moskau boykottieren - so lauteten nur einige Vergeltungsvorschläge des Westens.






Das Bündnis legte die offiziellen Kontakte zu Moskau auf Eis. In der folgenden Phase, die als "gefühlter Kalter Krieg" zwischen der NATO und Russland bezeichnet werden kann, fehlte es nicht an dramatischer "Stoppt-Russland-Jetzt"-Rhetorik. Der Ton war scharf, die Substanz dagegen stumpf. Moskau riskiere, dass sich die bilateralen Beziehungen bedeutend und nachhaltig verschlechterten, so US-Präsident George W. Bush, das russische Vorgehen sei "inakzeptabel im 21. Jahrhundert".

Es wäre eine Übertreibung zu behaupten, Moskau sei dadurch besonders beeindruckt worden. Mit Handelssanktionen war nicht ernsthaft zu rechnen, geschweige denn mit einer militärischen Reaktion. Der gemächliche Abzug der Truppen trotz internationalen Drucks und die anschließende Anerkennung der beiden abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien zeigten, wie sicher sich der Kreml seiner Sache war. Das medial stark thematisierte, mit "Petrodollars" gespeiste "neue russische Selbstbewusstsein" bzw. "neue Imperialgehabe" ist nur ein Teil der Antwort auf die Frage, warum den Russen offenbar so wenig daran gelegen hat, was die NATO von ihrem Vorgehen hält. Der andere besteht darin, dass die Beziehungen zur Allianz ohnehin schon an einem Punkt angelangt waren, an dem es um sie - aus Moskauer Sicht - nicht mehr schade war.

So wenig sich Moskau von Drohungen aus Brüssel und Washington beeindrucken ließ, so schmerzhaft war dennoch die fast uneingeschränkte Parteinahme der Allianz für Georgien. Dass es Tiflis war, das den Krieg mit dem Artilleriebeschuss und der darauf folgenden Landoffensive gegen die südossetische Hauptstadt Zchinwali begonnen hat, konnte dem größten Militärbündnis der Welt mit seinem globalen Überwachungs- und Aufklärungsnetz unmöglich entgangen sein. Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin gab dem Bündnis sogar eine Mitschuld am Krieg: "Falls in der Schlusserklärung des NATO-Gipfels in Bukarest im April 2008 der Satz Georgia and Ukraine will become members of NATO nicht gestanden hätte, falls es nicht diese ausgesprochene Unterstützung, diesen vorausgehenden Sündenerlass gegeben hätte, wäre uns das Unheil erspart geblieben, das im August letzten Jahres passierte. Denn Saakaschwili hat genau diesen Satz als uneingeschränkte Solidaritäts- und Unterstützungszusage, als Blankoscheck gewertet."[1]

Diese Bemerkung hat einen denkbar polemischen Charakter. Die Logik in der Verbindung zwischen dem August-Krieg und der April-Schlusserklärung ist indes nachvollziehbar. Michail Saakaschwili will Georgien zum NATO-Mitglied machen, nicht irgendwann, sondern noch in seiner Amtszeit bis 2013. Voraussetzung dafür ist die Beilegung der Territorialfrage, also die Wiederherstellung der Kontrolle über die de facto von Tiflis unabhängigen Republiken Südossetien und Abchasien. Der Verhandlungsweg ist langwierig, und die Erfolgsaussichten sind nicht groß. Die Bukarester Erklärung, wenngleich für Georgien unverbindlich, ist auslegungsfähig. Saakaschwili dürfte zudem Aussagen der US-Außenministerin Condoleezza Rice aus ihren Vier-Augen-Gesprächen frei interpretiert haben. Das konnte sehr wohl eine schnelle Lösung nach kroatischem Muster nahe legen (im August 2005 eroberten kroatische Truppen die abtrünnige Provinz Srpska Krajina, die anschließende Vertreibung von rund 200.000 Serben nahmen die EU und die NATO hin).

Das für Mai/Juni 2009 geplante gemeinsame Militärmanöver zwischen Georgien und der NATO sieht Russland als Indiz dafür, dass es dem Bündnis nicht um eine unparteiische Aufklärung der Ursachen und Umstände des Kaukasus-Krieges geht, sondern um die unkritische Solidarisierung mit einem äußerst russlandfeindlichen und quasidemokratischen Regime. Als in Tiflis Oppositionssender geschlossen und Protestdemonstrationen niedergeschlagen wurden, als Premierminister Surab Schwania und der in Ungnade gefallene Bankier Badri Patarkazischwili rätselhafte Tode starben und Ex-Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili daraufhin den Staatschef politischer Morde beschuldigte (um dann im Ausland Asyl zu suchen), legte der Westen gegenüber diesen demokratischen Schönheitsfehlern weit mehr Nachsicht an den Tag als gegenüber Demokratiedefiziten in Russland. Zählt die Stabilität des georgischen außenpolitischen Kurses mehr als der Demokratiekanon?

Das Beispiel Ukraine ist symptomatisch für die Inkonsequenz und Befangenheit des Bündnisses bei seiner Ostpolitik. Die Präsidentschaft von Viktor Juschtschenko, geprägt von Fauxpas, der Schlammschlacht mit Regierungschefin Julia Timoschenko und dem andauernden Machtkampf gegen das Parlament (Rada), kannte viele innenpolitische Variablen und zwei außenpolitische Konstanten: die Aversion gegenüber Russland und den NATO-Beitrittswunsch (entgegen der Mehrheitsmeinung). Liegt hierin der Grund dafür, warum die westliche Politik auf einen Staatschef mit einer Billigungsrate knapp über der statistischen Fehlerquote und mit ursowjetischem Führungsstil als Garanten und Inbegriff demokratischer Reformen setzt? Kiew nimmt wachsenden Nationalismus in Kauf, was der NATO offenbar als kleineres Übel gegenüber einer möglichen Wiederannäherung an Russland erscheint. Sehr zugespitzt ausgedrückt, könnte man schlussfolgern, dass erwiesene Russlandfeindlichkeit für die Allianz schon ausreicht, um als "westlich orientiert" und "demokratisch" zu gelten. In Abwandlung einer notorisch vielbemühten Aussage: Russlandfeindlich ist gleich "lupenreiner Demokrat".

Die Kälte im Verhältnis zu "jungen, mutigen Demokratien" (so die Diktion der USA) versucht Moskau durch Restwärme in den Beziehungen zu traditionell als "Russlandversteher" geltenden "Alteuropäern" auszugleichen. Mit Berlin, Paris oder Rom direkt zu sprechen ist dem Kreml viel lieber, als den unliebsamen Weg über Brüssel zu nehmen, wo an jeder Ecke Querschüsse von ehemaligen Mitstreitern im Klassenkampf drohen. Wenn allerdings "Alteuropäer" im Rahmen der NATO auftreten, sieht sich Russland mit der Bündnishaltung konfrontiert.


Fußnoten

1.
Russlands internationale Politik. Interview von Dmitri Rogosin mit dem Hörfunksender Echo Moskwy, 24.1. 2009, in: http://echo.msk.ru/programs/beseda/
567927-echo. (3.3. 2009).

 

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