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21.3.2009 | Von:
Friedrich Wilhelm Graf

Christen im demokratischen Verfassungsstaat

Vielleicht liegt die wichtigste politische Leistung von Christen darin, dafür zu sensibilisieren, dass Demokratie keinen Vergemeinschaftungszwang kennt und dem Individuum große Eigenräume des Privaten lässt.

Einleitung

Beide großen Kirchen im Lande haben sich lange sehr schwer damit getan, normative Prinzipien der modernen parlamentarischen Demokratie zu akzeptieren. Die schon im Vormärz und verstärkt im Kaiserreich geführten Debatten über das Verhältnis der christlichen Konfessionskulturen zu modernen Konzepten von Bürgerfreiheit, Volkssouveränität, Demokratie und Rechtsstaat blieben bis in die 1970er Jahre hinein von hoher Aktualität. Denn das neothomistische Naturrechtsdenken im römischem Katholizismus oder die zumeist sehr autoritären Ordnungsethiken im deutschen Luthertum ließen es nur sehr eingeschränkt zu, eine vorstaatliche Freiheit des Einzelnen zu denken und die Menschenrechte als normative Grundlage des parlamentarisch-demokratischen Verfassungsstaates anzuerkennen.






Dabei hatten schon im Calvinismus Reflexionsmuster der intensiv diskutierten politischen Ethik hohe Offenheit gegenüber Demokratie, Volkssouveränität und emphatischer Bürgerfreiheit ermöglicht. Zur Überwindung ihrer alten Demokratiefeindschaft und auch eines entschiedenen Antiliberalismus nahmen viele lutherische Ethiker nach 1945 deshalb politische Ordnungskonzepte des westeuropäischen, calvinistischen Protestantismus auf. Auch im Katholizismus mussten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und in den Prozessen der Neugründung liberaler Rechtsstaaten überkommene Denkmuster politischer Ethik verabschiedet oder tiefgreifend renoviert werden, um neuen rechtlichen Herausforderungen wie Menschenrechtsindividualismus und parlamentarischem Mehrheitsprinzip gerecht werden zu können.

Die konfliktreichen, intellektuell spannenden Wege, auf denen der kirchliche Protestantismus in Deutschland wie auch die römisch-katholische Kirche seit den späten 1940er Jahren allmählich demokratiekompatible politische Ethiken entwickelten, können hier nicht im Einzelnen nachgezeichnet werden. Das diskursive Feld theologischer Ethik ist zerklüftet, und selbst die Positionen zentraler theologischer und kirchenpolitischer Akteure sind von den Zeithistorikern noch kaum erforscht worden. Deutlich ist jedoch: Beide großen Kirchen im Lande haben ihre überkommene Demokratiedistanz in harten, schwierigen Lernprozessen seit den 1950er Jahren zunehmend überwunden und sind im politischen System der Bundesrepublik Deutschland zu mächtigen staatstragenden Organisationen geworden. Sie haben erheblichen Anteil an der demokratischen Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik. Wichtige Gruppen im DDR-Protestantismus können zudem für sich in Anspruch nehmen, mutig eine Vorreiterrolle in der friedlichen Freiheitsrevolution von 1989 übernommen zu haben.

Bald kann der Staat des Grundgesetzes seinen 60. Geburtstag feiern. Insoweit scheinen die alten Kontroversen über Christentum, Konfession und Demokratie nur noch für Ideenhistoriker relevant. Aber dies ist genau besehen nicht der Fall. Noch immer kann beim Thema "Christen im demokratischen Verfassungsstaat" von konfessionskulturellen Differenzen und auch konfessionspolitischem Streit nicht geschwiegen werden. Folgt man den einschlägigen Äußerungen des römischen Lehramtes, dann erwartet "die Kirche" vom katholischen Christen in der politischen Arena, ihren normativen Vorgaben und Weisungen zu folgen. Die protestantischen Überlieferungen hingegen kennen kein ethisches Mandat der Kirche, das den einzelnen Christen in seinem politischen Handeln binden könnte, auch wenn einzelne und durchaus prominente Theologen im 19. und 20. Jahrhundert immer wieder versucht haben, der Kirche ein "prophetisches Wächteramt" gegenüber Staat und Gesellschaft zuzuschreiben. Weithin durchgesetzt hat sich im Protestantismus jedoch eine Sicht, die dem einzelnen Christen als Bürger ganz selbstverständlich ein Recht auf Selbständigkeit zuerkennt und seine politische Mündigkeit betont. In protestantischer Perspektive handelt der Christ in der parlamentarischen Demokratie aus eigener politischer Einsicht, und er ist hier nicht an normative Vorgaben kirchlicher Institutionen und Instanzen gebunden.

Dies schließt nicht aus, dass sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) regelmäßig zu Grundfragen politischer Ethik äußert und sich durch Denkschriften am öffentlichen Diskurs beteiligt.[1] Die EKD kann mit solchen Stellungnahmen ihre Sicht zu einem umstrittenen Thema oder gesellschaftlichen Problem erläutern. Auch kann sie dem einzelnen Christen Orientierung vermitteln und seine Bereitschaft zu politischem Engagement stärken. Aber sie kann und darf nicht erwarten, dass sich der einzelne Christ die in kirchlichen Gremien, etwa in den Kammern der EKD oder von Synoden, erarbeiteten Argumentationen und Sichtweisen in kritikloser Kirchentreue zu eigen macht. Folgt er ihnen, dann nur kraft eigener theologischer und politischer Einsicht. Deshalb gilt: Die im Folgenden skizzierten Überlegungen spiegeln die individuelle Sicht des Autors wider, eines liberalen protestantischen Theologen, der stark geprägt ist von Kantischem Republikanismus, freier Theologie des so genannten liberalen Kulturprotestantismus und unfanatischem Denkglauben.[2]

Fußnoten

1.
Vgl. jetzt die neue sog. Denkschriften-Denkschrift der Kammer für Öffentliche Verantwortung der EKD: Das rechte Wort zur rechten Zeit. Eine Denkschrift des Rates des EKD zum Öffentlichkeitsauftrag der Kirche, Gütersloh 2008.
2.
Meine Position im vielfältig verminten Spannungsfeld von Religion und Politik habe ich in einem Essay erläutert: Moses Vermächtnis. Über göttliche und menschliche Gesetze, München 20063.