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21.3.2009 | Von:
Friedrich Wilhelm Graf

Christen im demokratischen Verfassungsstaat

Religiöse Akteure im öffentlichen Diskurs

In der parlamentarischen Demokratie sind Christen in ganz unterschiedlichen Rollen und Funktionen politisch engagiert: als Wähler, aktive Mitglieder einer politischen Partei, Mandatsträger oder Mitarbeiter in einer zivilgesellschaftlichen Aktionsgruppe, von Amnesty International über Greenpeace bis hin zu Tierschützern. Viele Christen engagieren sich zudem ehrenamtlich in ihren Kirchengemeinden oder für Diakonie und Caritas. Oft ist ihr Glaube eine starke motivierende Kraft für bürgerschaftliches Handeln, das sich am je gegebenen Ort um Bewältigung konkreter Not bemüht.

Dieses im weiten Sinne politische Handeln christlicher Bürgerinnen und Bürger ist zu unterscheiden von der gesellschaftlichen Präsenz und politischen Aktion christlicher Organisationen, allen voran der beiden großen Kirchen. Sie verfolgen, wie jede andere Organisation im pluralistischen Verbändestaat auch, nicht zuletzt organisationsspezifische Interessen, wenn sie sich politisch artikulieren. Doch muss man den Kirchen zugute halten, dass sie oft Themen kommunizieren oder Probleme aufgreifen, die von anderen gesellschaftlichen Akteuren ignoriert werden. Zudem werden die Kirchen im politischen Betrieb immer wieder mit der Erwartung konfrontiert, in den vielen neuen ethischen Konflikten Orientierungswissen zu vermitteln. Aber die Vertreter der Kirchen sind, dies ist entscheidend, eben nicht die einzigen und auch nicht die wichtigsten Christen in der Demokratie. Jeder Staatsbürger, der zugleich Mitglied einer Kirche oder sonstigen christlichen Gemeinschaft ist, ist Christ in der Demokratie. Und er tut gut daran, genau dies auch in kritischer Distanz zur kirchlichen Organisation deutlich zu machen.

Denn in der politischen Kultur der Bundesrepublik lassen sich irritierende Phänomene eines neuen Klerikalismus beobachten. Zum politischen Personal der Berliner Republik gehören nicht nur Berufspolitiker aller möglichen Couleur, sondern auch eine gern moralisierende Klerisei, die zu allem und jedem Stellung nimmt und, so ihr Jargon, sich gern "einmischt". Ein medienbewusster Berliner Bischof kommentiert in der "Bild"-Zeitung empört ein Gerichtsurteil, als ob Richterschelte zu seinen genuinen geistlichen Aufgaben gehörte. Ein Augsburger Bischof tritt am "politischen Aschermittwoch" bei einer Parteiveranstaltung auf, um die Abtreibungspraxis in der Bundesrepublik als ebenso verwerflich zu bezeichnen wie die Ermordung von sechs Millionen Juden im Nationalsozialismus. Die Liste von politisch skandalösen öffentlichen Äußerungen hoher kirchlicher Würdenträger ist lang.

Wer im demokratischen Rechtsstaat von der Kanzel herab politisch Partei ergreift oder als prominenter Kirchenvertreter den Zustand des Gemeinwesens kritisiert, muss sich seinerseits kritisieren lassen. Ein Bischof hat ja nicht ex officio Recht, wenn er in politische Debatten interveniert oder seine Kritik des bösen Zeitgeistes in provokativer Zuspitzung verkündet. Er tut de facto nur, was jeder andere Bürger auch tun darf und sollte: Er nimmt sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahr, um sich am öffentlichen Streit über gebotene politische Ziele, Wege und Schritte zu beteiligen. Zur Idee des demokratischen politischen Diskurses passt es nicht, wenn einzelne Akteure, beispielsweise Kirchenvertreter, für ihre öffentlichen Sprechakte den Anspruch erheben, man dürfe sie nicht kritisieren.

Offenkundig haben einige prominente kirchliche Sprecher erhebliche Schwierigkeiten damit, die Spielregeln des freien demokratischen Diskurses zu akzeptieren. Ein neuer klerikaler Autoritarismus lässt sich beobachten: Unterzeichnen einige Theologieprofessoren eine eher maßvolle Petition, in der die Aufhebung der Exkommunikation von politisch rechtsradikalen Bischöfen der "traditionalistischen" Pius-Bruderschaft kritisiert und das Zweite Vatikanische Konzil als verbindliche Grundlage der Weltkirche beschworen wird, fordert der Regensburger Ortsbischof Gerhard Ludwig Müller öffentlich ein Demütigungsritual ein, mit Entschuldigungsbrief an den Papst, Ablegung eines Treueides und lautem Sprechen des Apostolischen Glaubensbekenntnisses in der bischöflichen Residenz. Nun kann man argumentieren, dass es hier um Innerkirchliches gehe und der Codex Iuris Canonici nun einmal kein Grundrecht des frommen Einzelnen, eines jeden "Laien" auf Meinungsfreiheit auch in der Kirche und gegenüber den geweihten Klerikern kenne. Anders formuliert: Die diskursive Öffentlichkeit in der Kirche sei per definitionem keine freie Öffentlichkeit im Sinne der modernen bürgerlichen Gesellschaft, und deshalb sei es auch nur konsequent, dass der Vatikanstaat, als einziger europäischer Staat neben Weißrussland, die Europäische Menschenrechtskonvention von 1953 nicht unterzeichnet hat.

In der Tat gebieten es die modernitätsspezifische Idee der Autonomie der Religion - um 1800 klassisch begründet von Friedrich Schleiermacher - und die für freiheitliche Gesellschaften konstitutive Idee der strukturellen Differenzierung von Politik und Religion, prägnant zwischen innerkirchlicher und allgemeiner demokratischer Öffentlichkeit zu unterscheiden. Und speziell mit Blick auf die römisch-katholische Kirche ist anzuerkennen, dass es aufgrund der amtstheologischen Grundunterscheidung von Priestern und Laien keine Vorstellung einer prinzipiell gleichen Sachautorität von in der Kirche Sprechenden geben kann; der Bischof spricht ex officio mit anderer Autorität als irgendein Laiengremium, etwa der Diözesanrat. Doch wie sind seine Interventionen in den öffentlichen Diskurs, beispielsweise Stellungnahmen zu biopolitischen Konflikten, zu beurteilen?

Über die Präsenz religiöser Akteure im Diskurs pluralistischer, "offener" Gesellschaften haben in den vergangenen Jahren politische Philosophen spannende Debatten geführt. Der große Liberale John Rawls hat Kriterien für legitime Teilnahme am vernünftigen öffentlichen Diskurs entwickelt. Von den miteinander um beste Lösungen ringenden Bürgern sei insbesondere die Bereitschaft zu erwarten, dem jeweils anderen genau zuzuhören, ihm nicht von vornherein unmoralische Absichten zu unterstellen, sich auf strikt rationale Argumente zu besinnen und pragmatische Kompromissbildung zu fördern. Rawls hat deshalb alle "umfassenden religiösen oder philosophischen Lehren" von vornherein aus dem politischen Diskurs einer freien Bürgergesellschaft auszuschließen verlangt. Denn Vertreter solcher Lehren, beispielsweise Repräsentanten der Amtskirchen, dächten aufgrund ihrer Glaubensprämissen und dogmatischen Bindungen strukturell autoritär und seien aufgrund ihres weltanschaulichen Absolutheitsanspruchs weder zu rationaler Verständigung fähig noch zu pragmatischer Konsenssuche bereit.

Man kann, wenn man Voten mancher deutscher Bischöfe hört und liest, für Rawls' Argumentation Verständnis aufbringen. Doch ist es in der parlamentarischen Demokratie freiheitsdienlich, religiösen Sprechern bzw. Vertretern religiöser Organisationen das Recht auf Teilnahme am politischen Grundlagenstreit zu verweigern? Jürgen Habermas hat in Fortschreibung seiner Diskursethik ein deutlich liberaleres Modell entwickelt. Religiöse Akteure haben, so Habermas, im öffentlichen Diskurs einer freien Gesellschaft das Recht, ihre Position geltend zu machen; von entschieden areligiösen, säkularen Bürgern sei zu erwarten, dass sie den Frommen und ihren Vertretern aufmerksam zuhören. Allerdings sind religiöse Akteure in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft nur zivilgesellschaftliche Akteure neben anderen. Müssen die Säkularen aufmerksam den Frommen zuhören, so haben sich diese umgekehrt an die Grundbedingungen des öffentlichen demokratischen Diskurses zu halten. Sie müssen Spielregeln der Fairness beachten und ihre Sicht rational, in intersubjektiv verständlichen, von anderen nachvollziehbaren Argumenten kommunizieren. Auch von ihnen ist Respekt vor dem jeweils anderen und die Bereitschaft zur Kompromisssuche zu erwarten.

Viele Stellungnahmen von Vertretern der beiden großen Kirchen im Lande werden diesen elementaren Kriterien des demokratischen Diskurses nicht gerecht. Um nur ein Beispiel zu nennen: In den aktuellen Konflikten über Sterbebegleitung, Patientenverfügung und assistierten Suizid hält die Deutsche Bischofskonferenz entschieden am alten, zumeist naturrechtlich begründeten Anspruch der römisch-katholischen Kirche fest, der Rechtsstaat müsse in seiner Gesetzgebung den "der Kirche" erschlossenen Einsichten in die unbedingte "Heiligkeit des Lebens" folgen. Nun wird im Rechtsstaat kein katholischer Bürger daran gehindert, sein Leben streng nach der Morallehre seiner Kirche zu führen. Aber warum sollten Andersdenkende, gottferne Liberale etwa oder freie Protestanten, von Staats wegen dazu gezwungen werden dürfen, ihre Lebensmaximen an römisch-katholischer Spezialmoral auszurichten? Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat darf, um seiner freiheitsdienlichen religiös-weltanschaulichen Neutralität willen, nicht die Sondermoral einer Weltanschauungsgemeinschaft allgemein verbindlich machen wollen.