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21.3.2009 | Von:
Walter Kaufmann

Der weite Weg zur "Zivilgesellschaft"

Im Südkaukasus sind in den vergangenen 15 Jahren zahlreiche Nichtregierungsorganisationen entstanden. Daraus aber auf die Existenz funktionierender Zivilgesellschaften zu schließen, wäre ein Irrtum.

Einleitung

Der Begriff "Zivilgesellschaft" ist seit Langem Gegenstand kontroverser Debatten in der politischen Wissenschaft. Bislang gibt es keine allgemein anerkannten Definitionen, die ihn von seiner terminologischen Unschärfe befreien würden. Hinzu kommt, dass gerade dort, wo der Begriff in den vergangenen 15 Jahren als politisches Schlagwort oder als Allgemeinbegriff für die Förderpraxis westlicher Geberorganisationen zu höchster Konjunktur gelangt ist - in den sogenannten postsozialistischen "Transformationsstaaten" - sich nur wenige die Mühe machen zu erklären, was sie eigentlich damit meinen.






Für die nun folgenden Ausführungen gehe ich von einer normativen Beschreibung von "Zivilgesellschaft" aus als "Sphäre kollektiven Handelns und öffentlicher Diskurse, die zwischen Privatbereich und Staat wirksam ist" und deren nicht-staatliche Akteure eine von Gewaltfreiheit und Toleranz gekennzeichnete Wertebasis teilen.[1] In einer Demokratie bündeln zivilgesellschaftliche Initiativen Interessen und Themen und transportieren sie in den öffentlichen Diskurs. Sie bieten Zugänge für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an gesellschaftspolitischen Reformprozessen und ergänzen die parlamentarische Kontrolle der Regierung durch eine gesellschaftliche. Außerdem übernehmen sie Aufgaben für das Gemeinwohl, oft an Stelle, aber mit Unterstützung des Staates. "Zivilgesellschaft" verfügt also über einen unmittelbaren Bezug zur Politik, auch wenn sie ihren Einfluss nicht über die Erringung politischer Macht, sondern über die Kontrolle derselben und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung auszuüben versucht.[2]

Wie in nahezu allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion waren die Ausgangsbedingungen für das Entstehen authentischer zivilgesellschaftlicher Initiativen auch in den drei neuen Staaten des südlichen Kaukasus (Georgien, Armenien und Aserbaidschan) schlecht. Zum einen wog das Erbe des überbordenden paternalistischen Staates schwer, der jede Form unabhängiger gesellschaftlicher Initiative zu erdrücken versucht und zugleich durch die vielen verordneten Formen "freiwilligen öffentlichen Engagements" die Idee ehrenamtlicher Arbeit nachhaltig diskreditiert hatte. Zum anderen hatten die Gesellschaften dieser Länder trotz oder gerade wegen der sowjetischen Zwangsmodernisierung viele traditionelle patriarchale Züge bewahrt. In Clans (modern "Netzwerke" genannt), die sich auf familiäre, landsmannschaftliche und freundschaftliche Bande stützten, verschlossen sich viele gegenüber dem Staat, aber zugleich auch gegenüber jeder Form politischer Öffentlichkeit.

Den größten Freiraum für unorthodoxes oder gar oppositionelles Denken, Schreiben und Handeln boten in der sowjetischen Phase Wissenschaft, Literatur und Kunst - Freiraum, der in den Hauptstädten der Peripherie (z.B. Tbilissi bzw. Tiflis und Eriwan) größer war als im Zentrum Moskau. So kamen auch die meisten Anführer der nationalen Unabhängigkeitsbewegungen in Georgien, Armenien und Aserbaidschan, die Ende der 1980er Jahre die Gesellschaften in einem zuvor ungeahnten Ausmaß politisch mobilisierten, aus dem Milieu von Wissenschaft und Kunst: Orientalisten, Regisseure, Biologen, Schriftsteller und Dichter wurden zu den (durchweg männlichen) Leitfiguren von Massenbewegungen, denen zu Beginn neben nationalen bzw. nationalistischen Motiven durchaus auch demokratische, liberale und ökologische Anliegen zugrunde lagen. Sehr verkürzt lässt sich sagen, dass die Tragik der Entwicklung in den frühen 1990er Jahren in allen südkaukasischen Staaten darin bestand, dass die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Elemente der Unabhängigkeitsbewegungen im Zuge der militärischen Eskalation der ethnopolitischen Konflikte um Berg-Karabach (1991 - 94), Südossetien (1991/92) und Abchasien (1992/93) nahezu vollständig marginalisiert wurden.

Als 1994 die offenen militärischen Konfrontationen in allen drei Konflikten durch Waffenstillstandsabkommen (vorläufig) beendet wurden, hatten sich die Ausgangsbedingungen für das Entstehen von zivilgesellschaftlichen Initiativen noch deutlich verschlechtert: Aus allen drei Ländern war bis zu einem Drittel ihrer Bevölkerung emigriert, darunter viele Angehörige der städtischen Bildungseliten.[3] In Armenien hatte sich eine autoritär regierte Kriegsgesellschaft formiert, die trotz dramatischer Energie- und Wirtschaftskrise einen militärischen Sieg über das viel größere und reichere Aserbaidschan davongetragen hatte, sich nun aber im Dauerkonflikt mit ihren direkten Nachbarn im Osten und Westen befand. In Aserbaidschan lagen nach chaotischen innenpolitischen Turbulenzen und der militärischen Niederlage im Karabach-Konflikt die Zügel nun wieder fest in der Hand des langjährigen KP-Chefs Gejdar Alijew, der nun begann, das Land zu einem international hofierten, straff autoritär geführten Ölrentenstaat umzubauen. Und Georgien war ein "Paradies in Trümmern",[4] das nach Bürgerkrieg und zwei verlorenen Sezessionskriegen mit großen Flüchtlingsproblemen konfrontiert war. Sein einziges Pfand bestand im internationalen Renommee und den West-Beziehungen seines "heimgeholten" Präsidenten und früheren sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse.

Wenn man von heute aus zurückblickt, wird deutlich, wie stark diese unterschiedlichen Ausgangsbedingungen die Entwicklung von "Zivilgesellschaft" in den vergangenen zwölf bis 15 Jahren geprägt bzw. behindert haben. Um Zustand und Funktion von "Zivilgesellschaft" in den einzelnen Ländern zu verstehen, sollen nach einer kurzen Beschreibung der gegenwärtig wichtigsten Arbeitsfelder zivilgesellschaftlicher Organisationen einige wesentliche Charakteristika der im Südkaukasus tätigen NGOs genannt werden. Die zum Teil sehr großen Unterschiede zwischen Armenien, Aserbaidschan und Georgien werden dabei eher kursorisch behandelt; sie im Detail zu beschreiben und zu analysieren, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Fußnoten

1.
Vgl. Peter Thiery, Zivilgesellschaft, in: Dieter Nohlen (Hrsg.), Kleines Lexikon der Politik, München 20022, S. 593.
2.
Vgl. hierzu und zum Folgenden: Elke Fein/Sven Matzke, Zivilgesellschaft. Konzept und Bedeutung für die Transformation in Osteuropa, Arbeitspapiere des Osteuropa-Instituts der Freien Universität Berlin 7/1997.
3.
Gemessen am Stand der letzten sowjetischen Volkszählung von 1989.
4.
Naira Gelaschwili, Georgien - Ein Paradies in Trümmern, Berlin 1993.