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21.3.2009 | Von:
Manfred Quiring

Schwelende Konflikte in der Kaukasus-Region

Schock des Georgien-Krieges

Das war allerdings zunächst nicht mehr als Theaterdonner. Der Krieg um Südossetien vom August 2008 hat die Regierungen in Baku und Eriwan aufgeschreckt. Vor allem in Aserbaidschan geht die Furcht um, ähnliches - ein Krieg mit nachfolgender Anerkennung der Souveränität der Separatisten durch Russland - könnte sich möglicherweise in Berg-Karabach wiederholen. Das wollen die Aserbaidschaner auf keinen Fall, womit die militärische Option zur Rückgewinnung ihrer Gebiete weitgehend unwahrscheinlich geworden ist. Das Risiko, alles zu verlieren, ist nach den Erfahrungen der Georgier zu groß.

Im Herbst 2008 ergriff der russische Präsident Dimitri Medwedjew die Initiative und lud die Staatschefs beider Länder, Ilham Alijew und Sersch Sarkisjan, nach Moskau ein. Nach dem Krieg mit Georgien und der einseitigen Anerkennung der Separatistenregimes von Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten, was außer Nikaragua kein anderer Staat der Welt nachvollziehen wollte, sah Moskau Handlungsbedarf. Es wollte sich nun in der Rolle des Friedensstifters und Krisenmanagers präsentieren, der eingefrorene Konflikte elegant und waffenfrei zu lösen vermag. Dagegen wäre letztlich, so es gelingt, nichts einzuwenden. Nur hat Russland schon in der Abchasien- und der Südossetien-Frage einseitig Position gegen Georgien bezogen und die "eingefrorenen Konflikte" benutzt, um Druck auf Tbilissi auszuüben. Im Karabach-Konflikt steht Russland hinter Armenien, das sich mit seinen beschränkten Ressourcen die Besetzung fremder Gebiete ohne russische Rückendeckung gar nicht hätte leisten können. Die Rolle des neutralen Vermittlers für Moskau erscheint deshalb zumindest zweifelhaft.

Dennoch reisten beide Präsidenten Anfang November 2008 in die russische Hauptstadt. Im frisch restaurierten Schloss Meiendorf am Stadtrand von Moskau präsentierten sie eine Deklaration der drei Staaten, in der sie sich zur Regulierung des Karabach-Konflikts mit politischen Mitteln verpflichteten. Der "direkte Dialog zwischen Aserbaidschan und Armenien unter Vermittlung Russlands, der USA und Frankreichs als Co-Vorsitzende der Minsker Gruppe der OSZE" solle auf der Grundlage des Völkerrechts fortgesetzt werden. Auf diese Weise wolle man günstige Bedingungen für "die wirtschaftliche Entwicklung und die allseitige Zusammenarbeit in der Region" schaffen. Die Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens verpflichten sich in dem Dokument, ihre Bemühungen in dieser Richtung fortzusetzen, unter anderem auch durch Kontakte auf höchster Ebene.[6]

Diese Vereinbarung war bewusst so allgemein und letztlich nichtssagend gehalten, damit sie auch die Staatschefs der tief zerstrittenen Länder Aserbaidschan und Armenien unterzeichnen konnten. Der ursprüngliche Standpunkt Armeniens - Selbstbestimmung für Karabach und die aserbaidschanische Forderung nach Rückgabe der geraubten Territorien - blieben auch nach Verabschiedung der Deklaration von Schloss Meiendorf unverändert. "Es gibt im Moment, objektiv betrachtet, keine Lösung des Konflikts, die für alle Seiten zufriedenstellend sein würde", analysierte Alexej Malaschenko, ein ausgezeichneter Kenner der kaukasischen Verhältnisse vom Moskauer Carnegie-Zentrum. "Deswegen ist es so wichtig, sich regelmäßig zu treffen und in aller Ruhe nichtssagende Papiere zu unterschreiben, denn dies erzeugt die wohltuende Illusion, der Konflikt werde doch irgendwie gelöst."[7]

Fußnoten

6.
Deklaration vom 2. 11. 2008, in: www.kremlin.ru/text/docs/2008/11/
208670.shtml (1. 2. 2009).
7.
Zit. in: RBK Daily vom 5. 11. 2008.