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21.3.2009 | Von:
Manfred Quiring

Schwelende Konflikte in der Kaukasus-Region

Zweifelhafte Stabilität in Tschetschenien

Zwar preist Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow die vermeintliche Stabilität in seinem Lande als vorbildlich und exportwürdig an, aber mit der Realität stimmt das nicht überein. Allein im Oktober 2008 starben in Tschetschenien zehn Vertreter der Staatsmacht beziehungsweise Angehörige von Miliz und Militär. Im gesamten Nordkaukasus wurden im selben Monat 25 Terroranschläge verübt, bei denen mindestens 40 Militärs der Innentruppen und der Rechtsschutzorgane starben. Zum Vergleich: Den Kämpfen in Südossetien fielen 66 Militärangehörige zum Opfer. Nicht nur in Tschetschenien, auch in Inguschetien, in Dagestan, Kabardino-Balkarien und Karatschai-Tscherkessien gärt es unter der Oberfläche. Überfälle und Mordanschläge gehören dort ebenfalls zur Tagesordnung. Zielobjekte sind in der Regel Beamte der russischen Regionalbehörden oder Landsleute, die für die russischen Behörden und Rechtsschutzorgane arbeiten.[14]

Mamuka Areschidse vom Kaukasus-Institut für strategische Studien bringt das unter anderem mit einer neuen muslimischen fundamentalistischen Organisation in Verbindung, dem so genannten Kaukasischen Emirat, auf Tschetschenisch Imarat, das seit Oktober 2007 existiert. Der ehemalige tschetschenische Rebellen-Präsident Doku Umarow - vom Nationalisten zum Islamisten gewandelt - hat diese quasi-staatliche Struktur ins Leben gerufen. "Ein großer Teil derer, die noch mit der Waffe in der Hand gegen die föderalen Truppen und die Moskau gegenüber loyalen Machthaber kämpfen, ließen sich auf Doku Umarow einschwören."[15]

Der Regierungschef der Rebellen, Achmed Sakajew, den Umarow für entlassen erklärt hatte, protestierte umgehend in seinem Londoner Exil gegen die Spaltung der Rebellenbewegung im Nordkaukasus. Das führte zu einer sonderbaren Wendung in der undurchsichtigen Gemengelage. Kadyrow, der Sakajew bislang bekämpft hatte, beginnt den Exilanten zu umwerben. Denn nun haben er und Sakajew mit Umarow einen gemeinsamen Feind. Das macht aus dem eben noch Verfemten einen Bundesgenossen. Es ist bisweilen sogar die Rede von Sakajews Rückkehr nach Tschetschenien, was in Moskau ganz und gar nicht gern gesehen wird. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hält mehrere Klagen gegen ihn bereit, darunter wegen Mordes, bewaffneten Aufstands und Terrorismus, und drängt die britischen Behörden seit Jahren vergeblich, Sakajew nach Russland auszuliefern.

In dieser Situation wirkt der Alleingang der Kadyrow-Mannschaft wie eine demonstrative Insubordination. Man betrachte Sakajew nicht als Helfershelfer der Bojewiki in den Bergen, auch lehne dieser terroristische Methoden ab und habe sich keiner schweren Verbrechen schuldig gemacht, betonte Lema Gudajew, ein hochrangiger Mitarbeiter in der Administration von Kadyrow.[16] Noch ist unklar, was Kadyrow mit dieser Herausforderung seiner Moskauer Gönner bezweckt. Tatsache ist allerdings, dass der vom damaligen Präsidenten Wladimir Putin protegierte Tschetschene inzwischen über ein Maß an Eigenständigkeit und Bewegungsfreiheit verfügt, wie kein anderer der Moskauer Statthalter im nördlichen Kaukasus bisher. In Moskau fragt man sich inzwischen besorgt, ob Kadyrow seine wachsende Macht auf Dauer tatsächlich im Interesse Moskaus einsetzen wird, oder ob er die Fäden zur Zentrale nach und nach kappt.

Zu den Unsicherheiten, die Kadyrows Alleingänge auslösen, kommen aktuell noch die wachsenden Probleme der um sich greifenden Wirtschaftskrise hinzu. Moskau konnte den wachsenden Unmut der islamisch geprägten Nordkaukasier in jüngster Zeit vor allem deshalb kanalisieren, weil genügend Geld vorhanden war, um die örtlichen Eliten ruhig zu stellen. Jetzt geht die Sorge um, das wirtschaftliche Probleme zu sozialen Unruhen führen könnten. In bekannter Manier werden schon jetzt "extremistische Gruppierungen" für mögliche Protestaktionen verantwortlich gemacht. Nikolaj Fedorjak, der stellvertretende Bevollmächtigte des russischen Präsidenten im Föderalbezirk Süd, warnte davor, dass "politische Gruppierungen" den Mord am Bürgermeister von Wladikawkas zu politischen Zwecken ausnutzen könnten.[17]

Fußnoten

14.
Vgl. M. Quiring (Anm. 11), S. 104.
15.
Wremja Nowostej vom 30. 1. 2009.
16.
Vgl. ebd.
17.
Zit. in: Severnij Kavkas, Januar 2009, Nr. 4, in: www.sknews.ru/rubriki/politics/16671-jekstremisty-tozhe-gotovjatsja-k-vyboram.html (1. 2. 2009).