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21.3.2009 | Von:
Maximilian Opitz

Der Kaukasus zwischen Minderheiten- und Machtpolitik

Im Kaukasus ist Minderheitenpolitik immer wieder für machtpolitische Zwecke mißbraucht worden. Dabei bietet der Minderheitenschutz eigentlich großes Potenzial zur Lösung von Konflikten.

Einleitung

Als Russland am 8. August 2008 unter Berufung auf den Schutz russischer Staatsbürger den georgischen Angriff auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali mit Luftangriffen auf das georgische "Kernland" und dem Einmarsch in Südossetien beantwortet, ruft dies nicht nur in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken mit großen russlandstämmigen Minderheiten große Sorge vor einer russischen Invasion hervor. Auch viele Westeuropäer horchen bei der Begründung des Kampfeinsatzes auf. Sie fühlen sich an das Münchner Abkommen von 1938 erinnert, mit dessen Hilfe Hitler dem Deutschen Reich Teile der Tschechoslowakei eingliederte. Beängstigende Parallelen werden gezogen: Wieder werden das Selbstbestimmungsrecht und der Minderheitenschutz zur Legitimation von Machtpolitik herangezogen; wieder wird über die angemessene Gegenreaktion gestritten - Politik der Stärke oder Politik des Appeasements; wieder kann das Völkerrecht nicht seine friedensstiftende Kraft entfalten, sondern wird zum Spielball staatlicher Interessenpolitik; wieder wird ausgerechnet der Minderheitenschutz, eigentlich bestens geeignet zur Konfliktprävention, zum Wegbereiter der Konflikteskalation. Aus einem Friedensinstrument wird ein Kriegsinstrument. Menschenrechte werden nicht geschützt, sondern schwer verletzt.






Anhand der jüngsten Entwicklungen in der Kaukasusregion wird im vorliegenden Beitrag die Instrumentalisierung der Minderheitenpolitik durch Machtpolitik dargestellt und hinterfragt. Aus der Konfliktanalyse des Augustkriegs wird ein Muster abgeleitet, mit dessen Hilfe sich die vielen Konflikte im Kaukasus besser verstehen und die ebenso vielfältigen Lösungsansätze einordnen und bewerten lassen. Diesem Konfliktmuster wird ein Verantwortungsmuster gegenübergestellt, um die unterschiedliche Verantwortung der Akteure im Minderheitenschutz herauszustellen. Dabei wird aufgezeigt, wo Politik und Völkerrecht ansetzen müssen, um blanker Machtpolitik in ethnischen Konflikten stärker Einhalt gebieten zu können.