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17.2.2009 | Von:
Volker Lilienthal

Integration als Programmauftrag

Der neue Rundfunkänderungsstaatsvertrag konkretisiert den Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender. Künftig werden ihre Programme einem Drei-Stufen-Test unterzogen, um ihren Nutzen für das Gemeinwohl zu prüfen.

Einleitung

Traditionell, das heißt von seiner Gründungsidee her ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Integration verpflichtet. Gemeint war damit gesellschaftlichen Zusammenhalt herzustellen, alle gesellschaftlichen Schichten anzusprechen, deren Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu ermöglichen, auseinanderstrebende Tendenzen der Massengesellschaft zusammenzuführen, alle Bürger oder doch möglichst viele am Zeitgespräch der Gesellschaft zu beteiligen sowie Bürgersinn und Engagement für das demokratische Gemeinwesen zu motivieren.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte also als Kommunikationsmedium eine aktive Rolle im demokratischen Staat übernehmen. Definition und Ausgestaltung dieser Rolle hingen immer auch von (partei)politischen Konjunkturen ab. Integration kann auch Affirmation des Bestehenden bedeuten. Karl-Günther von Hase, ein früherer Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens, der aus dem Diplomatischen Dienst zum Rundfunk gekommen war, stellte 1977 in einer Rede vor seinen Führungskräften Integration und Konsens ganz obenan: "Wo bisher vielfach Programme in der Darstellung gesellschaftlicher Konflikte endeten, sollte stärker der Konsens betont werden. Fernsehen soll mithelfen, Undurchschaubares erfassbar zu machen, Lebens- und Orientierungshilfe in einer heillosen Welt zu bieten. Fernsehen soll das soziale Bindegewebe in unserem Volk stärken."[1]

"Soziales Bindegewebe in unserem Volk" - eine Sicht, die gestrig erscheint. Eine andere, demokratisch-partizipative Sichtweise des Begriffes "Integration" würde eher die Beteiligung Vieler an gesellschaftlicher Veränderung betonen. Dies war in der Tat eine wichtige Funktion öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den 1970er und 1990er Jahren: nämlich beizutragen zur gesellschaftlichen Modernisierung Deutschlands, wozu damals der Abschied vom autoritären Adenauer-Staat, die Abflachung von Hierarchien, die Egalisierung der Bildungschancen, die gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die Ermutigung der Frauen zur Gleichberechtigung und Gleichbetätigung, der Abbau von Vorurteilen gegen Minderheiten wie zum Beispiel Homosexuelle und vieles mehr gehörte.

"Mehr Demokratie wagen" - dieses Willy-Brandt-Wort bezeichnet auch den Impetus, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lange - und bis heute - in seinen besten Programmschöpfungen motiviert hat. Die Freiheit zur Kritik an gesellschaftlichen Missständen, in den 1970er Jahren durchaus furchtlos und radikal vorgetragen in zahllosen Hörfunk- und Fernsehsendungen, gehörte dazu. Integration in diesem Sinne bedeutete: die "kleinen Leute", die scheinbar Machtlosen für Mitwirkung an Staat und Gesellschaft zu gewinnen. Was natürlich nur möglich ist, wenn der von allen mittels Gebühren finanzierte Rundfunk sich glaubwürdig als das Medium aller präsentiert.

So verstanden, war und ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch praktizierte Sozialpartnerschaft. Heute aber wird beim Stichwort "Integration" an Migrantinnen und Migranten gedacht, die in Deutschland leben und für das Gemeinwesen gewonnen werden sollen, oder an junge Menschen, die der Rundfunk an die Demokratie heranführen soll - so die Vorstellung. Auch die föderale Integration Deutschlands zu fördern, zumal nach der deutschen Wiedervereinigung, und dann noch die europäische Integration voranzubringen - das alles gehört zu neueren Auftragsbeschreibungen.

Fußnoten

1.
Zit. nach Florian Kain, Die Geschichte des ZDF 1977 bis 1982. Geschichte des ZDF Teil III, Baden-Baden 2007, S. 94.