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17.2.2009 | Von:
Volker Lilienthal

Integration als Programmauftrag

Drei-Stufen-Test in den Rundfunkräten

Was die neun Landesrundfunkanstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio als nationaler Hörfunk anbieten dürfen und wie lange, darüber entscheiden, wie schon angedeutet, die Rundfunkräte (bzw. der Fernsehrat des ZDF und der Hörfunkrat des Deutschlandradios). Sie sollen den "Public Value" eines öffentlich-rechtlichen Telemediums feststellen. Der englischsprachige Begriff hat sich fest in den medienpolitischen Diskurs eingebürgert und kann am ehesten mit gesellschaftlicher Mehrwert für die öffentliche Diskussion umschrieben werden. Denn gefordert sind Medieninhalte, die es so, in dieser Qualität, von privatwirtschaftlichen Anbietern, die stets auf Refinanzierung und damit auf eine große Anzahl von Abnehmern angewiesen sind, nicht oder selten gibt.

Die Rundfunkräte, denen der Gesetzgeber mit dem 12. RÄStV einen erheblichen Zuwachs an Aufgaben und Verantwortung zuweisen wird, können die Qualitätsfrage in den kommenden Drei-Stufen-Tests nicht nur auf dem Niveau von Geschmacksurteilen diskutieren.[6] Denn die sind intersubjektiv nicht nachprüfbar und könnten von interessierten Kreisen (private Wettbewerber usw.) angegriffen werden. Die Gremien müssen sich also mit Gutachtern verstärken. Neben Medienökonomen, welche die "marktlichen" Auswirkungen beurteilen sollen, ist dabei an Kommunikationswissenschaftler, Programmforscher und Inhaltsanalytiker bis hin zur professionellen Fernsehkritik zu denken. In § 11f (4) des 12. RÄStV hat der Gesetzgeber drei Stufen beschrieben, die bei neuen (und veränderten) Telemedien geprüft werden müssen: "Es sind Aussagen darüber zu treffen,1. inwieweit das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht,2. in welchem Umfang durch das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beigetragen wird und3. welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erforderlich ist."[7]

Und weiter heißt es: "Dabei sind Quantität und Qualität der vorhandenen frei zugänglichen Angebote, die marktlichen Auswirkungen des geplanten Angebots sowie dessen meinungsbildende Funktion angesichts bereits vorhandener vergleichbarer Angebote, auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu berücksichtigen. Darzulegen ist der voraussichtliche Zeitraum, innerhalb dessen das Angebot stattfinden soll."[8] Hier ist noch einmal alles beisammen, was Stärke und Schwäche dieses Gesetzgebungsvorhabens ausmacht: die Betonung von Kommunikationsbedürfnissen der Gesellschaft, von pro-grammlich-publizistischer Qualität einerseits und die vergleichende Marktorientierung und wettbewerbliche Rücksichtnahme auf privatwirtschaftliche Anbieter andererseits, einschließlich der oben kritisierten Zeitgrenzen.

Zwar ist einsehbar, dass die milliardenschwere Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - fast 7,3 Milliarden Euro im Jahre 2007 - nicht unbotmäßig zum Nachteil privatwirtschaftlicher Medien ausschlagen darf. Aber dieser Konflikt ist nur mit einer klugen Selbstbeschränkung der Rundfunkanstalten aufzulösen, indem sie nicht anbieten, was Private besser und billiger können. Wo die Selbstbeschränkung unterbleibt oder mangelhaft ist, mag der Gesetzgeber nachhelfen. Doch sollte er dies nur sparsam tun. Denn grundsätzlich muss gelten: Wenn schon Wettbewerb der Medien untereinander, dann richtig.

Fußnoten

6.
Zum Professionalisierungsbedarf in der Gremienaufsicht vgl. Volker Lilienthal (Hrsg.), Professionalisierung der Medienaufsicht, Wiesbaden 2009.
7.
Entwurfsfassung (Anm. 2), S. 11.
8.
Ebd.