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17.2.2009 | Von:
Volker Lilienthal

Integration als Programmauftrag

Politische Legitimität der Rundfunkgebühr

Was schon eher trägt, ist das Argument, dass die finanzielle Belastung der Gebührenzahler nicht übertrieben werden sollte. 17,98 Euro beträgt die Gebühr seit dem 1. Januar 2009. Abgedeckt ist damit ein zum Empfang bereitgehaltenes Fernsehgerät, ein Radio und ein "neuartiges Rundfunkgerät" (Internet-PCs u.a.). Fast 18 Euro "Zwangsgebühr" - wie ein politischer Kampfbegriff lautet - mag vielen als zu viel erscheinen. Doch muss man den Betrag in Relation zum Angebot sehen: zwei Fernseh-Hauptprogramme (Das Erste und ZDF), sieben Dritte Programme der Landesrundfunkanstalten, drei Spartensender (3sat, ARTE und KI.KA), sechs Digitalkanäle von ARD und ZDF, zwei nationale Hörfunkprogramme (Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur) sowie 54 Hörfunkprogramme der Landesrundfunkanstalten. Nicht zu vergessen sind die neuen Telemedien, die auf der Plattform Internet vorhandenes (und vom Rundfunkteilnehmer bereits bezahltes) Programmvermögen neu verfügbar machen.

Über die politische Legitimität der Rundfunkgebühr entscheidet die Akzeptanz der Programme, ihre breite Nutzung durch die Zahlenden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss deshalb auch Unterhaltung anbieten, weil er anderenfalls den Zuspruch der Vielen verlöre. Von ihm, von der Kreativität seiner Programmmacher ist zu erwarten, dass sie gerade im Modus der Unterhaltung relevante gesellschaftliche Themen verhandeln und so die Mehrheit der Bürger für das interessieren, was für die Meinungsbildung bedeutend ist. Die ARD-Vorabendserie "Türkisch für Anfänger" ist ein gutes Beispiel für gute Unterhaltung mit Sendungsbewusstsein: Geboten werden Modelle für friedliches, ja freudvolles Zusammenleben von Deutschen und Migranten.

Auf Unterhaltung als Lockmittel kann auch nicht verzichten, wer gerade jüngere Menschen für die Belange von Demokratie und Gesellschaft interessieren will. Dies gilt umso mehr für die Internetmedien, die von den Jugendlichen vorzugsweise - inzwischen weit vor Fernsehen, Radio und Presse - genutzt werden. 96,3 Prozent der 14- bis 19-Jährigen in Deutschland sind inzwischen regelmäßige Internetnutzer, 93,1 Prozent beträgt der Wert bei den 20- bis 29-Jährigen.[9] Diese Altersgruppen erreicht ein gemeinwohlverpflichteter Rundfunk nur noch über das Netz, kaum noch über klassisches, zeitlineares Fernsehen, das verlangt, sich zu einer bestimmten Zeit vor dem Apparat zu versammeln. Tempi passati.

Indes: die oben skizzierte Angebotsvielfalt dessen, was ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Rundfunkgebühren produzieren und ausstrahlen, reicht als Argument nicht aus, um die Legitimität des Medienkonzerns "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk" dauerhaft zu sichern. Neben der Quantität muss Qualität unbedingt hinzukommen, ja ist als das erstrangige Kriterium jeglicher Programmbemühungen zu berücksichtigen. Von hier aus ist die Frage zu beantworten: Erfüllen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren Programmauftrag? Produzieren sie genügend "Public Value", der die Gebührenmilliarden rechtfertigt?

Fußnoten

9.
Vgl. Bigit van Eimeren/Beate Frees, Internetverbreitung: Größter Zuwachs bei Silver-Surfern, in: Media Perspektiven, (2008) 7, S. 332 sowie die gesamte ARD/ZDF-Online-Studie unter www.media-perspektiven.de/2649.html c6765 (30. 12. 2008).