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Sicherheit in Räumen begrenzter Staatlichkeit

5.2.2009

Sicherheits-Governance in Mitteleuropa und Nordamerika



In Europa wird der Erhalt der öffentlichen Ordnung im Innern gemeinhin allein der Polizei zugeschrieben. Bis in das 19. Jahrhundert hinein jedoch war Policing lokal ausgerichtet. Autorisiert von religiösen, ökonomischen, gemeinschaftlichen/familiären oder politischen Autoritäten waren es gesellschaftliche Institutionen und Gruppen, die diese Aufgabe umsetzten.[8] Erst im Laufe der Nationalstaatsbildung im 18. und vor allem im 19. Jahrhundert entstanden staatliche Polizeiorgane, deren Funktion mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung benannt wurde. Der Ruf nach einer vom Staat bezahlten, zentral organisierten Polizei wurde jedoch erst mit den sozialen Unruhen in den wachsenden Städten und der erstarkenden Arbeiterbewegung laut. Gegenüber den dangerous classes städtischer Armer und der Arbeiterschaft stand der Schutz des herrschenden Regimes, mittels Repression sowie Disziplinierung, statt der Kampf gegen Alltagskriminalität im Vordergrund.[9] Nach und nach verdrängte die staatliche Polizei nichtstaatliche Gewaltakteure. Erst später kam es zu Phasen der Depolitisierung der Polizei, die vermehrt auch Aufgaben der Prävention, Verhinderung und Untersuchung alltäglicher Kriminalität übernahm.[10]

Das Ideal eines staatlichen Monopols des Policing ist im historischen Rückblick eine Ausnahme. In der Praxis ist die Polizei dem Ideal, alleinige Garantin innerer staatlicher Ordnung zu sein, ferngeblieben, umso mehr in den vergangenen 30 Jahren. Heutige Formen der Sicherheits-Governance ähneln stärker denen des 18. Jahrhunderts und nähern sich Strukturen vor der Entstehung der Polizei an. Dieser Aspekt lässt sich an der Pluralisierung des Akteursspektrums festmachen. Nichtstaatliche Akteure haben an Bedeutung gewonnen, die allein oder mit dem Staat Schutzfunktionen übernehmen und sich an der Prävention und Verfolgung von Kriminalität beteiligen. Sicherheits-Governance wird zunehmend kommerziell über den Markt vertrieben. Die Zahl der Angestellten privater Sicherheitsfirmen übersteigt in vielen Ländern die Zahl der Polizisten. Einerseits lagern Staaten Schutzleistungen an private Anbieter aus, etwa die Bewachung von Regierungsgebäuden in London und Berlin. Andererseits greifen Privatpersonen und Unternehmen auf Private Security Companies (PSC) zurück, um Wohnanlagen, Shopping Malls, Betriebsgelände und Transportwege zu schützen.[11]

Außerdem spielen sowohl nichtkommerzielle Initiativen der Selbsthilfe als auch des in Partnerschaft mit dem Staat betriebenen Community Policing eine wichtige Rolle, zu denen Nachbarschaftskomitees und Bürgerwehren gehören. In den USA hat der Staat seine Bürger nie entwaffnet, und private Milizen agieren insbesondere im ländlichen Raum. Schließlich etablierten sich auch in modernen liberalen Staaten staatsferne Räume. Zum einen sind dies Gebiete in den Banlieues der Großstädte, die von nichtstaatlichen Gewaltakteuren wie kriminellen Banden und Mafiastrukturen kontrolliert werden. Aber auch im ländlichen Raum liegt die Kontrolle bei nichtstaatlichen Akteuren, etwa bei der Mafia in Sizilien. Zudem hat es immer autonome Provinzen und Gebiete gegeben, in denen der Zentralstaat keine primäre Regelungskompetenz beansprucht, sondern diese der lokalen Selbstverwaltung überlassen hat, wie in einigen Provinzen Spaniens (Baskenland, Katalonien), aber auch in Schottland. Der Konflikt zwischen dem amerikanischen Staatsprojekt und der indigenen Bevölkerung führte zur Einrichtung selbstverwalteter Reservate der Native Americans.

Dieser Punkt zeigt, dass in Zentraleuropa und in Nordamerika der zentrale Nationalstaat in der Praxis die Governance innerer Sicherheit nie vollständig und allein ausgeübt hat. Jedoch verdeckte die Ideologie der Polizei als alleiniger Bereitstellerin von Sicherheit diese Realität bis in die 1990er Jahre und verdrängte sie aus der Wahrnehmung (und aus der politikwissenschaftlichen Forschung). Seitdem wird dagegen im Westen vom Aufkommen neuer Formen der Governance von Sicherheit gesprochen, in denen die staatliche Polizei nur noch ein Akteur unter vielen ist.


Fußnoten

8.
Vgl. Les Johnston, The Rebirth of Private Policing, London 1991.
9.
Vgl. Tim Newburn (Hrsg.), Policing. Key Readings, Portland 2005, S. 1.
10.
Vgl. Robert Reiner, The Politics of the Police, Oxford 2001.
11.
Vgl. Trevor Jones/Tim Newburn, Private Security and Public Policing, Oxford 1998; Jenny Flemming/Jennifer Wood (Hrsg.), Fighting Crime together. Policing and Security networks, Sydney 2006.