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Frieden und Gerechtigkeit nach gewaltsamen Konflikten


5.2.2009
Obgleich Friedenssicherung durch Gerechtigkeit eine lange Tradition hat, besteht erst seit Ende des Kalten Krieges ein internationales Interesse daran, schwere Vergehen in Konflikten strafrechtlich zu verfolgen.

Einleitung



There can be no peace without justice, no justice without law and no meaningful law without a Court to decide what is just and lawful under any given circumstance", lauteten die Worte des Anklägers Benjamin B. Ferencz in Nürnberg im Jahre 1946.[1] Damit drückte er bereits aus, was heute den global herrschenden Diskurs bestimmt: Nur die rechtliche Aufarbeitung gewaltsamer Konflikte garantiert eine friedliche Zukunft. So schreibt der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan: "Our experience in the past decade has demonstrated clearly that the consolidation of peace in the immediate post-conflict period, as well as the maintenance of peace in the long term, cannot be achieved unless the population is confident that redress for grievances can be obtained through legitimate structures for the peaceful settlement of disputes and the fair administration of justice."[2]




Obgleich die Verknüpfung von Gerechtigkeit und Frieden historisch weit zurückreicht, wird erst seit Ende des Kalten Krieges der Rechtsprechung in Post-Konfliktsituationen zunehmende Bedeutung beigemessen. Seit dem Beginn der 1990er Jahre ist eine steigende Anzahl von internationalen und hybriden (sowohl mit internationalen als auch mit nationalen Richtern besetzten) Kriegstribunalen aktiv geworden, die nach gewaltsamen Konflikten extreme Vergehen und Gräueltaten ahnden sollen. Dieser Trend geht einher mit einer zunehmenden Verrechtlichung der internationalen Friedenssicherung und mit normengeleitetem Handeln.[3] Das Entstehen eines globalen Rechtsregimes wird begünstigt durch ein sich verfestigendes, weltweites Einvernehmen, dass Menschenrechte und -würde gegen Vergehen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen geschützt werden müssen.[4]

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Fußnoten

1.
Vgl. Rome Statute of the International Criminal Court. Overview, in: http://untreaty.un.org/cod/icc/general/overview.htm (9.1. 2009).
2.
UN Security Council, Report of the Secretary General on the Rule of Law and Transitional Justice in Conflict and Post-Conflict Societies, New York 2004, S. 3.
3.
Vgl. Lothar Brock, Frieden durch Recht. Zur Verteidigung einer Idee gegen die "harten Tatsachen" der internationalen Politik, Frankfurt/M. 2004, S. 7, in: www.hsfk.de/fileadmin/downloads/Standpunkte-3-2004(druckfrei).pdf (10.1. 2009).
4.
Vgl. Hans-Peter Kaul, Der Internationale Strafgerichtshof - ein Beitrag zur Verrechtlichung internationaler Beziehungen?, Berlin 2004, S. 2, in: www.boell.de/alt/downloads/kaul_vortrag.pdf (10.1. 2009).