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5.2.2009 | Von:
Susanne Buckley-Zistel

Frieden und Gerechtigkeit nach gewaltsamen Konflikten

Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda waren die ersten und somit richtungweisenden Strafgerichtshöfe der UNO. Über 50 Jahre nach den Nürnberger Prozessen wurde ihre Einrichtung durch eine Reihe von politischen, rechtlichen und diplomatischen Faktoren begünstigt: die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts, die Verbesserung der internationalen Beziehungen nach Ende des Kalten Krieges, eine Erweiterung des Sicherheitsbegriffs sowie die massiven Vergehen in Jugoslawien und Ruanda.[7]

Das Jugoslawien-Tribunal mit Sitz in Den Haag wurde am 25. Mai 2003 durch die Resolution 827 des UN-Sicherheitsrats - gestützt auf Kapitel VII der UN-Charta - geschaffen und markierte den ersten Versuch, humanitäres Völkerrecht und ein internationales Rechtsprechungssystem durchzusetzen. Seine Ziele umfassen die Bestrafung von Kriegsverbrechern, die Schaffung von Gerechtigkeit für Opfer, Abschreckung von künftigen Verbrechen und die Konsolidierung von Frieden.[8] Die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs hat Vorrang vor einzelstaatlichen Gerichten und umfasst schwere Verbrechen, die seit 1991 auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens in den verschiedenen Kriegen begangen wurden.

Aufgrund der zeitlichen Befristung seiner Zuständigkeit wird es als Ad-hoc-Tribunal bezeichnet. Seine Gerichtsbarkeit umfasst ausschließlich natürliche Personen - keine Regierungen, Truppen oder Milizen -, die persönlich anwesend sein müssen und denen, je nach Vergehen, ein Strafmaß bis zu "lebenslänglich" droht, das in einem UN-Vertragsland abgegolten werden muss. Bisher wurde gegen 161 Personen Anklage erhoben; in 115 Fällen sind die Verfahren abgeschlossen, 46 Verfahren dauern noch an.[9] Nach der Verhaftung des Serbenführers Radovan Karadzic im Jahre 2008 werden noch zwei Personen per Haftbefehl gesucht. Das Verfahren gegen den prominentesten Angeklagten, den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic musste nach dessen Tod in Haft im Jahr 2006 eingestellt werden. Entsprechend den Resolutionen 1503 und 1534 beendete das Tribunal im Jahr 2004 alle Ermittlungen und hat die Auflage, bis 2010 alle Verfahren und Berufungsprozesses abzuschließen, selbst wenn noch nicht alle Hauptverantwortlichen gefasst wurden. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, bleibt fraglich und hängt auch von der Stärkung der Justiz in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens ab.[10]

Ein Jahr nach Errichtung des Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien beschloss der UN-Sicherheitsrat durch Resolution 955 am 8. November 1994 ein zweites Ad-hoc-Tribunal, diesmal, um die Verantwortlichen für den Völkermord in Ruanda zur Rechenschaft zu ziehen sowie andere damit zusammenhängende Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu ahnden. Ein weiteres Ziel seiner Etablierung war es, zum nationalen Versöhnungsprozess in Ruanda sowie zu Frieden und Sicherheit in der Region beizutragen.[11] Im Jahre 1995 nahm es im tansanischen Arusha seine Arbeit auf und hat derzeit 21 Prozesse abgeschlossen, in denen 29 Personen verurteilt wurden. Elf Verfahren befinden sich noch im Verlauf, 13 gesuchte Personen sind noch auf freiem Fuß. Als Ad-hoc-Tribunal ist auch seine Zuständigkeit beschränkt und umfasst Vergehen, die im Jahr 1994 auf ruandischem Staatsgebiet begangen wurden. Ähnlich dem Jugoslawien-Tribunal musste auch der Strafgerichtshof für Ruanda alle Ermittlungen bis 2004 beenden und alle Verfahren, einschließlich Berufungen, bis 2010 abschließen. Von Bedeutung für die Weiterentwicklung internationaler Normen ist vor allem der Fall Jean-Paul Akayesus, in dem Vergewaltigung zum ersten Mal als Völkermordverbrechen geahndet wurde.

Fußnoten

7.
Vgl. Rachel Kerr/Eirin Mobbekk, Peace and Justice. Seeking Accountability after War, Cambridge 2007, S. 30.
8.
Vgl. Updated Statute of the International Crime Tribunal for the former Yugoslavia, in: www.icty.org/ x/file/Legal%20Library/Statute/statute_sept08_en. pdf (31.12. 2008).
9.
Vgl. Auswärtiges Amt, Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, in: www. auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/InternatRecht/ICTY.html (31.12. 2008).
10.
Vgl. Gerhard Werle, Völkerstrafrecht, Frankfurt/M. 2007, S. 112.
11.
Vgl. International Crime Tribunal for Rwanda, in: http://69.94.11.53/default.htm (31.12. 2008).