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5.2.2009 | Von:
Susanne Buckley-Zistel

Frieden und Gerechtigkeit nach gewaltsamen Konflikten

Der Internationale Strafgerichtshof

Ein bedeutender Meilenstein in der Aufarbeitung von kriegsbedingter Gewalt wurde mit dem Internationalen Strafgerichtshof gesetzt, der seit 2002 mit Sitz in Den Haag operiert. Seine Arbeit basiert auf dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aus dem Jahre 1998, das seine Zuständigkeit auf Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggressionsverbrechen festlegt, wobei Letzteres bis dato nicht definiert worden ist.[20] Der Strafgerichtshof kann ausschließlich Verbrechen ahnden, die von Einzelpersonen nach 2002 - nach Inkrafttreten des Statuts - begangen worden sind. Entsprechend des Prinzips der Komplementarität wird er nur dann tätig, wenn ein Staat nicht in der Lage oder willens ist, eine Straftat selbst zu verfolgen.[21] Ermittlungsverfahren können entweder durch Anrufung oder durch die Anklagebehörde eingeleitet werden.

Bisher ist der Internationale Strafgerichtshof in vier Konfliktsituationen in Afrika aktiv geworden: Nord-Uganda, Sudan (Darfur), der Demokratischen Republik Kongo und der Zentralafrikanischen Republik. Von den zwölf bisher ausgegebenen Haftbefehlen befinden sich vier Angeklagte in Gewahrsam und sechs noch auf freiem Fuß; vier sind inzwischen gestorben.[22] Das erste Verfahren gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga soll in Kürze in Den Haag beginnen.

Obgleich die Verfahren des Internationalen Strafgerichtshof auf eher mäßiges öffentliches Interesse stoßen, hat jüngst die Diskussion um eine mögliche Ausstellung eines Haftbefehls für den amtierenden sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan al Bashir zu Diskussionen in den Medien geführt. Nichtsdestotrotz wird aufgrund der Vielzahl von potentiellen Fällen bereits wenige Jahre nach Schaffung des Strafgerichtshofs deutlich, dass er aufgrund seiner begrenzten Kapazität nur beschränkt selbst aktiv werden kann und ihm vielmehr eine überwachende und beratende Funktion als supranationales Element eines globalen Justizsystems zukommt.[23]

Fußnoten

20.
Vgl. International Criminal Court, Rome Statue of the International Criminal Court, in: www.icc-cpi.int/library/about/officialjournal/Rome_Statute_120704-EN.pdf (8.1. 2009).
21.
Vgl. Bardo Fassbender, Der Internationale Strafgerichtshof: Auf dem Weg zu einem neuen "Weltinnenrecht"?, in: APuZ, (2002) 27 - 28, S. 15.
22.
Vgl. International Criminal Court, Situations and Cases, in: www.icc-cpi.int/cases.html (8.1. 2008).
23.
Vgl. Kai Amos, Die Rolle des Internationalen Strafgerichthofs, in: APuZ, (2006) 42, S. 16.