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5.2.2009 | Von:
Susanne Buckley-Zistel

Frieden und Gerechtigkeit nach gewaltsamen Konflikten

Rechtsprechung und Friedenskonsolidierung

Vor dem Hintergrund der wachsenden Bemühungen um internationale Strafverfolgung nach gewaltsamen Konflikten stellt sich die Frage, ob Rechtsprechung durch internationale oder hybride Gerichtshöfe uneingeschränkt zur Konsolidierung von Frieden beiträgt. Hier muss zunächst bemerkt werden, dass es nicht nur eine Auffassung von Gerechtigkeit gibt, sondern dass eine Reihe von Interessengruppen identifiziert werden können, die jeweils eigene Absichten und Motivationen hinsichtlich der Benennung von Verbrechen und der Verfolgung von Tätern hegen.[24] So sieht sich die internationale Gemeinschaft oftmals veranlasst, durch Strafgerichte ihre Gesetze durchzusetzen, Straftaten offiziell moralisch zu verurteilen und im Nachhinein das Gesicht zu wahren, falls sie während des gewaltsamen Konflikts untätig blieb.

Die Unterteilung in Interessengruppen macht deutlich, dass Rechtsprechung immer auch ein politisches Projekt ist.[25] Dies schlägt sich vor allem auf Einrichtung, Durchführung und Ertrag der Verfahren nieder und führt im schlimmsten Fall zu einem einseitigen Schaffen von Gerechtigkeit und zu einer Verstetigung der Konfliktlinien. In der Tat zeigt sich, dass Tribunale in einigen Fällen die Nachkriegssituation eher verschlechtert haben - vor allem, wenn eine Partei das Gefühl hat, zu Unrecht für Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich gemacht zu werden. Das äußert sich zum Beispiel in der Verbitterung der Kroaten, Serben und zu einem geringeren Grad der Bosnier über den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.[26] Das Jugoslawien-Tribunal steht auch für Fälle, in denen international verurteilte Kriegsverbrecher in ihren Heimatländern als Helden und Märtyrer gefeiert werden, was wiederum zu Ärger und Verbitterung unter den Opfern führt. Im Jahre 2005 demonstrierten nach der Festnahme eines kroatischen Generals, dem der Tod von vor allem älterer serbischen Zivilisten vorgeworfen wurde, 40 000 Menschen für den "Helden" und "Befreier".[27] Parallel dazu führt beim Ruanda-Tribunal die Tatsache, dass die Kriegsverbrechen des jetzigen ruandischen Präsidenten Paul Kagame nicht Gegenstand der Verfahren sind, zu erheblichen Animositäten unter der ruandischen Hutu-Bevölkerung. Gerichtshöfen kann daher entgegengehalten werden, dass sie die Ursachen der gewaltsamen Konflikte unberührt lassen und sie potentiell verstetigen, denn Uneinigkeit über Schuldfragen, einseitige Anklageerhebungen, Eingeständnis von Verbrechen ohne jegliches Schamgefühl, Siegerjustiz und Hierarchien von Opferstatus haben oft zur Folge, dass sich die Konfliktlinien verhärten.

Wichtig im Kontext einer Nachkriegsgesellschaft ist ferner, dass sich die Verfahren von internationalen und hybriden Gerichtshöfen nur gegen Einzelpersonen richten, weil sie auf dem Konzept individueller Schuld basieren. Doch sind Individuen keine unabhängigen Täter, vielmehr sind sie in soziale und politische Kontexte eingebettet. Der Philosoph Karl Jaspers unterscheidet daher neben der individuellen Schuld drei weitere Formen: die politische Schuld derer, die Straftäter legitimiert, die moralische Schuld derer, die tatenlos zugesehen, und die metaphysische Schuld derer, die überlebt haben, ohne alles zu tun, um die Straftat zu verhindern. Strafgerichte können diesen verschiedenen Formen von Schuld nicht Rechnung tragen. Für eine Nachkriegsgesellschaft bedeutet dies, dass der Großteil der Mitwisser und Zuschauer seine Rolle und Verantwortung weder hinterfragen noch eingestehen muss, was einer nachhaltigen Friedenskonsolidierung im Wege stehen kann.

Ein weiteres zentrales Anliegen von Tribunalen ist es, von künftigen Verbrechen abzuschrecken. So argumentiert der Strafgerichtshof für Ruanda "(i)n view of the grave nature of the crimes committed in Rwanda in 1994, it is essential that the international community condemn them in a manner that carries a substantial deterrent factor against their reoccurrence anywhere, whether in Rwanda or elsewhere".[28] Ob sich dies bewähren wird, bleibt abzuwarten. Es ist jedoch festzuhalten, dass das schlimmste Massaker des Jugoslawien-Kriegs - Srebrenica - nach Einrichtung des Jugoslawien-Tribunals und in vollem Wissen von dessen Zuständigkeit durchgeführt wurde. Auch in Nord-Uganda ist die Abschreckung internationaler Jurisprudenz fraglich: Einerseits kann argumentiert werden, dass der Internationale Strafgerichtshof durch seine Haftbefehle für die Rebellengruppe der Lord's Resistance Army diese an den Verhandlungstisch gezwungen hat, andererseits stehen die Haftbefehle einem Friedensvertrag im Weg, da sich die Hauptverantwortlichen weigern, ihr Versteck aufzugeben, solange ihnen Strafverfolgung droht.[29]

Fußnoten

24.
Vgl. Julie Mertus, Truth in a Box: The Limits of Justice Through Judicial Mechanisms, in: Ifi Amadiume/Abdullahi An-Na'im, The Politics of Memory. Truth, Healing and Social Justice, London 2000, S. 142 - 161.
25.
Vgl. Susanne Buckley-Zistel, Transitional Justice als Weg zu Frieden und Gerechtigkeit. Möglichkeiten und Grenzen, Berlin 2008, S. 19, in: www.sfb-governance.de/publikationen/sfbgov_wp/wp15/SFB-Gover nance_Working_Paper_Nr15.pdf (11.1. 2009).
26.
Vgl. Miklos Biro et al., Attitude towards Justice and Social Reconstruction in Bosnia and Herzegovina, in: Eric Stover/Harvey M. Weinstein (Hrsg.), My Neighbor, my Enemy. Justice and Community in the Aftermath of Mass Atrocity, Cambridge 2004, S. 193.
27.
Vgl. Pierre Hazan, Das Mantra der Gerechtigkeit. Vom beschränkten Erfolg international verordneter Vergangenheitsbewältigung, in: Der Überblick, 1 - 2 (2007), S. 14.
28.
Prosecutor v. Kamuhanda, Case No. ICTR-99 - 53A-T, 22 January 2004, Judgment and Sentence, para. 754.
29.
Vgl. Nick Grono/Adam O'Brian, Justice in Conflict? The ICC and Peace Processes, in: Phil Clark/Nicholas Waddell (Hrsg.), Courting Conflict? Justice, Peace and the ICC in Africa, London 2008, S. 19.