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5.2.2009 | Von:
Jörn Grävingholt
Julia Leininger
Oliver Schlumberger

Demokratieförderung: Quo vadis?

Zielkonflikte und eingeschränkte Glaubwürdigkeit

Westliche Demokratieförderung wird oft vor dem Hintergrund ungeklärter politischer Zielkonflikte betrieben. In fragilen Staaten (etwa Afghanistan) wurde in der Vergangenheit oft die Entscheidung darüber vermieden, welchen Stellenwert Demokratie im Verhältnis zu state building hat. Ein dominanter Strang der internationalen Debatte geht inzwischen davon aus, dass in solchen Fällen im Zweifel Staatsbildung das prioritäre Ziel sein muss, da sonst funktionierende Staatlichkeit als Basis für die Verwirklichung von Demokratie fehlt.[11] In stabil autoritären Regimen stehen dagegen oftmals widerstreitende Eigeninteressen der Geberregierungen einer effektiven Demokratieförderungspolitik im Weg. In rohstoffreichen Regionen etwa zielt westliche Politik oftmals auf die Importsicherung mineralischer Rohstoffe (und damit auf politische Stabilisierung), nicht aber auf politische Transformation.[12] Ähnlich widerstreitende Politikziele lassen sich in anderen Regionen zwischen der Verfolgung militärischer Ziele, energiepolitischer Interessen und der Förderung von Demokratie ausmachen.[13] Nicht immer ist Demokratieförderung die dringendste Aufgabe für internationale Geber; aber wo sie es sein soll, müssen sich andere Ziele, etwa die Stabilisierung autoritärer Wirtschaftseliten, dem unterordnen, denn sonst ist ein Demokratisierungserfolg unwahrscheinlich.

Ungeklärte Zielkonflikte münden nicht nur in widersprüchliche Politiken; sie nähren vor allem bei lokalen Eliten und in der Bevölkerung Zweifel an der Glaubwürdigkeit westlichen Engagements für Menschenrechte und Demokratie. Demokratieförderung droht dann als Intervention zur Durchsetzung neoimperialer Ziele wahrgenommen zu werden, was Diktaturen stützt und der Verbreitung universeller Rechte und Freiheiten schadet. Demokratieförderung erfordert einen konsistenten Außenauftritt gegenüber unterschiedlichen Zielländern sowie das vorgelebte Beispiel der Geber. Kommt sie nur dann ernsthaft zum Zuge, wenn keine "wichtigeren" geostrategischen oder ökonomischen Interessen die Außenpolitiken von Förderern dominieren, verliert sie an Glaubwürdigkeit. So setzen westliche Demokratien, die bei Fragen fundamentaler Menschen- und Bürgerrechte Kompromisse zugunsten anderer Ziele eingehen, die positive Ausstrahlungskraft des westlichen Demokratiemodells aufs Spiel - und damit ihre womöglich größte Ressource im Bemühen um eine kooperative Lösung globaler Probleme. Effektive Demokratieförderung bedarf daher auch der Konfliktbereitschaft: gegenüber autokratischen Staatseliten, gegenüber Interessen im Geberland und gegenüber Gebern, mit anderen Prioritäten.

Fußnoten

11.
Vgl. Francis Fukuyama, "Stateness" First, in: Journal of Democracy, 16 (2005) 1, S. 84 - 88.
12.
Vgl. Oliver Schlumberger, Autoritarismus in der arabischen Welt: Ursachen, Trends und internationale Demokratieförderung, Baden-Baden 2008; Eberhard Kienle, Democracy Promotion and the Renewal of Authoritarian Rule, in: Oliver Schlumberger (Hrsg.), Debating Arab Authoritarianism, Stanford 2007.
13.
Vgl. Jörn Grävingholt, Ohne Gewähr. Demokratieförderung in Zentralasien, in: Osteuropa, 57 (2007) 8 - 9, S. 401 - 416.