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5.2.2009 | Von:
Kathrin Braun
Svea Luise Herrmann
Sabine Könninger
Alfred Moore

Bioethik in der Politik

Kein Wahrheitsanspruch, kein Monopol der Wissenschaft

"Ethik", so haben unsere InterviewpartnerInnen betont, sei nicht gleichbedeutend mit Wahrheitsproduktion. Eine Angehörige des Comité Consultatif National d'Éthique (CCNE), des französischen Nationalen Ethikkomitees, erklärte: "(M)an muss sagen, dass wir unsere Stellungnahmen nicht als Wahrheit ansehen. Wenn Sie so wollen, sind unsere Stellungnahmen prekär, weil wir zu einem bestimmten Zeitpunkt den Stand des Wissens diskutieren, das evolutionär ist, und zu einem Moment der sozialen Akzeptabilität, die auch evolutionär ist. Also, unsere Stellungnahmen sind prekär und reversibel." Mit dem Anspruch auf Wahrheit wird auch der Anspruch zurückgewiesen, Handlungsanweisungen zu geben. Ein Mitglied des deutschen Nationalen Ethikrats (NER) betonte: "Wir haben uns von Anfang an als eine Instanz [verstanden; d. Verf.], die Diskussionen anregt, die die Diskussionen unter Umständen auslöst, aber keineswegs den Anspruch erhebt, definitive Antworten zu geben." Ähnlich erklärte ein Mitglied des englischen Nuffield Council in Bezug auf dessen Empfehlungen: "(T)his is not prescriptive, this is just telling you what issues you have to address when you're setting up research, you've got to think about them."

Wir sehen hier das paradoxe Selbstverständnis, Prinzipien aufzuzeigen, die dem Handeln im Bereich von Wissenschafts- und Technologieentwicklung nötigenfalls Grenzen setzen können, ohne sich jedoch darauf festzulegen, welche Prinzipien dies sein sollen und warum sie richtig sind. Diese paradoxe Aufgabe hatte bereits in den 1980er Jahren Lady Warnock, die Vorsitzende der einflussreichen Warnock-Commission in Großbritannien, so formuliert: "What is common (...) is that people generally want some principles or other to govern the development and use of the new techniques."[6]

Das Ergebnis ist eine eingebaute Verzeitlichung der Grenzen, wenn sie denn überhaupt gesetzt werden; sie sind vorläufig und wandelbar und gelten nur so lange, bis neue (vorübergehende) Grenzen festgesetzt werden - eben "evolutionär, reversibel und prekär". Was die ExpertInnen der Ethikkommissionen der Politik anzubieten haben, ist dem eigenen Selbstverständnis nach nicht, wie im klassischen technokratischen Modell, die objektive Repräsentation der Wirklichkeit, welche die Politik nur um den Preis falscher Entscheidungen ignorieren kann.

Auch in Bezug auf die Zusammensetzung der Kommissionen und Verfahren unterscheidet sich das Ethikregime vom klassischen technokratischen Modell der Politikberatung. Zwar ist in fast allen diesen Kommissionen, Räten und Verfahren dafür gesorgt, dass ein Teil der Mitglieder aus Medizin und Wissenschaft stammt, und es ist das Privileg der Wissenschaft, für das Verfassen von Informationsmaterialien zuständig zu sein, die als Diskussionsgrundlage fungieren. Damit wird bis zu einem gewissen Grad an der Idee festgehalten, dass die Wissenschaft das objektive und notwendige Wissen zur Verfügung stellen muss, auf dessen Basis normative Urteilsbildung sinnvoll stattfinden kann. Allerdings wird dem Gewicht von Medizin und Wissenschaft fast immer ein "Ausgleich" gegenüberstellt: Nahezu alle Institutionen schreiben die Beteiligung von nichtnaturwissenschaftlichen oder nichtmedizinischen Mitgliedern vor.

Dieses Gegengewicht ist in den drei untersuchten Ländern unterschiedlich konstruiert. Die Satzungen der britischen Gremien (Human Fertilization and Embryology Authority/HFEA, Human Genetics Commission/HGC, Nuffield Council) schreiben eine mindestens 50-prozentige Beteiligung von Laien vor, die sich dadurch auszeichnen, dass sie Nicht-MedizinerInnen, Nicht-BiowissenschaftlerInnen und nicht im Bereich der Biotechnologie oder Biomedizin tätig sind.[7] Im französischen CCNE müssen die fünf wichtigsten weltanschaulichen Spektren vertreten sein, nämlich Katholizismus und Protestantismus, das Judentum, der Islam und der Atheismus.[8] In Deutschland ist die Idee der Laienbeteiligung oder des weltanschaulichen Pluralismus zwar nicht formell festgeschrieben, die Vorstellung einer Repräsentanz verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und akademischer Disziplinen spielt bei der Besetzung des Nationalen bzw. Deutschen Ethikrats aber zumindest informell ebenso eine Rolle. In der Zentralen Ethikkommission für Stammzellforschung ist per Gesetz die Beteiligung von EthikerInnen und TheologInnen als Gegenwicht zu Medizin und Wissenschaft vorgeschrieben.

Fußnoten

6.
Mary Warnock, A Question of Life: The Warnock Report on Human Fertilization and Embryology, Oxford 1985, S. 2 (Hervorhebung im Original).
7.
Vgl. STC, House of Commons Science and Technology Select Committee: Human Reproductive Technologies and the Law, London 2005, S. 87.
8.
Vgl. CCNE, Présentation du Comité consultatif national d'éthique pour les sciences de la vie et de la santé. 2001, in: www.ccne-ethique.fr/francais/start.htm (8.4. 2006).