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5.2.2009 | Von:
Kathrin Braun
Svea Luise Herrmann
Sabine Könninger
Alfred Moore

Bioethik in der Politik

Öffentlichkeitsbezug

Der britische Wissenschaftsforscher Alan Irwin hat die Wendung zu einer neuen Politik im Umgang mit gesellschaftlichen Wissenschafts- und Technikkontroversen konstatiert, die er politics of talk nennt.[12] Sein Untersuchungsgegenstand war zwar die britische Kontroverse um gentechnisch veränderte Organismen, jedoch können wir die neue Politik des Sprechens, welche durch die Betonung von Offenheit, Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung gekennzeichnet ist, auch in der Struktur und Funktionsweise des Ethikregimes erkennen.

Der Anspruch auf Einbeziehung der Öffentlichkeit ist in allen drei Ländern vorzufinden, in Großbritannien allerdings sehr viel ausgeprägter als in Deutschland und Frankreich. In Großbritannien hat die HFEA, zum Teil gemeinsam mit der HGC, zwischen 1994 und 2007 siebzehn öffentliche Konsultationen zu biomedizinischen und -technologischen Themen durchgeführt. Diese Konsultationen enthalten in der Regel die Aufforderung an die Öffentlichkeit, ein von der Kommission erstelltes Positionspapier zu kommentieren. Die HGC hat zudem Techniken entwickelt, um einen Input von der Öffentlichkeit zu erhalten, z.B. öffentliche Versammlungen, Fokusgruppen, persönliche Interviews mit BürgerInnen, eine Jugendkonferenz mit SchülerInnen und ein consultative panel, bestehend aus Personen, die persönlich von bestimmten, so genannten genetischen Defekten betroffen sind.

Der Zweck solcher Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht mehr nur die einseitige Wissenschaftsvermittlung, d.h. die Vermittlung wissenschaftlichen Wissens von der Wissenschaft an die BürgerInnen. Die Ansprache der Öffentlichkeit ist vielmehr Vehikel dafür, die aktive persönliche Auseinandersetzung eines jeden und einer jeden Einzelnen mit den Möglichkeiten der Biomedizin anzuregen. Das Ziel des öffentlichen Dialogs beschreibt der NER so: "Jeder muss sich ein Bild von den Chancen und Risiken der neuen Techniken machen können, um sich auf dieser Grundlage ein eigenes Urteil zu den damit verbundenen ethischen Problemen bilden zu können. Zu diesem Zweck wird sich der Ethikrat darum bemühen, aktuelle Probleme in ihren Voraussetzungen und Folgen verständlich zu machen."[13] Der öffentliche Dialog spricht die Einzelnen an und fordert sie auf, sich in eine persönliche Beziehung zu den neuen Technologien zu setzen. Dies ist nicht nur ein Wissensvermittlungs-, sondern auch ein Erziehungsprozess, in dem "normale" BürgerInnen dazu erzogen werden, biotechnischen oder medizinischen Entwicklungen persönliche Bedeutung beizumessen und ihnen einen Platz in ihrem Denken und womöglich Leben zu geben.

In Frankreich ist die Einbeziehung der Öffentlichkeit vor allem in den jährlich stattfindenden Journées annuelles d'éthique institutionalisiert. Hier werden Stellungnahmen des CCNE vorgestellt und diskutiert. Eine besondere Zielgruppe sind SchülerInnen. Sie werden eingeladen, sich in die ethische Diskussion einzubringen: "Auf diese Art werden naive Fragen, Laienfragen gestellt, die die Reflexion des Ethikrates hervorrufen können. Es ist für den CCNE ein Gewinn, diese Journées zu haben (...)." Die Jugendlichen sollen als BürgerInnen die "bioethische" Reflexion üben, wie uns ein Interviewpartner erklärte. Als erfolgreich gilt dieser Einübungsprozess dann, wenn sie verstehen, dass man in der Ethik nie zu endgültigen Lösungen kommt.[14] Es geht also nicht darum, den Teilnehmenden das "richtige" Verständnis bestimmter Sachverhalte zu übermitteln, sondern es gilt, sie zum Nachdenken, Diskutieren, Abwägen und zur Meinungsbildung anzuregen, auch zu Themen, die für sie bis dahin nicht von Bedeutung waren. Vor allem sollen sie verstehen, dass der Diskurs prinzipiell unabgeschlossen bleiben muss. Darüber hinaus dienen die Übungen der jungen Leute dem Komitee als Inspirationsquelle: Ihre "Naivität" wird als Ressource verstanden, um Anregungen für die Stimulation des Diskurses (auch im CCNE) zu erhalten. Zugleich fungieren sie als MultiplikatorInnen, welche die eingeübte "ethische" Reflexion in die Familien tragen.

Hier zeigt sich ein Modell, das in ähnlicher Weise auch in Deutschland und Großbritannien zu finden ist. Es ist dadurch gekennzeichnet, dass den ExpertInnen weniger eine Wissensproduktions- oder Wissensvermittlungsfunktion als eine Moderations- und Stimulationsfunktion zukommt. Sie sollen primär die Diskussion stimulieren, anleiten und moderieren, aber keine Inhalte oder Antworten vorgeben. Zudem handelt es sich nicht um eine One-way-Kommunikation, vielmehr nehmen auch die ExpertInnen etwas aus der Öffentlichkeit auf. Dabei ist es wichtig, die Teilnehmenden selbst zum Sprechen zu bringen und aktiv einzubeziehen, weil die ExpertInnen Ideen für die weitere Gestaltung des Diskurses erhalten können. Zudem ist das Sprechen ein notwendiger Bestandteil des Prozesses, in welchem die Teilnehmenden die richtige Art der ethischen Reflexion lernen. Das Attribut "richtig" bezieht sich dabei nicht auf den Inhalt von normativen Urteilen, sondern auf die Art und Weise des Nachdenkens und Sprechens; das "richtige Sprechen" ist moderat und perpetuell, es vermeidet antagonistische Konstellationen und inhaltliche Festlegungen. Der Sinn der Öffentlichkeitsbeteiligung liegt darin, das "richtige Sprechen", das zunächst im begrenzten Kreis der Ethikinstitutionen praktiziert und der Öffentlichkeit modellhaft vorgeführt wurde, in die Bevölkerung zu tragen.

Die Idee, gezielt MultiplikatorInnen einzubinden, um das "richtige Sprechen" zu verbreiten, ist auch in die Förderpraxis des Bundesforschungsministeriums (BMBF) eingegangen. Es veröffentlichte im Mai 2006 einen Aufruf, Diskursprojekte "zu ethischen, rechtlichen und sozialen Fragen in den modernen Lebenswissenschaften" einzureichen.[15] Der Problemhintergrund und die allgemeine Zielsetzung werden im Aufruf wie folgt beschrieben: "Die Fortschritte in den modernen Lebenswissenschaften (...) eröffnen neue, vielversprechende Ansatzmöglichkeiten in medizinischer Diagnostik und Therapie (...), werfen jedoch auch gewichtige ethische, rechtliche und soziale Fragen auf", die nicht ExpertInnen allein überlassen bleiben können, sondern auch "von einer gut informierten Öffentlichkeit mitgestaltet und mitgetragen werden" müssen. Das Förderprogramm des Bundesforschungsministeriums zielt auf die Einbindung "junge(r) Menschen in den Diskursprozess" sowie auf die Entwicklung neuer Projektformen. Die Zielgruppen sollen "junge Menschen" sein oder "Akteure der Jugend- und Erwachsenenbildung", wobei die Projekte darauf zielen, "zu einer qualifizierten Entwicklung und Verstetigung bioethischer Diskursprozesse beizutragen". Die Diskurse sollen aber weiterhin von ExpertInnen angeleitet werden. Dafür müssen diese eine besondere Art Wissen aufbringen, nämlich ein Verfahrenswissen: "Antragsteller müssen einschlägige wissenschaftliche Expertise und praktische Erfahrung in der Durchführung von Diskursveranstaltungen ausweisen."

Das Programm richtet sich an DiskursexpertInnen. Deren Produkte sind nicht inhaltliche Empfehlungen, sondern Verfahrensinnovationen. Es geht um "innovative Projektformen, die einen besonderen methodischen Akzent auf die Verbesserung von Diskursverfahren legen". Obwohl keine inhaltlichen Lernziele, weder wissenschaftlicher noch normativer Art, benannt werden, gibt es dennoch einen inhaltlichen Rahmen, in dem sich die Projekte bewegen müssen: "Die Fortschritte in den modernen Lebenswissenschaften (...) eröffnen neue, vielversprechende Ansatzmöglichkeiten in medizinischer Diagnostik und Therapie." Das betrifft "die bereits erzielten und noch zu erwartenden Forschungsfortschritte (...)." Dass der biowissenschaftliche Fortschritt voranschreiten wird und notwendig ist, wird vorausgesetzt. Diese Prämisse zu akzeptieren gehört zu den Geschäftsbedingungen für die Teilnahme.

Fußnoten

12.
Vgl. Alan Irwin, The Politics of Talk: Coming to Terms with the "New" Scientific Governance, in: Social Studies of Science, 63 (2006) 2, S. 299 - 320.
13.
Nationaler Ethikrat (Anm. 9), S. 7.
14.
Teilnehmende Beobachtung Sabine Könninger, Journées annuelles d'éthique (16.-17.11. 2004), Université Paris V René Descartes, Grand Amphithéâtre, Paris.
15.
Vgl. BMBF, Richtlinien zur Förderung von Diskursprojekten zu ethischen, rechtlichen und sozialen Fragen in den modernen Lebenswissenschaften, 6.5. 2006, in: www.gesundheitsforschung-bmbf.de/de/1276.php (12.1. 2009); dort auch die folgenden Zitate; Hervorhebungen der Verf.