APUZ Dossier Bild

18.12.2008 | Von:
Nikolaus Katzer

Ideologie und Pragmatismus in der sowjetischen Außenpolitik

Entspannungspolitik und Konfrontationsideologie

Mit der massiven Aufrüstung der strategischen Streitkräfte nach der Kubakrise erreichte Moskau innerhalb eines Jahrzehnts eine Pattsituation mit den USA.[23] Allerdings war dieser militärpolitische Kraftakt nur um den Preis eines rapide sinkenden Wirtschaftswachstums möglich. Um die Konsumerwartungen der Bevölkerung dennoch befriedigen zu können, entschieden sich Parteichef Breschnew und Ministerpräsident Alexei Kossygin für einen doppelten Kurswechsel. Wirtschaftspolitisch sollte die Einfuhr westlicher Technologien die Produktivität der Industrie kurzfristig erheblich steigern. Außenpolitisch wurde das bereits von Chruschtschow wiederbelebte Lenin'sche Konzept der "Friedlichen Koexistenz" um Elemente konstruktiver Zusammenarbeit erweitert. Grundsätzlich ging es darum, Kriege mit dem ideologischen Gegner zu vermeiden und Konfliktursachen zu reduzieren. Nicht zuletzt signalisierte die sowjetische Führung die Bereitschaft, über Rüstungskontrolle, Krisenmanagement und Handelsabkommen zu verhandeln.

Die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition in der Bundesrepublik nach 1969, die Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa, die Verträge mit den osteuropäischen Nachbarn, das Viermächteabkommen über Berlin, die deutsch-deutschen Vereinbarungen über einen geregelten diplomatischen Verkehr, die Aufnahme der Bundesrepublik und der DDR in die Vereinten Nationen und schließlich die Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki am 1. August 1975 waren Ausdruck eines ost-westlichen Normalisierungsprozesses. Die Sowjetunion erreichte eines ihrer Hauptziele, die Anerkennung des politischen und territorialen Status quo nach dem Zweiten Weltkrieg. Ausdruck dieser Akzeptanz war es, dass die internationalen Proteste gegen die Intervention von Truppen des Warschauer Paktes 1968 in der Tschechoslowakei rasch abebbten.[24] Dagegen nahmen studentische Demonstrationen gegen das Engagement der USA in Vietnam erheblich zu. Moskau wusste die antiamerikanischen Stimmungen zu fördern und zu nutzen.[25]

Für die Entspannungspolitik wie für die "Dritte-Welt"-Politik markierte "Moskaus Vietnam", die Besetzung Afghanistans, den Wendepunkt. Die vom amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter Anfang 1980 verkündete Boykottpolitik tangierte nahezu alles, was die Ost-West-Beziehungen für etwa zehn Jahre in Schwung gebracht hatte. Die Getreidelieferungen wurden gekürzt, die Ausfuhr von Hochtechnologie eingefroren, der Kulturaustausch eingeschränkt und die prestigeträchtigen Olympischen Spiele von Moskau boykottiert. Für den Fall einer Unterbrechung der Ölpipelines in den Persischen Golf drohte Washington sogar mit militärischen Operationen. Carters Amtsnachfolger Ronald Reagan verschärfte den antisowjetischen Kurs. Doch auch Moskaus unmittelbares Vorfeld geriet in Bewegung. Streiks und Unruhen in Polen führten 1981 an den Rand einer Invasion. Am Ende von Breschnews Amtszeit bestand die sowjetische Außenpolitik in defensiver Bestandswahrung. Die sowjetische Weltpolitik war an ihre Grenzen gestoßen. Für ein erneutes Wettrüsten im Bereich der Mittelstreckenraketen fehlten ebenso die Ressourcen wie für ein Gegenstück zum angekündigten amerikanischen weltraumgestützten Raketenabwehrsystem (SDI).

Eine Wirtschaftskrise, die Überalterung des Partei- und Staatsapparates und das Machtvakuum unter den Übergangsführern Juri Andropow und Konstantin Tschernenko schwächten das Imperium weiter. Dennoch zögerte Gorbatschow, der dritte Parteichef innerhalb von drei Jahren, mit einer Wende in der Außenpolitik. Erst nach 1987 kam es aufgrund der bedrohlichen inneren Krise sowie unter dem Eindruck der verheerenden Folgen des Atomunglücks von Tschernobyl ein Jahr zuvor und der anhaltenden internationalen Spannungen zu bedeutsamen Erfolgen in der Abrüstungspolitik und bei der Lösung regionaler Konflikte in Afrika, Asien und Lateinamerika.[26] Moskau unterstützte 1987 eine UN-Resolution, um einen Waffenstillstand im Iran-Irak-Krieg zu erreichen. Zudem setzte es sich für Friedensgespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ein. 1988 wurde das Engagement in Angola beendet. 1989 kündigte Moskau an, die Militärhilfe für Nicaragua einzustellen.

Von besonderem Gewicht war der Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan 1988/89. Er brachte den traumatischen Krieg gegen die antikommunistische Guerilla zum Abschluss. Im Mai 1989 reiste Gorbatschow zum ersten Gipfeltreffen seit zwanzig Jahren nach Peking. Es leitete mit der Entmilitarisierung an der sowjetisch-chinesischen Grenze und mit Wirtschafts- und Wissenschaftsabkommen eine Phase der Deeskalation und Kooperation ein. Eines der letzten Anzeichen für das nahe Ende des Kalten Krieges war, dass sich die Sowjetführung gegen erhebliche innere Widerstände dazu bereit fand, in der Golfkrise von 1990 mit den USA zusammenzuarbeiten.

Das "Neue Denken" in der sowjetischen Außenpolitik kehrte eine jahrzehntelange Entwicklung imperialer Expansion und steigenden globalen Einflusses um.[27] Das gewaltige Militärbündnis Warschauer Pakt wurde aufgelöst. Die sowjetischen Stützpunkte in aller Welt wurden geräumt.

Fußnoten

23.
Vgl. Dimitrij N. Filippovych/Matthias Uhl (Hrsg.), Vor dem Abgrund. Die Streitkräfte der USA und der UdSSR sowie ihrer deutschen Bündnispartner in der Kubakrise, München 2005.
24.
Mark Kramer erörtert das sowjetische Kalkül während der Interventionskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg und die Abwägung der außenpolitischen "Kosten": Mark Krejmer [Kramer], Krizisy v otnosenijach SSSR so stranami vostocnoj Evropy, 1948 - 1981: ispol'zovanie novych dannych [Die Krisen in den Beziehungen der UdSSR mit den Ländern Osteuropas, 1948 - 1981: Die Anwendung neuer Daten], in: M. M. Narinskij (Anm. 17), S. 127 - 150.
25.
Vgl. Ilya V. Gaiduk, Confronting Vietnam. Soviet policy toward the Indochina conflict. 1954 - 1963, Washington, DC 2003; Mari Olsen, Soviet-Vietnam Relations and the Role of China, 1949 - 64. Changing alliances, New York 2006.
26.
Zur ideologischen Begründung und pragmatischen Konzeption der sowjetischen Afrikapolitik vgl. Dieter Lösch, Sozialismus in Afrika, Hamburg 1990, S. 35 - 49.
27.
Vgl. Robert H. Donaldson/Joseph L. Nogee, The Foreign Policy of Russia. Changing Systems, Enduring Interests, New York-London 1998, S. 93 - 103.