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Kalter Krieg, Neutralität und politische Kultur in Österreich


18.12.2008
Der Kalte Krieg und die Neutralität haben Spuren in der politischen Kultur Österreichs hinterlassen. Hierzu zählen die "große Koalition" und eine "Verschweizerung" des Nationalbewusstseins.

Einleitung



Für Österreich endete der Kalte Krieg 1955. Auf der internationalen Ebene war die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags[1] am 15. Mai zweifellos eines der bedeutendsten Resultate des internationalen "Tauwetters" nach Stalins Tod. Für Österreich beendete der Abzug der Alliierten vor allem ein Kapitel der aus dem Kalten Krieg resultierenden Spannungen, der kommunistisch inspirierten Unruhen, der Teilungs- und der Putschängste. Die bis dahin anhaltenden Belastungen zwischen Österreich und der am meisten gefürchteten Besatzungs- und Kontrollmacht Sowjetunion machten schlagartig einer geradezu atemberaubenden atmosphärischen Verbesserung Platz und sollten in den folgenden Jahren nur mehr fallweise, und auch dann in deutlich gemäßigter Intensität, zurückkehren. Österreich wurde - je nach politischer Präferenz - zu einem "Musterbeispiel friedlicher Koexistenz", wie es Nikita Chruschtschow formulierte, oder, in den Worten von Papst Paul VI. anlässlich seines Pastoralbesuches 1971, zu einer "Insel der Seligen", die sich friedlich über den unruhigen Fluten des Ost-West-Konfliktes erhob.[2] Im Lande selbst wurde der Kalte Krieg nur noch punktuell, etwa anhand der unmittelbar hinter Österreichs Grenzen ablaufenden und sie fallweise sogar überschreitenden sowjetischen Militärinterventionen in Ungarn 1956 und der Tschechoslowakei 1968, ins Bewusstsein der Bevölkerung gerufen.






Das "Ausklinken" Österreichs aus dem Kalten Krieg 1955 ist umso bemerkenswerter, als das Land bis dahin ein Brennpunkt, Spielball und Opfer des Ost-West-Konfliktes gewesen war. Die leverage of the weak, die Fähigkeit eines "schwachen" Partners, die Politik seines übermächtigen Verbündeten zu beeinflussen, machte österreichische Gruppen sporadisch sogar zu Akteuren des globalen Konfliktes. Kommunisten wie Antikommunisten wandten sich mit Hilfeansuchen an ihre Schutzherren in Moskau und Washington und heizten den verbissenen Kampf zwischen Ost und West um die politische Zukunft des Landes an. Mit einiger Berechtigung kann man von Österreich als einem der ersten Krisenherde des Kalten Krieges überhaupt sprechen.[3] Damit ist weniger das berühmte Klischee vom Treiben östlicher und westlicher Geheimdienste im Wien des "Dritten Mannes" gemeint als vielmehr die sich sowohl zwischen den alliierten Offizieren vor Ort als auch ihren Staatschefs vertiefenden Meinungsverschiedenheiten, mehrenden Misstrauensbekundungen und schließlich offen aufbrechenden Verbalattacken über das Vorgehen in Österreich. Hinzu kam die zunehmende Verknüpfung der österreichischen mit der deutschen Frage und anderen internationalen Konfliktthemen.[4]

Beide Hauptphasen der österreichischen Nachkriegsgeschichte, jene des Kalten Krieges bis 1955 und die der Neutralität danach, gingen an den Einstellungen und Verhaltensformen der politischen Kräfte des Landes und dem politischen Bewusstsein seiner Bevölkerungsgruppen nicht spurlos vorüber. Einige dieser Spuren im Bereich der politischen Kultur sind wohlbekannt: die einseitige Opferthese, die unter Berufung auf den gewaltsamen Anschluss durch Hitlerdeutschland 1938 die Mitverantwortung tausender Österreicherinnen und Österreicher für die NS-Verbrechen jahrzehntelang ausblendete; die "große Koalition" und "Sozialpartnerschaft", aber auch die deutliche Einschränkung des internationalen Handlungsspielraumes nach 1955 mitsamt der Tendenz, Sicherheitsinteressen außenpolitischem Aktivismus und innenpolitischer Opportunität unterzuordnen. Auch die verteidigungspolitische Resignation Österreichs und seine oft kritisierte "Trittbrettfahrermentalität", unter dem imaginären Schutzschirm der NATO auf eigene ernstzunehmende Verteidigungsanstrengungen zu verzichten, sind ohne den alles überschattenden Kalten Krieg und die übermächtigen Militärblöcke nicht vorstellbar.


Fußnoten

1.
Das Standardwerk zur Geschichte des Staatsvertrags ist: Gerald Stourzh, Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945 - 1955, Wien-Köln-Weimar 20055.
2.
Vgl. Michael Gehler, Österreichs Außenpolitik der Zweiten Republik: von der alliierten Besatzung bis zum Europa des 21. Jahrhunderts, Innsbruck 2005, S. 1002.
3.
Vgl. Günter Bischof, Austria in the First Cold War. The Leverage of the Weak, Basingstoke 1999.
4.
Vgl. Rolf Steininger, Der Staatsvertrag. Österreich im Schatten von deutscher Frage und Kaltem Krieg 1938 - 1955, Innsbruck 2005.