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18.12.2008 | Von:
Wolfgang Mueller

Kalter Krieg, Neutralität und politische Kultur in Österreich

Innere Auswirkungen

Der Kalte Krieg erfasste auch die österreichische Innenpolitik. Tiefes Misstrauen und erbitterte Propagandakämpfe zeichneten das Verhältnis zwischen den beiden Parteien der prowestlichen "großen Koalition" einerseits, die zwischen 85 und 95 Prozent der Wähler repräsentierten, und der prosowjetischen KPÖ, welche die Regierung wiederholt durch putschartige Unruhen zu stürzen versuchte, andererseits aus. In einer Zeit, in der die Parteien primär für einen der beiden globalen Machtblöcke standen, wurden Wahlen zu Abstimmungen über Parlamentarismus gegen Kommunismus, über Freiheit versus Diktatur, über USA gegen Sowjetunion. Die übermächtige Stellung der beiden antikommunistischen Parteien und die bis in die 1980er Jahre weitgehend stabilen Bindungen[17] der Bürgerinnen und Bürger an sie waren somit nicht nur auf ihre historische Verankerung zurückzuführen, sondern auch auf den durch den Kalten Krieg simulierten permanenten Ausnahmezustand, auf das externe Feindbild Sowjetunion sowie auf die (Selbst-)Assoziation der KPÖ mit ihm. Nur die vom Kalten Krieg aufgeheizte Stimmung vermag auch die Radikalität kommunistischer Propaganda und die bei Massenprotesten und Umsturzversuchen geäußerte beiderseitige Gewaltbereitschaft zu erklären, wie sie sich anlässlich der kommunistischen Besetzung des Kanzleramtes 1947 und des Generalstreiks 1950 mit seinen tagelangen Straßenschlachten manifestierten.[18]

Trotz des für Österreich insgesamt recht glimpflichen Ausganges des Konfliktes hinterließ der Kalte Krieg deutliche Spuren in der politischen Kultur. Die Autostalinisierung und Marginalisierung der KPÖ, die sowohl von der Anti-Tito-Hysterie des von Moskau gesteuerten Kominform (Kommunistisches Informationsbüro, Nachfolgeeinrichtung der Komintern) als auch vom Stalinkult erfasst wurde, sind ebenso zu bedenken wie der Antikommunismus des übrigen politischen Spektrums. Der Trend zur Zusammenarbeit der christdemokratischen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Sozialdemokraten (SPÖ), die primär auf eine gemeinsame Restauration des Status quo vor 1933 (unter Abkehr vom erbitterten Parteienkampf der Zwischenkriegszeit) abzielte, hatte sich bereits 1945 abgezeichnet. Sie richtete sich gegen die Kommunisten, die eine Beteiligung an der Macht forderten und mit ihren Plänen in Richtung "Volksdemokratie" gingen.[19] Der linke Flügel der SPÖ wurde schrittweise zurückgedrängt und schließlich durch den Ausschluss des "Linksverbinders" Erwin Scharf amputiert. Die "große Koalition" und die "Sozialpartnerschaft" zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft entstanden somit nicht nur aus dem Willen, den Parteienhader der Zwischenkriegszeit zu überwinden, sondern auch aus dem Defensivbündnis der traditionellen, restaurativen und nunmehr antikommunistischen Kräfte gegen die kommunistischen Newcomer. Das weitgehend geschlossene System lebte von Konkordanz, internen Absprachen und Kompromissen. Dass diese stets erst nach dem "Theaterdonner vordergründiger Auseinandersetzungen" präsentiert wurden, setzte in weiterer Folge das Ansehen von Innenpolitik in der Bevölkerung bedeutend herab und führte zum bis heute verbreiteten Klischee, Politik sei doch nur "Kasperltheater".[20] Gleichzeitig behinderte dies die Entwicklung basisdemokratischer Partizipation und festigte den nicht zuletzt aufgrund der traditionell starken Stellung des Staates[21] tief verwurzelten Etatismus.

Wie im ganzen demokratischen Westeuropa sollte der Kompromiss zwischen demokratischer Rechter, die den Sozialstaat anerkannte, und demokratischer Linker, die dafür den Kapitalismus und die Westbindung akzeptierte, nicht nur zur Sicherung des sozialen Fortschritts, sondern auch zur Eindämmung der kommunistischen Gefahr dienen.[22] Auch der bis in die 1980er Jahre hohe Staatsanteil an der Wirtschaft, der mit der Verstaatlichung großer Industriebetriebe und Banken 1945, der Treuhandschaft über das ehemals "deutsche Eigentum" in der US-Zone 1946 und dem Kauf desselben in der Sowjetzone 1955 begründet wurde, war ein Resultat dieser Eindämmungsbemühungen und des damit verbundenen Kompromisses.[23]

Auch der Abbruch der Entnazifizierung zugunsten einer Integration ehemaliger Nationalsozialisten ist ohne den Kalten Krieg schwer vorstellbar.[24] Die einseitige Betonung der Eigenschaft Österreichs als Opfer des Nationalsozialismus, ohne dabei die Rolle zahlloser Österreicherinnen und Österreicher als Täter einzugestehen, diese zu bestrafen und das von ihnen geraubte Gut zurückzugeben, wäre in dieser Form von der internationalen Gemeinschaft wohl nicht akzeptiert worden, hätte nicht der neue Konflikt die Aufarbeitung des Nationalsozialismus in den Hintergrund gedrängt. Während das offizielle Österreich die Opferthese benutzte, um die infolge des Kalten Krieges verzögerte Wiedererlangung der Souveränität zu beschleunigen,[25] kommunistische Entnazifizierungsforderungen zur puren Propaganda verkamen und die USA aufgrund des Ost-West-Konfliktes von ihrer strengen Haltung in der Frage abgingen, machten sich ausnahmslos alle Kräfte auf die Suche nach neuen Verbündeten unter den ehemaligen Nazis.

ÖVP, SPÖ und Alliierte stimmten 1949 der Zulassung einer neuen Partei für ehemalige Parteigenossen zu; die KPÖ finanzierte mit sowjetischem Geld eine Splittergruppe nach NDPD-Vorbild.[26] Von den 1946 registrierten 536 000 ehemaligen Nationalsozialisten wurden bis 1948 knapp 500 000 amnestiert; von den über 13 000 durch Volksgerichte verurteilten Kriegs- und Naziverbrechern saßen 1955 noch 14 in Haft.[27] Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges wurde die NS-Vergangenheit weiterhin verdrängt und tauchte nur sporadisch in der Öffentlichkeit auf, etwa anhand der skandalösen Freisprüche für NS-Kriegsverbrecher durch österreichische Geschworenengerichte in den 1960er Jahren, des Skandals um den antisemitischen Historiker Taras Borodajkewycz und der Affäre um die Enthüllungen Simon Wiesenthals über etwaige Kriegsverbrechen des damaligen FPÖ-Obmannes Friedrich Peter und die darauf folgenden Attacken Kreiskys gegen Wiesenthal in den 1970er Jahren.[28] Erst die Waldheim-Debatte 1986 und die infolge der internationalen Entspannung verstärkte Aufmerksamkeit aus den USA führten zu einer breiten öffentlichen und politischen Auseinandersetzung.

Als der Kalte Krieg 1947 auf die Hochkultur überzugreifen begann, rief die sowjetische Besatzung in Zusammenarbeit mit der KPÖ prokommunistische Kultur- und Propagandaprojekte ins Leben; darunter das Neue Theater in der Scala in Wien, das aber bald in den Ruch einer Agitpropbühne geriet, von der nichtkommunistischen Presse verfemt und nach Ende der Besatzungszeit geschlossen wurde. Künstlerinnen und Künstler, die sich - aus Überzeugung oder Naivität - vor den Karren der Sowjet- und KPÖ-Propaganda hatten spannen lassen, wurden auf "schwarzen Listen" erfasst und ausgegrenzt.[29] Der vom Feuilletonisten Hans Weigel inszenierte, bis in die 1960er Jahre wirksame Brecht-Boykott österreichischer Bühnen bildete die wohl prominenteste Erscheinung dieses kulturellen Antikommunismus.[30]

Von Kommunisten und Antikommunisten unbestritten blieb hingegen die Zielvorstellung einer Restauration der österreichischen "Kulturgroßmacht".[31] Dabei zeichnete sich eine Gegenbewegung zur sowjetischen und zur amerikanischen Kulturpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg ab: Waren die USA 1945 mit dem Anspruch einer grundlegenden Entnazifizierung und Demokratisierung von Kultur und Medien angetreten, der nicht zuletzt durch die sowjetische Vorgangsweise, den Kultur- und Medienbetrieb ohne lange Prüfung in Gang zu setzen, konterkariert worden war, so lagen die Verhältnisse zwei Jahre später genau umgekehrt. Ein fundamentaler Elitenwechsel war angesichts dieser Gegensätze nicht möglich, und das 1945 restaurierte kulturelle Establishment der Zwischenkriegs- und (was Musiker, Schauspieler, Dirigenten betraf) der NS-Zeit konnte sich im Kalten Krieg behaupten.

Von der jungen österreichischen Literatur wurde der Kalte Krieg aufgegriffen. Nicht nur die populären, heute vergessenen Zeitromane Milo Dors und Reinhard Federmanns, sondern auch die Gedichte Ingeborg Bachmanns aus der Sammlung "Die gestundete Zeit" (1953) belegen diese bislang wenig beachtete Facette österreichischer Literaturgeschichte.[32] Die von der Dichterin in "Alle Tage" gebotene Darstellung des Konfliktes ist geradezu beispielhaft: "Der Krieg wird nicht mehr erklärt, / sondern fortgesetzt. Das Unerhörte / ist alltäglich geworden. Der Held / bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache / ist in die Feuerzonen gerückt." Auch Marlen Haushofers "Die Wand" (1963) - die Geschichte einer Frau, die, auf einer Alm lebend, plötzlich durch eine unsichtbare Mauer von der Außenwelt, in der alles Leben schlagartig erloschen ist, getrennt wird - lässt sich vor dem Hintergrund des Berliner Mauerbaues und nuklearer Kriegsvisionen durchaus zeitnah interpretieren. Dennoch sollte die Auseinandersetzung mit der Gegenwart in der Literatur bald vom Kampf gegen die Verdrängung der NS-Vergangenheit überlagert werden.

In der Unterhaltungskultur und den Medien war der Siegeszug des Antikommunismus und der Westintegration unübersehbar. In Kino und Radio waren sowjetische Propagandastreifen und Stalinhymnen kein Gegner für Hollywood und den Jitterbug, und die antiamerikanischen Pamphlete der Kommunisten wirkten sehr viel weniger modern als die nach amerikanischem Vorbild aufgemachten prowestlichen Boulevardblätter. 1955 belegten Umfragen die ideologische Westintegration der österreichischen Bevölkerung.[33]

Fußnoten

17.
Vgl. Peter Ulram, Politische Kultur der Bevölkerung, in: Herbert Dachs et al. (Hrsg.), Politik in Österreich, Wien 2006, S. 512 - 524.
18.
Vgl. Reinhard Meier-Walser, Der Streikputsch der KP Österreichs und seine internationalen Hintergründe, München 1986.
19.
Vgl. Manfred Mugrauer, Die Politik der Kommunistischen Partei Österreichs in der Provisorischen Regierung Renner 1945, Innsbruck 2006.
20.
Peter Gerlich/Roman Pfefferle, Tradition und Wandel, in: H. Dachs et al. (Anm. 17), S. 501 - 511; Peter Gerlich, Politische Kultur der Subsysteme, in: Herbert Dachs et al. (Hrsg.), Handbuch des politischen Systems Österreichs. Die Zweite Republik, Wien 1997, S. 506 - 513.
21.
Vgl. Ernst Hanisch, Der lange Schatten des Staates. Österreichische Gesellschaftsgeschichte im 20. Jahrhundert, Wien 1994.
22.
Vgl. Tony Judt, Postwar. A History of Europe since 1945, New York 2005, S. 63 - 163.
23.
Vgl. Felix Butschek, Vom Staatsvertrag zur Europäischen Union: österreichische Wirtschaftsgeschichte von 1955 bis zur Gegenwart, Wien 2004.
24.
Vgl. Dieter Stiefel, Entnazifizierung in Österreich, Wien 1981.
25.
Vgl. Gerechtigkeit für Österreich. Das Rot-Weiß-Rot-Buch, Wien 1946. Zur Erinnerungskultur siehe vor allem die Arbeiten von Heidemarie Uhl, u.a. in Eleonore Lappin (Hrsg.), Die Lebendigkeit der Geschichte. (Dis-)Kontinuitäten in Diskursen über den Nationalsozialismus, St. Ingbert 2001.
26.
Die Verbindungen zwischen KPÖ und Nationaler Liga waren seit Langem vermutet worden: Vgl. Fritz Keller, Stalinistischer Populismus. Die Nationale Liga, in: Anton Pelinka (Hrsg.), Populismus in Österreich, Wien 1987, S. 110 - 122. Der Nachweis dafür in: W. Mueller (Anm. 5), S. 212 - 218.
27.
Vgl. Walter Manoschek/Thomas Geldmacher, Vergangenheitspolitik, in: H. Dachs et al. (Anm. 17), S. 577 - 593.
28.
Vgl. Hellmut Butterweck, Verurteilt und begnadigt. Österreich und seine NS-Straftäter, Wien 2003.
29.
Vgl. O. Rathkolb (Anm. 9), S. 510 - 513.
30.
Vgl. Kurt Palm, Vom Boykott zur Anerkennung. Brecht und Österreich, Wien-München 1983.
31.
Oliver Rathkolb, Die paradoxe Republik. Österreich 1945 bis 2005, Wien 2005, S. 299 - 313.
32.
Vgl. Günter Stocker, Austrian Literature and the Cold War, in: Arnold Suppan/Wolfgang Mueller (eds.), Peaceful Coexistence or Iron Curtain? Austria, Neutrality, and Eastern Europe 1955 - 1989, Wien 2009 (i.E.).
33.
Vgl. Karin Moser (Hrsg.), Besetzte Bilder. Film, Kultur und Propaganda in Österreich 1945 - 1955, Wien 2005; Jan C. Behrends et al. (Hrsg.), Antiamerikanismus im 20. Jahrhundert. Studien zu Ost- und Westeuropa, Bonn 2005; O. Rathkolb (Anm. 9); Wolfgang Mueller, Österreichische Zeitung und Russische Stunde. Die Informationspolitik der sowjetischen Besatzung in Österreich 1945 - 1955, Wien 1998.