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18.12.2008 | Von:
Wolfgang Mueller

Kalter Krieg, Neutralität und politische Kultur in Österreich

Zwischen Neutralität, Neutralismus und "Verschweizerung"

Dass die Sowjetunion unter der Führung Chruschtschows 1955 plötzlich eine Initiative zur Unterzeichnung des Staatsvertrags unternahm, hat mit innerösterreichischen Verhältnissen wenig zu tun. Vor allem war der Kreml bemüht, den bevorstehenden NATO-Beitritt der Bundesrepublik zu stören, jedenfalls aber eine infolge dessen aus Moskauer Sicht drohende zukünftige Integration Westösterreichs in die nordatlantischen Planungen ein für alle Mal zu verhindern. Das Mittel dafür und der Preis für die sowjetische Zustimmung zum Staatsvertrag war die Neutralität, die bereits vor der Vertragsunterzeichnung von einer österreichischen Regierungsdelegation zugesagt und nach der Räumung des Landes durch die Alliierten im Oktober feierlich erklärt wurde. Sie hatte für den Kreml nicht nur den Vorteil, den Sperrriegel zwischen den NATO-Staaten Westdeutschland und Italien zu verlängern, sondern sie ließ sich in Zukunft als treffliches Vorbild benützen, um westeuropäische Staaten aus dem Nordatlantikpakt zu locken.

Offenkundig unterschieden sich zu diesem Zeitpunkt das sowjetische und das österreichische Neutralitätskonzept gravierend voneinander. Nach sowjetischer Auffassung hatte Neutralität "total" zu sein; sie umfasste nicht nur alle Bereiche des öffentlichen Lebens, sondern überdies die Verpflichtung zu einer "aktiven Friedenspolitik", zum "Kampf gegen Blockbildung", für internationale Entspannung und "friedliche Koexistenz" zwischen Staaten mit unterschiedlichen politischen Systemen. Gemäß sowjetischer Doktrin war Neutralität "fortschrittlicher" als eine nicht neutrale westliche Demokratie; sie bot sich daher nur westlichen Staaten als Option an. Dass ein Übergang von der "Volksdemokratie" zur Neutralität nicht zulässig war und sich der "Kampf gegen die Blockbildung" auch ausschließlich gegen westliche Blöcke richten sollte, zeigte sich, als die Sowjetunion 1956 die ungarische Neutralitätserklärung samt Austritt aus dem Warschauer Pakt mit einer blutigen Militärintervention beantwortete. Auch in Bezug auf die "friedliche Koexistenz" gab es zwischen Ost und West Auffassungsunterschiede, sollte sie doch dem sowjetischen Verständnis nach primär dazu dienen, den Klassenkampf in den westlichen Demokratien und den Unabhängigkeitskampf der Kolonien zu fördern und damit die Verbreitung des Kommunismus auf friedlichem Weg zu erleichtern.[34]

Österreich dagegen betonte 1955 im Einklang mit den Westmächten das schweizerische Vorbild einer "bewaffneten" Neutralität. Die Neutralitätsverpflichtung sollte ferner nur den Staat, nicht den einzelnen Bürger binden und auch nicht auf Wirtschaft, Kultur und Medien anwendbar sein. Bundeskanzler Julius Raab, der vor dem Staatsvertrag empfohlen hatte, den "russischen Bären" nicht durch laute Sonntagsreden "in den Schwanz zu zwicken", wies nun jegliche Verpflichtung zu einem weltanschaulichen Neutralismus strikt zurück.[35] Sein sozialdemokratischer Koalitionspartner unterstrich noch stärker die Verbundenheit Österreichs mit den westlichen Demokratien und wollte die Neutralität auf rein militärische Angelegenheiten reduziert sehen.

Es sollte sich bald zeigen, dass die österreichische Vorstellung nicht so leicht umzusetzen war. Während man innenpolitisch streng antikommunistisch blieb, musste Wien daran interessiert sein, die Beziehungen zur Supermacht des Ostens zu verbessern. Moskau hingegen war nur allzu gerne bereit, Österreich als "Musterknaben" der "friedlichen Koexistenz" zu umarmen und vor seinen Karren zu spannen. Das kleine Alpenland erfuhr vom Kreml zweifellos eine bevorzugte Behandlung, wenn auch nicht ohne Gegenleistung. Bundeskanzler Raab, Außenminister Bruno Kreisky und Bundeskanzler Josef Klaus begaben sich in den 1950er und 1960er Jahren auf weite Reisen durch die "Volksdemokratien" - in manche von ihnen als erste westliche Spitzenpolitiker. "Kulturaustausch" und "Osthandel" wurden propagiert. Dagegen erschienen die österreichischen Beziehungen zur traditionellen Schutzmacht, den USA, nicht zuletzt infolge der Schwerpunktverlagerung der amerikanischen Außenpolitik an Intensität zu verlieren und manchmal Belastungen ausgesetzt zu werden, etwa, wenn Chruschtschow seinen Österreich-Besuch zu heftigen Attacken auf die NATO nutzte oder Raab auf Moskauvisite erklärte, man wisse in Österreich, dass "der Staatsvertrag hauptsächlich dank der Sowjetunion abgeschlossen" worden sei.[36]

Die intensiven Kontakte zwischen Wien und Moskau und auch die regelmäßigen, nicht immer diplomatisch vorgebrachten sowjetischen Hinweise darauf, was ein Neutraler zu tun und was er zu lassen habe, blieben ebenso wenig ohne Folgen wie die andauernde Nachbarschaft Österreichs zum Warschauer Pakt: Hatte Wien in der Ungarn-Krise noch sein Bundesheer an die Grenze geschickt und die Sowjetunion mutig zur Einstellung des Blutvergießens aufgefordert, blieben 1968 ähnliche Reaktionen aus.[37] Angesichts beharrlicher sowjetischer Kritik und italienisch-französischen Widerstandes stellte der Ballhausplatz (Sitz des österreichischen Bundeskanzleramts) auch die langjährigen Versuche, eine Assoziierung mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu erreichen, ein.[38] Stattdessen gab Österreich dem Drängen des Kremls nach und unterstützte das sowjetische Projekt einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz - allerdings erst, nachdem Finnland eine offizielle Einladung ausgesprochen hatte.[39]

Aber nicht nur die sowjetischen Vereinnahmungen, die Aufforderungen zur "aktiven Friedenspolitik" und der wohldosierte, stete Druck, sondern auch die Übermacht der jenseits der Grenzen stehenden Heere des Warschauer Paktes zeitigten Wirkung. In Anbetracht der Blockkonfrontation verließ die österreichischen Regierungen der Mut, eine ernstzunehmende Landesverteidigung zu schaffen. Hatte man sich ursprünglich zu einer bewaffneten Neutralität entschlossen, suchten Außenminister Kurt Waldheim und nach ihm Bundeskanzler Kreisky mit östlichem Zuspruch nun stattdessen Zuflucht zu einer "aktiven Neutralitätspolitik als bester Sicherheitspolitik".[40] Der Völkerrechtsexperte Konrad Ginther stellte 1975 fest, dass sich die österreichische Neutralitätspraxis der sowjetischen Koexistenzdoktrin angenähert habe, was von Fachkollegen und Politikern nicht ohne Protest hingenommen wurde.

In der Tat hatte es Österreich versäumt, seinem Bekenntnis zur bewaffneten Neutralität Taten folgen zu lassen. Während die Bilanz auf dem Gebiet der "aktiven Neutralitätspolitik" vor allem in den 1960er und 1970er Jahren durchaus beeindrucken und die internationale Reputation der Neutralität generell und der Rolle Österreichs im Besonderen damit heben konnte, verfehlte das Land völlig, eine zweite Voraussetzung der Erhaltung von permanenter bewaffneter Neutralität zu gewährleisten, nämlich die Sicherstellung der Landesverteidigung.[41] Dies war zweifelsohne nicht nur auf die genannten externen Faktoren zurückzuführen, bestand doch im österreichischen politischen Diskurs bereits seit 1918 eine starke pazifistische Komponente. Dennoch erscheint die These plausibel, dass die Koexistenzpolitik in Kombination mit der Resignation gegenüber einer übermächtigen äußeren Bedrohung den Selbstverteidigungswillen schwächte.[42]

Das berühmte Diktum des österreichischen Armeekommandanten Emil Spannocchi, "ohne uns, weil's eh nichts nützt",[43] scheint dieses Ohnmachtgefühl samt Absentierungswünschen wiederzugeben. Auch aus 1938 wurde nicht die Lehre gezogen, dass ein militärischer Einsatz gegen den "Anschluss" eventuell größeres Unheil hätte vermeiden helfen können. Das österreichische Bundesheer war und blieb in den 1960er und 1970er Jahren mit etwa einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes chronisch unterfinanziert und mit einer Mobilisierungsstärke von knapp zwei Prozent der Bevölkerung personell rudimentär. Pro Kopf gab Österreich weniger als zwanzig Dollar für seine Verteidigung aus und lag damit deutlich hinter der Schweiz mit 68 und Schweden mit 128 Dollar.[44] Selbst die Staatsoper erhielt eine höhere Subvention.

Dass der Widerspruch zwischen dem im Neutralitätsgesetz verlautbarten Willen, die "Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen", und der Realität nicht zu stärkeren Dissonanzen führte, mag nicht zuletzt auf die beharrlich wiederholte These, Staatsvertrag und immerwährende Neutralität seien "die Gewähr für die Sicherheit Österreichs",[45] es bedürfe somit keiner Verteidigung, zurückzuführen sein. Hinzu kamen die in der Öffentlichkeit weit verbreitete Sicht des Kalten Krieges als eines Konfliktes, "mit dem wir nichts zu tun haben"[46] und aus dem man sich still verabschieden könne, sowie ein geradezu irrationales Sicherheitsgefühl. Die "im öffentlichen Bewusstsein dominante Stimmung, dass Österreich trotz seiner extrem schlechten Rüstung und seiner fehlenden Bereitschaft, das Verteidigungsbudget auch nur ins europäische Mittelfeld zu heben, trotzdem gesichert war, hing zweifellos mit dem Gefühl zusammen, im Falle eines Angriffes aus dem Bereich des Warschauer Paktes durch die USA geschützt zu werden".[47] Von der Bevölkerungsmehrheit wurde und wird diese Politik goutiert. Umfragen und die öffentliche Reaktion auf die allerbescheidensten Rüstungsankäufe zeigen, dass selbst Defensivwaffen mehrheitlich als gefährlich und/oder überflüssig angesehen werden.[48]

Erst mit Ende des Kalten Krieges brach eine breitere Debatte über die Neutralität auf, in der von kritischen Sicherheitsexperten argumentiert wurde, die Neutralität habe "ihre Funktion verloren".[49] Allerdings ist diese Diskussion wieder eingeschlafen. Die Bevölkerungsmehrheit befindet sich dabei in der paradoxen Situation, gleichzeitig für die Neutralität, aber gegen eine effiziente Landesverteidigung einzutreten.[50] Die Tendenz, sich aus dem internationalen Umfeld ausklinken zu wollen, eine Art "Verschweizerung" (O. Rathkolb), hat sich verstärkt. Laut einer Umfrage wollten im Jahr 2004 nur 14 Prozent der befragten Österreicherinnen und Österreicher einem anderen EU-Staat zu Hilfe kommen, sollte dieser angegriffen werden.[51] Über achtzig Prozent gaben an, sich emotional an die Neutralität gebunden zu fühlen, die dem Land hilft, sich weiterhin als "Sonderfall"[52] zu fühlen, und deren Bedeutung für die Entwicklung des - durchaus starken - österreichischen Nationalstolzes nach 1955 unbestritten ist.[53]

Fußnoten

34.
Vgl. Margot Light, The Soviet Theory of International Relations, New York 1988, S. 47 - 53, S. 229 - 236.
35.
Zum Spannungsfeld zwischen Neutralität und Neutralismus am Beispiel Österreichs vgl. John Schlesinger, Austrian Neutrality in Postwar Europe: The Domestic Roots of a Foreign Policy, Wien 1972, S. 117 - 138.
36.
M. Gehler (Anm. 2), S. 185.
37.
Vgl. Rainer Eger, Krisen an Österreichs Grenzen, Wien 1986.
38.
Vgl. M. Gehler (Anm. 2), S. 334. Vgl. ders., Der lange Weg nach Europa. Österreich vom Ende der Monarchie bis zur EU, Innsbruck 2002.
39.
Vgl. Thomas Fischer, Die Sowjetunion, Österreich, und die finnische KSZE-Initiative vom 5. Mai 1969, in: Wolfgang Mueller/Michael Portmann (Hrsg.), Osteuropa vom Weltkrieg zur Wende, Wien 2007, S. 313 - 340.
40.
Konrad Ginther, Neutralität und Neutralitätspolitik. Die österreichische Neutralität zwischen Schweizer Muster und sowjetischer Koexistenzdoktrin, Wien-New York 1975, S. 46 - 64.
41.
Vgl. Hanspeter Neuhold, The Permanent Neutrality of Austria, in: Karl E. Birnbaum/Hanspeter Neuhold (eds.), Neutrality and Non-Alignment in Europe, Wien 1981, S. 44 - 61.
42.
Vgl. Mario Duic, Das Erbe von Kriegs- und Nachkriegszeit, in: Manfried Rauchensteiner/Wolfgang Etschmann (Hrsg.), Schild ohne Schwert. Das österreichische Bundesheer 1955 - 1970, Graz 1991, S. 89 - 128.
43.
Zit. nach: Heinrich Neisser (Hrsg.), Wie sicher ist Österreich?, Wien 1982, S. 301.
44.
Vgl. Andrew E. Harrod, Felix Austria? Cold War Security Policy between NATO, Neutrality, and the Warsaw Pact, 1945 - 1989, Ph. D. Thesis Fletcher School of Law, Medford 2007, S. 290 - 298.
45.
So Bundeskanzler Kreisky in seiner Regierungserklärung am 20.4. 1970. Zit. nach: K. Ginther (Anm. 40), S. 113. Umfragen aus den 1970er Jahren bestätigen die Übernahme dieser These durch die Bevölkerung: Otto Schulmeister, Die Einstellung der Österreicher zu Staatsvertrag und Neutralität, in: 25 Jahre Staatsvertrag. Die Protokolle des Staats- und Festaktes, Wien 1981, S. 229 - 236.
46.
Manfred Rotter, Unter Wahrung der Neutralität, in: Zukunft, 1 (1990), S. 5 - 11.
47.
Dieter A. Binder, Trittbrettfahrer des Kalten Krieges, in: Johann Starlinger (Hrsg.), Armee, Zeitgeist und Gesellschaft 1955 - 2005, Wien o.J. [2006], S. 57 - 65, hier: S. 63.
48.
Vgl. A. E. Harrod (Anm. 44), S. 290.
49.
Paul Luif, Der Wandel der österreichischen Neutralität: Ist Österreich ein sicherheitspolitischer "Trittbrettfahrer"?, Wien 1998, S. 6f.
50.
Vgl. Erich Reiter, Die Neutralität ist kein sicherheitspolitisches Konzept der Zukunft, in: Herbert Krejci/ders./Heinrich Schneider (Hrsg.), Neutralität: Mythos und Wirklichkeit, Wien 1992, S. 11 - 36.
51.
Vgl. O. Rathkolb (Anm. 31), S. 42 - 46, S. 288f., S. 423.
52.
Manfried Rauchensteiner, Der Sonderfall. Die Besatzungszeit in Österreich 1945 bis 1955, Graz 1979.
53.
Vgl. Ernst Bruckmüller, Staatsvertrag und Österreichbewusstsein, in A. Suppan et al. (Anm. 14), S. 923 - 947. Die Zustimmung auf die Frage "Sind die Österreicher eine Nation?" stieg von 49 Prozent in den 1950er Jahren auf 80 Prozent in den 1990er Jahren. Vgl. Peter A. Ulram, Politische Kultur der Bevölkerung, in: H. Dachs et al. (Anm. 20), S. 514 - 525.