APUZ Dossier Bild
1 | 2 | 3 | 4 | 5 Pfeil rechts

Das BMG in der frühen Bonner Republik


18.12.2008
Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen kämpfte gegen kommunistische Unterwanderung. Anhand von Beispielen werden Einblicke in die politische Kultur des Antikommunismus in der jungen Bundesrepublik gegeben.

Einleitung



Keine politische Institution in der Bundesrepublik spiegelt in den Jahren der staatlichen Teilung das facettenreiche, von menschlicher Tragik, von Irrationalität und Widersprüchlichkeiten geprägte innerdeutsche Verhältnis so wider wie das im September 1949 gegründete Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG).[1] An seiner Geschichte lässt sich exemplarisch die wechselvolle Entwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen aufzeigen. Das gilt für die zahlreichen, auf Destabilisierung der DDR zielenden "Undercover-Aktivitäten" des BMG wie vor allem für dessen nach innen gerichteten antikommunistischen Abwehrkampf. All diese Maßnahmen verstanden sich als Beitrag zur Überwindung der deutschen Teilung und fügten sich damit weitgehend in die während der 1950er Jahre praktizierte amerikanische "Befreiungspolitik" ein.






Nicht zuletzt deshalb steht das gesamtdeutsche Ministerium stellvertretend für die Geschichte des Antikommunismus im Nachkriegsdeutschland. Seine Mitarbeiter, die in erster Linie persönliche Betroffenheit, ähnliche Biographien und Schicksale miteinander verbanden - sei es als Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten oder als politisch Verfolgte und Dissidenten aus der SBZ/DDR -, hatten sich aus tiefer innerer Überzeugung dem Kampf für die staatliche Einheit verschrieben. Freilich wurde ihr politischer Auftrag in dem 1949 niedergelegten Gründungsdokument weitaus zurückhaltender - als Angehörige einer Art deutschlandpolitischer Informationseinrichtung - beschrieben. Das BMG sollte gesamtdeutsche Klammer und moralisches Gewissen in einem sein. Offiziell oblagen ihm die "Aufklärung Westdeutschlands über die Verhältnisse Ostdeutschlands", die "Pflege und Förderung einer Volksgesinnung (...) zur Einheit der Nation in Freiheit", die "Vorbereitung für die Angleichung der ostdeutschen Verfassungs- und Rechtsverhältnisse an den Westen" sowie die "Bereitstellung einwandfreien Tatsachenmaterials über die ostdeutschen Wirtschafts- und Sozialverhältnisse".[2]

Gleichwohl stellte sich heraus, dass das Ministerium mit seinen Mitarbeitern nicht zu der erhofften Entscheidungs- und Nahtstelle werden sollte, die fortan für die zentralen politischen Fragen der Wiedervereinigung verantwortlich zeichnete. Denn in der frühen Bonner Republik war es Bundeskanzler Konrad Adenauer, der das wichtige Terrain der Außen- und Deutschlandpolitik als seine Domäne beanspruchte. Dem BMG wies er lediglich flankierende Aufgaben zu. Diese bestanden beispielsweise darin, nach außen zu demonstrieren, dass der Gedanke der staatlichen Einheit - ungeachtet der vom Kanzler entschlossen auf Westintegration der Bundesrepublik ausgerichteten Grundorientierung - keinesfalls abgeschrieben war.

Innerhalb dieser - quasi vom Kanzleramt begrenzten - Vorgaben suchten die Bediensteten des Ministeriums nach Kompensation für ihre enttäuschten Hoffnungen. Da in ihren Reihen Konsens darüber bestand, den Kommunismus als Urheber für die Teilung der Nation zu betrachten, war ein alternatives Exerzierfeld schnell gefunden. Man verlegte sich auf eine möglichst wirkungsvolle, operative antikommunistische Auseinandersetzung. Unter dieser Prämisse galt es, dem politisch-ideologischen Gegner nicht nur im Osten empfindliche Schläge zu versetzen. Weitaus gefahrloser und mitunter wesentlich effektiver erschien ihnen die antikommunistische Frontstellung in der Bundesrepublik. Der durch sie seit den frühen 1950er Jahren in die westdeutsche Nachkriegsgesellschaft hineingetragene staatliche Antikommunismus, der mitunter das Ausmaß eines "Kalten Bürgerkriegs" annahm, richtete sich gegen politische Gruppierungen wie die KPD und deren Tarnorganisationen. Fortan wurde mit besonderer Priorität der Kampf gegen diesen inneren Feind geführt. Dessen zahllosen Versuchen, die westdeutsche Gesellschaft politisch zu unterwandern und die junge Republik politisch zu destabilisieren, wollte man sich energisch widersetzen.

Zugleich bemühte sich das Ministerium, mit publizistisch aufwändigen und öffentlichkeitswirksamen Kampagnen das staatspolitische Bewusstsein der Bundesbürger auf den deutschlandpolitischen Regierungskurs auszurichten. Durch die Vermittlung von Leitideen und Überzeugungen produzierte das BMG damit nicht nur politische Kultur, es prägte auch deren Wandel. All das erfolgte - wie nachfolgend anhand einiger Beispiele der politisch-operativen West-Arbeit des Ministeriums verdeutlicht werden soll - vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Ost-West-Konflikts und unter dem Eindruck, einer massiven kommunistischen Bedrohung ausgesetzt zu sein. Dabei standen freilich die perzipierte und die tatsächliche Gefährdung in keiner Relation zueinander.


Fußnoten

1.
Dieser Beitrag beruht auf meiner Monographie: Kampf für die Einheit. Das gesamtdeutsche Ministerium und die politische Kultur des Kalten Krieges 1949 - 1969, Düsseldorf 2008. Für ausführliche Fußnotenbelege sei auf diese Publikation verwiesen. In diesem Aufsatz werden lediglich wörtliche Quellenzitate belegt.
2.
Dokumente zur Deutschlandpolitik. II. Reihe. Bd. 2: Die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. 7. September bis 31. Dezember 1949. 2. Unveröffentlichte Dokumente, München 1996, S. 453.