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18.12.2008 | Von:
Andreas Kötzing

Zensur von DEFA-Filmen in der Bundesrepublik

Interministerieller Ausschuss für Ost-West-Filmfragen

Neben der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK), die bis heute über die Freigabe von Filmen nach Altersgrenzen entscheidet, gab es in den 1950er und 1960er Jahren in der Bundesrepublik eine weitere Institution, die für die Überprüfung von Filmen zuständig war - den "Interministeriellen Ausschuss für Ost-West-Filmfragen". Hinter dem sperrigen Namen verbarg sich ein Gremium der Bundesregierung, das sich aus Vertretern verschiedener Ministerien zusammensetzte. Seine Aufgabe bestand darin, alle Filme, die aus den sozialistischen Ländern importiert und in der Bundesrepublik vorgeführt werden sollten, vorab zu sichten.[2]

Die Initiative zur Gründung des Ausschusses ging vom Bundesinnenministerium (BMI) aus. Dort fand am 5. Januar 1953 eine Besprechung statt, an der Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Presse- und Informationsamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Innenministeriums teilnahmen. Auf der Tagesordnung stand das Thema "Import von Filmen aus sowjetisch dirigierten Ländern". Das als "streng vertraulich" eingestufte Protokoll der Sitzung gibt einen Einblick in die Motive, die zur Gründung des Ausschusses führten: In Zukunft sollten nur noch Filme zu sehen sein, "die inhaltlich politisch einwandfrei sind".[3] Einstimmig wurde beschlossen, einen Prüfungsausschuss einzurichten, dem die Kontrolle der Filme übertragen wurde. Auch die genauen Umstände des Filmimports wurden diskutiert. Unter anderem wurden Bedingungen für "nicht öffentliche, unentgeltliche" Vorführungen von Filmen, zum Beispiel in Filmklubs, festgelegt. "Anträge von Organisationen, gegen die politische Bedenken bestehen", sollten ausnahmslos abgelehnt werden. Dem Ausschuss wurde jedoch auch das Recht übertragen, "Filme politisch bedenklichen Inhalts zu einmaliger Vorführung in geschlossenem Kreis" freizugeben. Den Vorsitz im Ausschuss hatte das Wirtschaftsministerium inne. Es war dafür zuständig, dem jeweiligen Antragsteller die Entscheidung des Ausschusses zu übermitteln - allerdings ohne sie inhaltlich zu begründen.

Seine eigentliche Tätigkeit nahm der Ausschuss im Dezember 1953 auf. In den folgenden Monaten und Jahren tagte das Gremium regelmäßig, meist ein bis zwei Mal pro Monat, mitunter auch häufiger. Wann genau der Ausschuss seine Tätigkeit eingestellt hat, lässt sich nicht mehr eindeutig ermitteln. Mit Beginn des Jahres 1967 wurde die Filmprüfung an das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft übertragen. Das Bundesamt übermittelte bereits seit 1961 anstelle des Wirtschaftsministeriums die Entscheidungen des Interministeriellen Ausschusses an die Antragsteller. Es sollte ab 1967 nur noch in besonders umstrittenen Fällen auf die Arbeit des Ausschusses zurückgreifen, was jedoch bei keinem Film mehr geschah. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Ausschuss seine Tätigkeit Ende des Jahres 1966 eingestellt hat.

Statistisch betrachtet hat der Ausschuss zwischen 1953 und 1966 etwa 3180 Filme geprüft und in ca. 130 Fällen keine Genehmigung erteilt.[4] Zu den Filmen, die zensiert wurden, zählen tschechische Spielfilme wie "Das Höhere Prinzip", zahlreiche Dokumentar- und Spielfilme der DEFA, darunter "Du und mancher Kamerad", "Thomas Müntzer" oder "Der Untertan", und sowjetische Filme wie zum Beispiel der Dreiteiler "Der stille Don".

Die rechtlichen Grundlagen, auf die sich der Interministerielle Ausschuss bei seiner Arbeit stützte, waren von Beginn an umstritten. Im Mittelpunkt stand die Frage, inwiefern die Verbote im Einklang mit dem Zensurverbot des Grundgesetzes standen.[5] Bis 1961 gab es in der Bundesrepublik de facto kein Gesetz, das die Arbeit des Ausschusses regelte. Er stützte sich bis dahin auf ein Militärregierungsgesetz vom September 1949, das allein wirtschaftliche Aspekte bei der Einfuhr von Filmen berücksichtigte. Zusätzlich diente seit Ende der 1950er Jahre Paragraph 93 des Strafgesetzbuches als Rechtfertigung für die Arbeit des Ausschusses: Er stellte die Verbreitung von verfassungsfeindlichen Filmen unter Strafe. Erst mit Inkrafttreten des "Verbringungsgesetzes" vom September 1961, das die Einfuhr von Filmen aus bestimmten Ländern generell von einer Genehmigung abhängig machte und eine Prüfung der Filme vorsah, um Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu ahnden, war der Interministerielle Ausschuss de jure abgesichert. In der Öffentlichkeit blieb er dennoch umstritten.[6] Die Zweifel am Verstoß gegen das Zensurverbot des Grundgesetzes waren durch das "Verbringungsgesetz" nicht beseitigt. Warum sichtete der Ausschuss nur Filme aus den sozialistischen Ländern? Konnten verfassungsfeindliche Filme nicht auch aus einem demokratischen Land stammen? Durfte ein Ausschuss der Bundesregierung eigenmächtig die Verfassungsfeindlichkeit eines Films feststellen, ohne das Bundesverfassungsgericht zu konsultieren?

Unabhängig von den juristischen Aspekten, die mit der Existenz des Interministeriellen Ausschusses verbunden sind, stellt sich die Frage, wie der Ausschuss tatsächlich gearbeitet hat. Aufschlussreich sind dabei die überlieferten Kurzprotokolle der Filmprüfungen, die in vielen Fällen nicht nur die getroffene Entscheidung dokumentieren, sondern auch Rückschlüsse auf die Motive zulassen, warum einzelne Szenen oder gar ganze Filme nicht genehmigt worden sind. Im Folgenden sollen diese Motive anhand der vom Ausschuss begutachteten DEFA-Filme genauer untersucht werden.

Fußnoten

2.
Vgl. hierzu und zum Folgenden: Stephan Buchloh, "Pervers, jugendgefährdend, staatsfeindlich". Zensur in der Ära Adenauer als Spiegel des gesellschaftlichen Klimas, Frankfurt/M.-New York 2002, S. 218 - 249.
3.
Protokoll einer Sitzung im Bundesministerium des Innern am Montag, 5. 1. 1953, zur Frage des Imports von Filmen aus sowjetisch dirigierten Ländern, in: Bundesarchiv (BArch), B 102/34486.
4.
Vgl. S. Buchloh (Anm. 2), S. 225.
5.
Die rechtlichen Aspekte können hier nicht ausführlich geschildert werden; vgl. ebd., S. 235 - 249.
6.
Vgl. Reinhold E. Thiel, Zensur aus dem Hinterhalt - wie lange noch?, in: Die Zeit vom 30.8. 1963, S. 9.