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22.11.2010 | Von:
Martin Brussig
Matthias Knuth

Zugewanderte und ihre Nachkommen in Hartz IV

Fazit und Folgerungen

Die Jobcenter sind auf ihren Integrationsauftrag gegenüber Kunden mit Migrationshintergrund zum großen Teil unzureichend vorbereitet. Um dies zu ändern, bedarf es sowohl der Impulse des Gesetzgebers als auch organisatorischer Innovationen in den Jobcentern.

So sollte die Zielbestimmung der Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige (§1 Abs. 1 SGB II) um eine Aussage zur Integration von Zuwanderern und ihrer Nachkommen ergänzt werden: "Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass (...) 6. Nachteile aufgrund der Staatsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft oder mangelnder Beherrschung der deutschen Sprache überwunden werden und die Integration dieser Personen unter Beachtung ihrer Qualifikationspotenziale gefördert wird." Diese Formulierung vermeidet es, generell alle Personen mit Migrationshintergrund zur Zielgruppe zu erklären und dadurch womöglich einer Etikettierung oder gar Stigmatisierung aufgrund der Abstammung Vorschub zu leisten. Die Bestimmung stellt vielmehr - ähnlich wie die bereits vorhandenen Formulierungen "geschlechtsspezifische Nachteile" und "behindertenspezifische Nachteile" - auf konkrete Nachteile ab, die mit einem Migrationshintergrund verbunden sein können, aber nicht zwingend verbunden sein müssen.

Die Grundsicherungsstellen als die wichtigsten Ansprechpartner für einen relevanten Teil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund sollen insoweit einen ausdrücklichen gesellschaftspolitischen Auftrag erhalten. Das schließt ein, dass sie ihren Beitrag dazu leisten, dass aus dem Herkunftsland mitgebrachte, aber in Deutschland formal nicht anerkannte Qualifikationen und Fähigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt verwertet oder durch ergänzende Qualifizierungen verwertbar gemacht werden. Einen gesetzlichen Anspruch auf die Anerkennung von Qualifikationen einzuführen, die im Ausland erworben wurden, reicht nicht aus, solange nicht geregelt wird, wie dieser Anspruch geltend gemacht werden kann. Schon heute haben Aussiedler einen Rechtsanspruch auf die Anerkennung ihrer ausländischen Abschlüsse, und trotzdem liegt - soweit es die ALG-II-Empfänger unter ihnen betrifft - eine Anerkennung überwiegend nicht vor. Hier kann nur ein auf die Begleitung von Anerkennungsverfahren spezialisiertes Fallmanagement helfen, das gegebenenfalls auch durch die Beauftragung Dritter zu realisieren ist. Entscheidend ist, dass die Jobcenter für die Bemühungen um die Anerkennung von Abschlüssen "ihrer" Kunden Verantwortung übernehmen.

Auf der organisatorischen Ebene empfehlen wir, in Jobcentern, deren Kundenschaft einen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund von 15 Prozent oder mehr aufweist, eine(n) Integrationsbeauftragte(n) zu bestellen. Ab einem Anteil von 30 Prozent und mehr - also bei einem Migrantenanteil über dem Bundesdurchschnitt - sollte die Bestellung von hauptamtlichen Integrationsbeauftragten gesetzlich verpflichtend sein. Die Integrationsbeauftragten sind an Verfahren zur Personaleinstellung mit dem Auftrag zu beteiligen, bei der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber auf die Berücksichtigung von kulturspezifischem "Humankapital" zu achten und Möglichkeiten aufzuzeigen, den Anteil von Fachkräften mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Sie können verlangen, dass in Ausschreibungen Personen mit Migrationshintergrund ausdrücklich zur Beteiligung am Bewerbungsverfahren ermutigt werden, die Entwicklung von Fortbildungsprogrammen sowohl im Bereich diversity-Kompetenz als auch zur Aufstiegsqualifizierung von Migranten anstoßen und bei der Konzeption von Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration für spezielle Zielgruppen mitwirken.

Wir empfehlen weiterhin eine stärkere Berücksichtigung von Personen mit Migrationshintergrund bei der Rekrutierung des Personals in den Jobcentern. Es fehlt noch weitgehend an der Vorstellung, dass eine angemessene Repräsentanz von Zuwanderern in den öffentlichen Verwaltungen auch eine Frage der Chancengerechtigkeit, der Vorbildfunktion für private Arbeitgeber und der gesellschaftlichen Zugehörigkeit der diesen Verwaltungen gegenüberstehenden Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund ist.

Die im Kontext des in den vergangenen Jahren intensiviert geführten Integrationsdiskurses immer wieder gehörte Aufforderung zur Integration und zum sozialen Aufstieg durch Bildung würde erheblich an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn in qualifizierten Funktionen in den öffentlichen Verwaltungen mehr Vorbilder anzutreffen wären, die durch ihren persönlichen Lebensweg demonstrieren, dass eine solche Strategie erfolgversprechend ist.


Dossier

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