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22.11.2010 | Von:
Rosine Schulz

Freiwilliges Engagement Arbeitsloser - Chancen und Herausforderungen

Externe Effekte

Mit dem Konzept der Bürgerarbeit wird für Langzeitarbeitslose die Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht mehr um jeden Preis verfolgt. Während Qualifizierungsmaßnahmen nur in den drei vorhergehenden Stufen vorgesehen sind, beinhaltet die vierte Stufe ein begleitendes Coaching, welches Problemlösungsangebote am jeweiligen Bürgerarbeitsplatz vorsieht. Die Übergänge aus der Bürgerarbeit in eine reguläre Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt sind entsprechend gering.[15] Da Bürgerarbeit für einen befristeten Zeitraum von drei Jahren finanziert wird und durch dieses Förderinstrument keine neuen Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erwerbbar sind, werden Bürgerarbeiter danach erneut zu Hartz-IV-Empfängern. Dieser wiederholte Statuswechsel in Hartz-IV wirkt sich nachteilig auf die weitere Motivation, das Selbstwertgefühl und die nachhaltige gesellschaftliche Integration Langzeitarbeitsloser aus.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnet Bürgerarbeit als "Niedriglohnarbeit" und steht dem Konzept aufgrund seines sanktionsbegleiteten Verpflichtungscharakters kritisch gegenüber.[16] Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dagegen befürwortet die flächendeckende Einführung der Bürgerarbeit. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen,[17] der geplante Wegfall des Zivildienstes und die vermehrt übertragenen Soziallasten durch Bund und Länder gefährden die kommunale Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden, so dass soziale, infrastrukturelle sowie kulturelle Aufgaben nicht mehr zufriedenstellend wahrgenommen werden.[18]

Gerade vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass Bürgerarbeit zur Teillösung dieser angespannten kommunalpolitischen Problemlage instrumentalisiert wird. Bei der Auswahl der Bürgerarbeitsplätze sollen zwar die Jobcenter mit den Kommunen und den Unternehmen vor Ort gemeinsam definieren, welche Art von Arbeit "zusätzlich" ist und im öffentlichen Interesse liegt. Die Erfüllung dieses Anspruchs impliziert jedoch die Wahrnehmung von Ermessensspielräumen, was angesichts der oben geschilderten Lage das Risiko einer Aushöhlung des eigentlichen Konzeptes der Bürgerarbeit bei dessen praktischer Umsetzung in sich birgt. Dabei droht sowohl die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze und originärer Engagementfelder als auch eine ungewollte Ausnutzung der misslichen Lage Langzeitarbeitsloser.

Fußnoten

15.
Vgl. Christine Steiner/Friedrich Hauss/Sabine Böttcher/Burkart Lutz, Evaluation des Projektes Bürgerarbeit im 1. Flächenversuch in der Stadt Bad Schmiedeberg. Endbericht, Halle/S. 2008.
16.
Vgl. DGB Bundesvorstand (Hrsg.), "Bürgerarbeit" - öffentlich geförderte Beschäftigung oder Pflichtarbeit?, in: Arbeitsmarkt Aktuell, (2010) 3.
17.
2010 erwarten die Kommunen bundesweit ein Finanzierungsdefizit von über zehn Milliarden Euro.
18.
Vgl. Interview mit Gerd Landsberg im Deutschlandfunk, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, 10.3.2010, online: www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/
1140720/(10.9.2010); Gerd Landsberg, Statement zur Einführung eines sozialen Pflichtjahres, in: BBE-Newsletter, (2010) 18; Stephan Articus, Städte als Verlierer im Casino Föderal. Editorial, in: Der Städtetag, (2010) 4.

Dossier

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