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28.10.2010 | Von:
Öztürk, Asiye

Editorial

Im Verfassungsschutzbericht 2009 heißt es: "Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind für den demokratischen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein wesentlicher Schwerpunkt der Innenpolitik und dient zugleich der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts." Für Maßnahmen gegen politischen Extremismus stehen ab 2011 jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung.

Was unter den Begriff des politischen Extremismus fällt, ist politisch und wissenschaftlich umstritten. Kritiker werfen ein, der Begriff sei analytisch unscharf und relativiere die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht. Unbestritten ist dagegen, dass sich eine wehrhafte Demokratie gegen Bedrohungen des Verfassungsstaats schützen muss. Sie ist darauf angewiesen, das Gefährdungspotenzial demokratiefeindlicher Bestrebungen zu erkennen. Dazu braucht es Analysekategorien und Begrifflichkeiten, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden.

Antidemokratische Reflexe zeigen sich vor allem in Krisenzeiten: Das Gefühl sozialer Ausgrenzung, zunehmende persönliche Unzufriedenheit und die Wahrnehmung, über keine wirksamen politischen Einflussmöglichkeiten zu verfügen, fordern Abwehrreaktionen heraus, fördern gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Ablehnung der herrschenden Ordnung. Laut einer aktuellen Studie sind quer durch das politische Spektrum offenbar fast ein Drittel der Befragten der Meinung, dass Ausländer die Sozialsysteme ausnutzten und knapp ein Viertel davon überzeugt, dass der "Einfluss der Juden" zu groß sei. Demokratiegefährdende Bestreben beschränken sich nicht auf die "Ränder" der Gesellschaft. Solange in einem deutschen Landesparlament Abgeordnete in vollem geistigen Bewusstsein ihre provozierenden Redebeiträge mit "Wir Nationalsozialisten wollen" garnieren, gilt es, noch mehr in das "Engagement für Demokratie und Toleranz in Deutschland" zu investieren.