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28.10.2010 | Von:
Karin Priester

Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa?

Perspektiven des Rechtsextremismus

RE ist in Westeuropa auf Parteienebene marginalisiert. Ein Ausbruch aus dieser Lage kann derzeit nur über eine Annäherung an den Rechtspopulismus erfolgen. 2006 schrieb der Nationalrevolutionär Jürgen Schwab, bis 2004 NPD-Mitglied, auf Altermedia: "Seit geraumer Zeit ist in mir die Überzeugung gereift, dass ein Teil der Völkischen strukturell pro-westlich ist."[26] Schwab berührte damit "einen der zentralen ideologischen Streitpunkte, an dem sich die Geister in der europäischen extremen Rechten entzweien".[27] Die Freund-Feind-Debatte kreist um die sogenannte "Israel-Connection" eines Teils der europäischen Rechten.[28] Bislang vertritt der RE einen gegen die USA, den "Hauptträger des weltweiten Imperialismus",[29] gerichteten "Befreiungsnationalismus". Dies könnte sich, so Schwab, ändern, wenn der RE sich im Namen des "weißen Europa" als Vorhut der USA instrumentalisieren und für den Kampf gegen den neuen Feind, den Islamismus, einspannen lasse. Noch sind die USA und Israel der Erzfeind des RE. Aber, ausgehend von den weitaus erfolgreicheren Rechtspopulisten mit dem Niederländer Pim Fortuyn als Vorreiter, tritt zunehmend der Islamismus an dessen Stelle.

Der RE steht damit vor einem Dilemma. Schließt er sich diesem Feindbild an, um über die Islamophobie neue Protestwähler zu mobilisieren, gibt er seine Identität als antiwestliches Bollwerk des "nationalen Widerstands" auf und nähert sich dem prowestlichen Rechtspopulismus an. Eine Gefahr geht in Westeuropa nicht vom RE per se aus, sondern von seiner Ligatur mit dem Rechtspopulismus. Dabei zeigt sich, dass der liberale Impetus eines Pim Fortuyn (Abwehr der "Islamisierung" im Namen des aufgeklärten, toleranten Westens) bei der FPÖ einer christlichen "Abendlandrhetorik" gewichen ist,[30] die eine Brücke zum Klerikalfaschismus[31] schlagen könnte. Der "Kampf der Kulturen" wird unterschiedlich akzentuiert, und vieles ist noch im Fluss. Aber nach dem ethnopluralistischen Modernisierungsschub der 1980er Jahre versuchen Teile des RE, über die Umpolung des Feindbildes eine neue, diesmal antiislamistische "Modernisierungswelle" einzuleiten.

Fußnoten

26.
Jürgen Schwab, Das "weiße Europa" als Vorhut der USA, Beitrag vom 7.8.2006, online: http://de.altermedia.info/general/6565_6565.html (16.6.2010).
27.
Bernard Schmid, Für Israel, gegen Araber? Für Araber, gegen Juden?,2009, online: www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Israel/rechte.html (19.2.2010).
28.
Vgl. Rigolf Hennig, Welchen Weg geht die NPD?, in: Volk in Bewegung, April 2009 oder die Debatte um die 2004 gegründete "Kontinent Europa Stiftung" des Schweden Patrik Brinkmann, dem die Völkischen Philosemitismus vorwerfen. Das DVU-Mitglied Brinkmann strebt eine Annäherung des RE an die PRO-Bewegungen an und versteht sich als proisraelisch.
29.
NPD-Hochschulbund, 14 Thesen zum Befreiungsnationalismus, o.J. online: http://logr.org/freiesnordhausen/2009/12/18/14-thesen-zum-befreiungsnationalismus/ (21.6.2010).
30.
Vgl. die FPÖ-Slogans "Abendland in Christenhand", "Daham statt Islam", "Pummerin (eine Glocke des Wiener Stephansdoms, K.P.) statt Muezzin" und die 2010 gegründete Christlich-Freiheitliche Plattform als Vorfeldorganisation der FPÖ.
31.
Das Sammelbecken der reaktionärsten, antimodernistischsten und antisemitischsten Kräfte im europäischen RE ist die ENF (Anm. 13), die sich auf den rumänischen Faschistenführer Cornelin Zelea Crodreanu und die spanische Falange beruft. Ihre ideologische Grundlage ist der katholische Integralismus. Mit Ausnahme der NPD kommen diese militanten, zu Esoterik neigenden "Taliban des RE" aus katholisch geprägten Ländern (Italien, Frankreich, Polen, Rumänien, Spanien).