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19.10.2010 | Von:
Bartek Pytlas
Timm Beichelt

Mittelosteuropa und der Euro

Formalrechtlich kann der Beitritt der neuen, mittelosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten zum Euro-Raum als Automatismus betrachtet werden. Doch auf der realpolitischen Ebene ergibt sich eine Reihe von Hindernissen.

Einleitung

Schon 1950 stellte der französische Finanzminister Jacques Rueff fest: "L'Europe se fera par la monnaie ou ne se fera pas." ("Europa entsteht durch das Geld oder gar nicht.")[1] Bekanntlich dauerte es noch zwei Jahrzehnte, bis die Europäische Gemeinschaft (EG) in den 1970er Jahren mit der Koordinierung der Geldpolitik - der Europäischen Währungsschlange - begann und schließlich in den 1990er Jahren die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) errichtete.[2]

In den neuen Mitgliedstaaten aus Mittelosteuropa[3] vollzog sich diese Entwicklung weitaus abrupter. Innerhalb weniger Jahre befreiten sie nicht nur ihre Wirtschaftsordnungen vom Prinzip der zentralen Planung und stützten sie auf die Institutionen der Marktwirtschaft. Sie verpflichteten sich im Rahmen des Beitrittsprozesses zur Europäischen Union (EU) darüber hinaus, ihre Unternehmen im Binnenmarkt dem freien Wettbewerb auszusetzen und mittelfristig auf eine eigene Geldpolitik zu verzichten. Dies geschah durch die Bereitschaft, die Teilnahme an der EWWU verbindlich zuzusagen.[4]

Obgleich die neuen EU-Staaten also formalrechtlich auf einer Ebene stehen, haben sich in den Jahren seit dem Beitritt (2004/2007) in Mittelosteuropa unterschiedliche Profile der Währungsintegration herausgebildet. Sie sind auf verschiedene Ursachenbündel zurückzuführen, die im Folgenden betrachtet werden. Zum einen erlaubt die jeweilige realwirtschaftliche Entwicklung den Transformationsstaaten eine unterschiedlich starke oder schwache Annäherung an den Euro. Zum anderen sind ihre Regierungen unterschiedlich in der Lage, die staatlichen Finanzen in Ordnung zu halten. Beide Aspekte hängen mit den Konvergenzkriterien zusammen, die Beitrittskandidaten zur EWWU gemäß den Regelungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu erfüllen haben. Neben ökonomischen und wirtschaftspolitischen Kennzahlen sind weiterhin Haltungen und Einstellungen der Eliten und der Bevölkerung relevant, wenn es um eine zügige oder abgebremste Übernahme der europäischen Währung geht. Diese sollen daher ebenfalls diskutiert werden.

Fußnoten

1.
Zit. nach: Hans-Jürgen Wagener/Thomas Eger/Heiko Fritz, Europäische Integration. Recht und Ökonomie, Geschichte und Politik, München 2006, S. 511.
2.
Vgl. den Beitrag von Werner Abelshauser in diesem Heft.
3.
Gemeint sind damit die zehn postsozialistischen Mitgliedstaaten der EU: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn (Beitritt jeweils im Mai 2004) sowie Bulgarien und Rumänien (Beitritt im Januar 2007). Zur Debatte um die Begriffe Mitteleuropa bzw. Mittelosteuropa vgl. Boena Chouj, Die Renaissance des Begriffs Mitteleuropa, in: Timm Beichelt/Boena Chouj/Gerard Rowe et al. (Hrsg.), Europa-Studien. Eine Einführung, Wiesbaden 2006, S. 111-124.
4.
Vgl. Art. 4 der Akte über die Bedingungen des Beitritts, 23.9.2003, online: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=oj:l:2003:236:0033:0049:de:pdf (14.9.2010).