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Die Linke in Lateinamerika


4.10.2010
Bisherige Versuche, auf dem Subkontinent sozialistische Politik umzusetzen, sind am Widerstand der USA und an gravierenden Fehlern der reformistischen und revolutionären Regime gescheitert.

Einleitung



Bis Anfang der 1980er Jahre glaubten viele Beobachter der politischen Szenerie Lateinamerikas, in diesem Erdteil sporadische Pendelbewegungen zwischen autoritären Regimen und mehr oder weniger demokratisch gesinnten Herrschaften zu erkennen.* Tatsächlich alternierten in manchen Ländern Militärdiktaturen, die nach oberflächlicher Lesart mit harter Hand zu "korrigieren" versuchten, was ihnen schwache, aber formal verfassungsmäßige Regierungen an heiklen Erbstücken hinterlassen hatten. Dass das Mosaik von Verdiensten, Fehlern und Mängeln militärischer wie auch ziviler Herrschaft in Wirklichkeit sehr viel komplizierter ist, sei hier nur am Rande bemerkt.

Diese seit Gründung der Republiken zu Beginn des 19. Jahrhunderts andauernde Phase instabiler institutioneller Verhältnisse scheint in den vergangenen drei Jahrzehnten weitgehend überwunden worden zu sein. Selbst Länder wie Bolivien und Ecuador, die einst als unheilbar anfällig für Staatsstreiche galten, haben - trotz einiger dramatischer Intermezzi - zu einer bemerkenswerten Konstanz und zu Fortschritten in ihren demokratischen Praktiken gefunden, die man ehedem kaum für möglich halten mochte. Das Pendel zeigt mittlerweile Ausschläge in andere Richtungen an. Bald deutet es die Konsolidierung von bürgerlich-liberalen oder konservativen Tendenzen an, bald lässt es Verschiebungen zugunsten links-reformistischer oder gar links-revolutionärer Kräfte sichtbar werden. Zentrales Element solcher Entwicklungen ist dabei bis anhin, dass solche Umwälzungen entweder direkt an den Wahlurnen oder aber in einer Verstärkung basisdemokratischer Bewegungen sichtbar werden.

In der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts haben die linksgerichteten Parteien auf dem Subkontinent deutlich Auftrieb erhalten. Allerdings muss sogleich zwischen politischen Parteien unterschieden werden, die eigentlich nur aufgrund ihres Etiketts (der Bezeichnung ihrer Organisation) oder im Hinblick auf Maßnahmen populistischer oder karitativer Natur als "links" bezeichnet werden könnten, und anderen, die eine klar sozialistisch orientierte Politik verfolgen. Zur ersten Kategorie gehört einerseits die in ihren Anfängen antiimperialistisch gesinnte APRA (Alianza Popular Revolucionaria Americana) in Peru. Sie verfolgt heute eine unverhohlen neoliberale Politik. Zu diesem Lager ist beispielsweise auch die Regierung der Concertacion Democrática in Chile zu zählen, die sich als Koalition von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Sozialisten zwei Jahrzehnte lang darauf beschränkte, das neoliberale Erbe der Pinochet-Diktatur zu verwalten. Allein einige sozialpolitische Maßnahmen ließen die Absicht erkennen, wenigstens die schlimmsten Exzesse jener Politik zu mildern. Unter ähnlichen Umständen hat sich die Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores/PT) des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio "Lula" da Silva damit begnügt, wirtschaftliche, finanzielle, soziale und politische Stresssituationen um jeden Preis zu vermeiden, sich auf Symptombekämpfung (vor allem der offensichtlichsten Armut) zu beschränken und strukturelle Reformen fast auf der ganzen Linie zu vermeiden.

In der zweiten Kategorie linksgerichteter Regime hat der 1998 erstmals gewählte Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, unübersehbar die Führungsrolle inne. Er treibt sozialistische Reformen nicht nur im Innern der Nation voran, sondern versucht auch, Gleichgesinnte in Lateinamerika um sich zu scharen. Neben Kuba, das auf eine solche Gelegenheit schon lange gewartet hatte, schlossen sich seiner ALBA-Initiative (Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América) - die als radikale Alternative zu der von den USA gesponserten, neoliberal inspirierten Freihandelszone ALCA (Área de Libre Comercio de las Américas) konzipiert ist - Bolivien, Ecuador, Nicaragua und einige Kleinstaaten der Karibik an. Sie streben nach größerer Unabhängigkeit von Washington und insbesondere vom US-Dollar (durch die Einführung einer neuen Währung, des Sucre, und neuer Bankstrukturen in der Region), nach stärkerer staatlicher Aufsicht über die Ressourcen ihrer Länder und einer Demokratisierung, insbesondere auch der bisher allzu einseitig von bürgerlichen Wirtschaftsgruppen beherrschten Massenmedien.

Schwer einzuordnen ist in diesem Panorama die von etwas links der Mitte stehenden Peronisten angeführte Regierung Kirchner-Fernández in Argentinien. Der Peronismus war seit seiner Entstehung Mitte der 1940er ein äußerst kompliziertes Phänomen, und dieser Eindruck hat sich nach dem Tod von Juan Domingo Peron (1974) bis heute verstärkt. Die 2009 durch Wahlsiege an die Schalthebel der Macht gelangten Linken in Paraguay und El Salvador - zwei ehemals von extrem konservativen und repressiven Kräften dominierte Länder - haben große Mühe, ihre programmatischen Versprechen umzusetzen, denn in beiden hat die Rechte sowohl das Parlament als auch die Gerichtsbarkeit unter ihrer eisernen Kontrolle. In Uruguay ist mit José Mujica ein ehemaliger Guerillero zum Staatschef gewählt worden, der indessen einen ähnlich gemäßigten (oder "pragmatischen") Kurs zu verfolgen scheint wie sein Vorgänger im Amt und wie die PT-Regierung im benachbarten Brasilien.

Demgegenüber konnten die Konservativen und Liberalen, alle Anhänger des Neoliberalismus, mit Felipe Calderon in Mexiko, dem Multimilliardär Sebastián Piñera in Chile und Juan Manuel Santos, Spross der mächtigsten Medienbesitzerfamilie Kolumbiens, das Pendel wieder zugunsten des bürgerlichen Lagers anstoßen. Ähnlich fest im Sattel sitzt die Rechte gegenwärtig mit Präsident Alan García in Peru und dem Unternehmer Ricardo Martinelli in Panama. In Honduras, das ähnlich wie Kolumbien, seit bald zwei Jahrhunderten nahezu lückenlos von Liberalen und Konservativen beherrscht wird, konnte die lokale Oligarchie das Rad der Geschichte nach dem kurzen Zwischenspiel des nach links abgedrifteten liberalen Präsidenten Manuel Zelaya mit Gewalt (und US-amerikanischem Beistand) wieder zurückdrehen.



 

Dossier

Lateinamerika

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