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Venezuela: Lektüre eines geteilten Landes


4.10.2010
Das Phänomen Hugo Chávez ruft viele Fragen hervor. Die wichtigste bezieht sich auf die wahre Natur seines Regimes: Kann man tatsächlich noch von einer Demokratie sprechen?

Einleitung



Im Dezember 1998 wurde der Militäroffizier und Exputschist Hugo Chávez Frías zum Präsidenten Venezuelas gewählt. Sein provokatives Auftreten in der Öffentlichkeit und seine selbsternannte Bolivarische (und nun auch Sozialistische) Revolution sorgen dafür, dass das Land immer wieder auf den Titelseiten der wichtigsten Medien erscheint. Das Phänomen Chávez ruft eine unendliche Anzahl an Fragen hervor. Die meisten sind mit seiner Persönlichkeit, seinen nicht weniger auffälligen internationalen Auftritten, aber vor allem mit der wahren Natur des von ihm präsidierten Regimes verbunden: Handelt es sich um eine Demokratie oder um eine Diktatur? Finden Wahlen statt? Sind diese sauber? Wenn Chávez so schlecht ist, wieso gewinnt er sie?

Ziel dieses Artikels ist es, einige dieser Fragen zu beantworten, indem eine Perspektive der Lage Venezuelas vorgestellt wird, die dem Leser die Hintergründe näher bringt. Dafür wird zunächst ein Blick auf die Gesellschaft Ende der 1990er Jahre geworfen, um anschließend zu erläutern, wie es dazu kommen konnte, dass Chávez die Institutionen des demokratischen Systems zerlegen konnte, während er weiterhin hohe Popularität genießt und einen auf kontinuierlichen Wahlsiegen basierenden Schein der Legitimation wahrt.[1]



Venezuela vor Chávez



Die 1958 errichtete venezolanische Demokratie war von Beginn an ein fragiles politisches System. Die Regierung musste sich gegen die Streitkräfte, die es gewohnt waren, die Macht innezuhaben, wehren und gleichzeitig einer Guerilla marxistischer Prägung entgegentreten. Die mangelnde demokratische Erfahrung der jungen politischen Parteien und eine Vergangenheit, die von Bürgerkriegen, Caudillos, Instabilität und Unmengen an Öl geprägt war, erleichterten den Anfang keineswegs. In diesem Zusammenhang beschlossen die unterschiedlichen Akteure - Parteien, Gewerkschaften, der Arbeitgeberverband und die Kirche - einen Stabilitätspakt ins Leben zu rufen, in welchem sie sich verpflichteten, die demokratischen Spielregeln zu respektieren und destabilisierenden Versuchungen zu widerstehen. Dieses Abkommen pro Status quo nannte man den Pakt von Punto Fijo.

Nach 20 Jahren relativen Friedens, wirtschaftlichen Wachstums und des Aufbaus eines umfangreichen sozialen Sicherungssystems, aber auch einer wachsenden Abhängigkeit vom Ölreichtum begann der venezolanische Staat unter den Wechselfällen des internationalen Ölpreises zu leiden. In den Aufschwungszeiten war investiert und ein übertriebener Aufbau des Staatsapparates betrieben worden, der in den 1980er Jahren zur Hypertrophie und Unhaltbarkeit desselben führte. Der Pakt von Punto Fijo, der die junge venezolanische Demokratie schützen sollte, wurde zu einem Pakt des Schweigens. Parteien, Gewerkschaften, Unternehmer und sogar die Kirche sahen weg, während die Bevölkerung, die sie zu vertreten behaupteten, unter den Folgen der fehlerhaften Wirtschaftsplanung und einer korrupten Herrschaftselite litt. Die ersten Symptome einer Erkrankung des Staatsgerüsts zeigten sich in einer Reihe von Gewaltausbrüchen: 1989 kam es beinahe zum Bürgerkrieg (El Caracazo), und 1992 führten die Streitkräfte, die stumme Zeugen der typischen Exzesse einer permissiven karibischen Ölgesellschaft waren, zwei Putschversuche durch.

Vor diesem Hintergrund entstand eine Meinungsströmung - die "Anti-Politik" -, die, fest von einer klaren Diagnose der Realität des Landes überzeugt, alle Errungenschaften der Punto-Fijo-Demokratie verteufelte. Die "Anti-Politik" wurde von den Medien, von wirtschaftlichen Interessengruppen und von einem bedeutenden Teil der Bildungselite, die sich öffentlich gegen die Aufrechterhaltung eines gescheiterten Systems aussprachen, gefördert. Parallel dazu begann sich eine signifikante Kluft zwischen zwei gesellschaftlichen Gruppen aufzutun. Die unteren Gesellschaftsschichten waren davon überzeugt, dass der Staat - in Komplizenschaft mit den Eliten - die Öleinnahmen verschwendete, um deren hohen Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Demgegenüber waren die Mittel- und die Oberschicht der Auffassung, dass der paternalistische Staat die Ärmeren verwöhnt habe, indem er keine Gegenleistungen für die sozialen Zuwendungen verlangte, während die Mittel- und Oberschicht zur Verbesserung ihrer Lebensqualität weiterhin hart arbeiten müssten.

Demzufolge lebten in den späten 1990er Jahren 70 Prozent der Bevölkerung in Armut, hatten kaum Zugang zum Gesundheitssystem, verharrten auf einem sehr begrenztes Bildungsniveau und lebten in den immer dichter besiedelten und chaotischen urbanen Zentren, in denen hohe Kriminalitätsraten herrschen, als Opfer eines Systems, das soziale Mobilität behindert. Die anderen 30 Prozent lebten in einer isolierten Konsumwelt, die sie zum Gefangenen ihres eigenen Status machte. Sie waren immer stärker von der Gewalt, die sie umgibt, betroffen und schienen ihre Verantwortung am Schicksal des Landes zu verkennen. Nach 40 Jahren Freiheit und Demokratie war die venezolanische Gesellschaft der perfekte Nährboden für die Entstehung einer messianischen Gestalt populistischen Charakters: Die einen bewunderten seine bescheidene Herkunft, die anderen seine militärische Ausbildung und Disziplin.

Prioritäten im Konflikt



Die schwierigen Ereignisse, welche die ersten vier Jahre der Regierung Chávez prägten, zeigten, dass der Präsident seine Bemühungen auf den Teil der Wählerschaft, den nur er durch Maßnahmen des Staatsapparates erreichen konnte, konzentrieren musste, um die Kontinuität seines politischen Projektes zu gewährleisten. Zu diesem Zweck radikalisierte er seinen Diskurs, indem er sich mit einem messianischen Unterton als einziger statuierte, der die Bedürfnisse der Ärmsten erfüllen konnte.

Nach dem Putschversuch gegen Chávez im April 2002 schreckte er nicht davor zurück, sich in eine Schlacht gegen Medien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, die Kirche und sogar gegen das staatliche Ölunternehmen PDVSA (Petroleos de Venezuela S.A.) zu begeben. Beide Seiten waren egoistisch genug, über die Zukunft des Landes in einem Kräftespiel zu entscheiden: Die Opposition wettete darauf, dass ein unbefristeter Generalstreik und ein Ausstand der Ölindustrie das Regime in die Knie zwingen würden. Doch nachdem sie die Kontrolle über die Streitkräfte wiedererlangt hatte, fühlte sich die Regierung stark genug, um in den Kampf zu ziehen. Sie hatte nichts zu verlieren, denn sie wusste, dass sie unterliegen würde, wenn ein sofortiges Referendum zu ihrer Abwahl abgehalten werden sollte.[2] Doch wenn sie die Herausforderung annehmen und überleben sollte, würde sie die Gesamtkontrolle über PDVSA erlangen, und somit den Schlüssel zu den öffentlichen Kassen erhalten, die sie dann dafür nutzen würde, die Mehrheit der Bevölkerung auf die Regierungsseite zu ziehen.

Die Opposition verkalkulierte sich. Sie hisste Flaggen im Namen einer Freiheit und einer Demokratie, die für den großen Teil der Wählerschaft nur wenig bedeuteten. Währenddessen zwang sie dieselbe Wählerschaft, zwei Monate lang auf die nötigsten Lebensmittel und das für die Zubereitung notwendige Gas zu verzichten.[3] Chávez wusste die Lage auf sehr geschickte Art zu nutzen. Während er es schaffte, die Abhaltung des Abwahlreferendums zu verzögern, rief er das ehrgeizigste Sozialpaket in der jüngeren Geschichte Venezuelas ins Leben. Die sogenannten Misiones - Programme zur sofortigen Armutslinderung - wurden als Grundstein für den Wiederaufbau des seit den 1980er Jahren maroden Sozialsystems konzipiert. Programme wie Barrio Adentro, Robinson, Ribas, Mercal und Identidad könnten auf den ersten Blick als Zeichen des ehrlichen Willens erscheinen, das Leben der Venezolaner zu verbessern. Der Zeitpunkt ihrer Einführung und die Geschwindigkeit, mit der sie erweitert wurden, ließen jedoch erahnen, dass die Programme mit einer doppelten Absicht konzipiert worden waren: Einerseits sollten sie zur Wiedererlangung der Popularität der Regierung beitragen und deren Kontinuität gewährleisten.[4] Auf der anderen Seite sollten sie eine Kurzschlussreaktion bei einigen Teilen der Opposition provozieren, die sie vor der Bevölkerung bloßstellen sollte.

Diese Dichotomie spiegelt sich nur zu gut in den diskrepanten Wahrnehmungen der Venezolaner bezüglich der Misiones wider. Ein Befürworter der Regierung wird höchstwahrscheinlich von einem oder mehreren dieser Programme profitiert haben. Für ihn werden diese eine relative Erleichterung in einem Moment äußerster Not gewesen sein, ohne aus seinem Leben ein erfülltes gemacht zu haben. Diesen Venezolaner wird es nicht interessieren, ob die Regierung die Misiones geschaffen hat, um seine Wahlstimme zu kaufen. Es wird ihm auch egal sein, dass ihn jetzt kubanische Ärzte in seiner Nachbarschaft medizinisch versorgen. Ziemlich sicher wird dieser Bürger damit einverstanden sein, dass die Regierung allen Teilnehmern der Alphabetisierungsmission und der Mission zur Nachholung des Abiturs (in der Hälfte der regulären Zeit) ein Stipendium erteilt.[5] Er wird weiterhin die Verwendung der Öleinnahmen der PDVSA als parallelen ungeprüften Staatshaushalt[6] oder die massiven Lebensmitteleinfuhren, welche die Zerstörung der ohnehin knappen einheimischen Lebensmittelindustrie vorantreiben, befürworten. Die Enteignungen und Verstaatlichungen von Unternehmen und landwirtschaftlichen Grundstücken, die das Privateigentum bedrohen, werden ihm keine Sorgen bereiten. Schließlich wird es ihn erstaunen, wie unkompliziert heutzutage die Beantragung des Personalausweises abläuft und wie eifrig die Beamten ihm bei der Registrierung im Wählerverzeichnis zur Hand gehen. Seine grundlegenden Prioritäten sind der Zugang zu medizinischer Versorgung und zu Lebensmitteln zu subventionierten Preisen sowie das Erlangen eines Schulabschlusses, in der Hoffnung, damit eine Arbeit zu finden. Solange ihm die Regierung diese Prioritäten erfüllt, wird dieser Bürger, so oft es notwendig ist, seine Stimme Chávez geben.

Demgegenüber wird ein Oppositioneller womöglich nie Gebrauch von einer der Misiones gemacht haben. Er wird wahrscheinlich nicht zugeben oder aber die Tatsache rechtfertigen, dass es nicht genügend venezolanische Ärzte gibt, die bereit sind, unter den Konditionen zu leben und zu arbeiten, unter denen kubanische Ärzte es in Venezuela tun. Er wird gestehen, dass er privat versichert ist und nur selten, wenn überhaupt, einen Fuß in ein öffentliches Krankenhaus gesetzt hat. Er wird erklären, dass die tatsächliche Wirksamkeit der Alphabetisierungsprogramme ungenügend und der Bildungsgrad der Express-Abiturienten sehr niedrig ist. Er wird klagen, dass die Misiones eigentlich nur kurzsichtige Programme populistischer Natur sind, die politische Ziele verfolgen und kaum nachhaltige Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung haben. Er wird behaupten, dass ihre Aufrechterhaltung nur durch die außerordentlichen Öleinnahmen der vergangenen Jahre möglich ist und dass sie wenig dazu beitragen, die strukturellen Probleme des Landes in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Produktivität zu lösen. Schließlich wird er erwähnen, dass mehr als zwei Millionen Ausländer zwischen 2003 und 2004 kurz vor dem Abwahlreferendum eingebürgert wurden, was eine Erhöhung der Wahlberechtigten um 16,7 Prozent innerhalb eines Jahres zur Folge hatte.[7] Seine Prioritäten sind deutlich andere. Dieser Bürger eines anderen Venezuelas ist besorgt um die Integrität der Regierung, um die Zuverlässigkeit des Wahlsystems, um die ordnungsgemäße Verwaltung der staatlichen Gelder und um die Sicherung seiner politischen und wirtschaftlichen Rechte, da seine materiellen und anderen Grundbedürfnisse bereits gedeckt sind.

Diese fast bipolare Art und Weise der Situationsanalyse zeigt die Koexistenz zweier Welten mit unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen innerhalb eines einzigen Landes. Die Differenzen sind so überwältigend, dass sie sogar dialektischer Natur sind: Chávez-Anhänger nennen sich selbst "das Volk", während sich die Opposition als "Zivilgesellschaft" definiert.

Der große Hegemon



Wer die demokratische Gesinnung des Regimes unterstreichen möchte, weist darauf hin, dass dieses seit 1998 bei 13 Wahlen unterschiedlichster Natur gesiegt hat. Allerdings ist die Abhaltung von Wahlen nicht die einzige Voraussetzung, um ein System als demokratisch zu qualifizieren. Die Qualität des Wahlsystems, die Unabhängigkeit der Gewalten, die Existenz eines Rechtsstaates, die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit der Bürger, die Achtung der Meinungsfreiheit oder die Parteilosigkeit der Streitkräfte, um nur einige zu nennen, sind weitere grundlegende und unverzichtbare Bedingungen einer funktionierenden Demokratie. Wenngleich Venezuela sicherlich auch in früheren Jahren kein Vorbild in diesen Angelegenheiten darstellte, ist es eindeutig, dass in den vergangenen elf Jahren eine drastische Verschlechterung dieser demokratischen Grundvoraussetzungen eingetreten ist.

Staatliche Institutionen sind Opfer einer Politisierung geworden, und von Gewaltenteilung und Gewaltenunabhängigkeit kann nicht länger die Rede sein. Die durch den Obersten Gerichtshofs vertretene Judikative untersteht seit 2004, als die Nationalversammlung eine neue Geschäftsordnung des Gerichtshofs auf illegale Weise[8] verabschiedete, der Kontrolle der Exekutive. Nach der neuen Geschäftsordnung wurde die Anzahl der Richter des Obersten Gerichtshofs um 60 Prozent erhöht. Weiterhin durften ab diesem Zeitpunkt alle Mitglieder mit einer einfachen Mehrheit in der Nationalversammlung ernannt oder abgewählt werden. Seitdem wurden mindestens drei Richter des Obersten Gerichtshofs und Dutzende von Richtern anderer Instanzen aus ihren Ämtern entfernt, weil sie Entscheidungen gefällt hatten, die nicht im Einklang mit der Regierungspolitik standen. Alle seitdem neu ernannten Richter wurden nach offensichtlich politischen Kriterien ausgewählt.

Die Bürgergewalt,[9] vertreten durch den Rechnungsprüfer, den Generalstaatsanwalt und den Ombudsmann, verdient besondere Erwähnung. Die Generalstaatsanwaltschaft, präsidiert durch Isaías Rodríguez, Ex-Vizepräsident und heute Botschafter in Spanien, konzentrierte sich darauf, den Machtmissbrauch der Regierung zu vertuschen und die Gegner des Regimes zu verfolgen. Dabei vernachlässigte sie ihre Rolle im Kampf gegen die "einfache" Kriminalität und das Organisierte Verbrechen. Der Rechnungsprüfer hat seinerseits in den vergangenen neun Jahren nur einmal für Schlagzeilen gesorgt, als er in den Monaten vor den Regionalwahlen im Jahr 2008 den verfassungswidrigen Beschluss fasste, mehr als 300 Kandidaten, unter ihnen einige Oppositionelle, die große Gewinnchancen hatten, aufgrund vermeintlicher Verbrechen gegen das Staatsgut während der Ausübung ihrer Pflichten für politisch unfähig zu erklären.[10] Der Ombudsmann glänzte durch seine Untätigkeit beim Kampf gegen die politische Verfolgung, die nach der Veröffentlichung der Liste der Antragsunterzeichner für das Referendum zur Abwahl von Chávez im Jahr 2004 stattfand. Tausende von Beschäftigten im öffentlichen Dienst verloren ihre Arbeit, und vielen anderen blieb der Zugang zu öffentlichen Posten verweigert, weil sie als Feinde der Revolution betrachtet wurden.[11] Seit 2005 untersteht die Legislative komplett der Kontrolle der Regierungspartei. Die Entscheidung der Opposition, bei der Parlamentswahl nicht anzutreten, führte zur totalen Regierungsmacht in der Nationalversammlung, eben jenes Staatsorgan, das die Exekutive kontrollieren soll.

Im Hinblick auf die Meinungsfreiheit ist es zutreffend, dass die überwiegende Mehrheit der Medien vor allem zwischen 2002 und 2004 eine vereinte Front gegen das Regime bildete. Die privaten Medien wurden de facto zu Protagonisten der politischen Auseinandersetzung. Es ist aber ebenso zutreffend, dass die Regierung nichts unternahm, um diese Konfrontation zu vermeiden. Darüber hinaus förderte sie die Polarisierung der Gesellschaft. Chávez selbst hat Animositäten gegen Journalisten und Medien geschürt, indem er sie ständig den Attacken seiner Anhänger aussetzte. Diese Eingriffe wurden seitens der Regierung nur sehr selten verurteilt, vielmehr als authentischer Ausdruck der Volksstimmung gerechtfertigt. Die Kündigung der Sendegenehmigung des privaten Fernsehsenders RCTV (Radio Caracas Television) und die Schließung von 34 Radiosendern zeigen gemeinsam mit dem offenen Kampf gegen den Nachrichtensender Globovision und gegen mehrere Zeitungen das autoritäre Ethos des Präsidenten.

It's the Elections, Stupid!



In den vergangenen elf Jahren haben internationale Beobachter immer wieder verschiedenen Wahlen in Venezuela beigewohnt. Keiner hat von Fehlern solch schwerwiegender Natur berichtet, die auf einen massiven Betrug hindeuten würden. Allerdings sind in dieser Zeit nicht wenige Bedenken bezüglich des Wahlsystems aufgekommen. Erste Zweifel tauchten bereits nach dem Abwahlreferendum von 2004 auf und konzentrierten sich auf das außergewöhnliche Wachstum des Wählerverzeichnisses. Wie bereits erwähnt war die jährliche Wachstumsrate für das Jahr 2003/2004 sieben Mal höher als der Durchschnitt der vorangegangenen 25 Jahre. Diese Daten alleine beweisen nichts, würden aber eine Prüfung des gesamten Wählerverzeichnisses als angemessen erscheinen lassen. Die Wahlbehörde verweigert sich jedoch einer solchen Prüfung.

Ein weiteres Zeichen der Undurchsichtigkeit des Wahlsystems führte zum Austritt der Opposition unmittelbar vor der Parlamentswahl im Jahr 2005. Die Gründe hinter dieser Entscheidung waren zum einen die Legalisierung der sogenannten Morochas [12] seitens des Obersten Gerichtshofs, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu umgehen. Zum anderen war die Feststellung ausschlaggebend, dass das automatisierte Wahlsystem die Überwachung der Stimmabgaben zuließ.[13]

Wer den demokratischen Charakter der revolutionären Regierung Chávez verteidigt, argumentiert, dass die Regierung im Jahr 2007 die Niederlage beim Referendum über die Verfassungsreform anerkannt habe. Doch dabei werden zwei Dinge verkannt: Entweder wurden die meisten Änderungen, welche die Verfassungsreform enthielt, durch Dekrete mit Gesetzesrang, die im Rahmen des Ermächtigungsgesetzes vom 2008 verabschiedet wurden, eingeführt; oder aber sie wurden auf verfassungswidrige Art und Weise in der Form einer Verfassungsänderung (Novellierung) nur 18 Monate nach dem Referendum umgesetzt, obwohl dies gemäß der Verfassung erst nach 2012 möglich gewesen wäre.[14] Unter den wichtigsten Änderungen befand sich die Möglichkeit der unbegrenzten Wiederwahl aller gewählten Posten.

Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Präsident, um Siege der Opposition in einigen der wichtigsten Länder bei den Regionalwahlen Ende 2008 zu verhindern, mit einem Beschluss reagierte, nach dem die scheidenden Gouverneure einen wichtigen Anteil ihrer Kompetenzen kurz vor der Amtsübergabe an den Zentralstaat abtreten sollten. Trotz der Verfassungswidrigkeit dieser Entscheidung schuf er die Figur der sogenannten regionalen Vizepräsidenten, die von ihm persönlich ernannt wurden und einen bedeutenden Teil der Befugnisse und des Budgets der regionalen Exekutiven an sich rissen.

Quo vadis?



Trotz alledem ist anzunehmen, dass die Regierung des Präsidenten Hugo Chávez weiterhin auf die Unterstützung der Mehrheit der Venezolaner zählen kann. Man könnte nun meinen, dass eine Regierung die seitens der Wählerschaft so große Zustimmung erfährt, zumindest einen Teil der hohen Erwartungen erfüllt hat. Ist das nicht das Wesen der Demokratie?

Demokratie beruht auf der Achtung der Freiheit und Rechte aller Bürger, auch derer, die anders denken als die Mehrheit. Venezuela hat Regierungen hinter sich, deren Unfähigkeit und Untätigkeit die Bevölkerung völlig vernachlässigt und ausgeschlossen hatten, um dann von einer neuen Elite regiert zu werden, die beschloss, nur für einen Teil der Bevölkerung zu regieren, während sie den anderen Teil dämonisiert und diskriminiert. Das Chávez-Regime hat alle staatlichen Institutionen in die Enge getrieben und rund 45 Prozent der Bevölkerung aus dem politischen Spiel ausgeschlossen. Für Mehrheiten zu regieren, vor allem, wenn es sich um die ärmeren und weniger privilegierten Bürger handelt, ist ein ehrenwertes Vorhaben. Dies aber als Vorwand zu nutzen, um die Grundrechte der restlichen Bevölkerung mit Füßen zu treten, ist eine verwerfliche und völlig undemokratische Praxis.

Es ist fraglich, ob Chávez und seine Regierung in der Lage sein werden, sich die Gunst ihrer Wählerschaft zu erhalten. Darin liegt jedoch der Schlüssel zu ihrem Überleben. Sobald die Grundbedürfnisse erfüllt werden, wird es notwendig sein der natürlichen Neuordnung ihrer Anforderungen und Prioritäten gerecht zu werden. Die Ereignisse der vergangenen Monate beweisen, dass die Regierung nicht nur unfähig ist, strukturelle Reformen einzuführen, sondern dass sich die Aufrechterhaltung der sozialen Hilfsprogramme als zu kostspielig erweist.

Der Rückgang des Ölpreises in den vergangenen zwei Jahren hat es der Regierung unmöglich gemacht, das Tempo der erforderlichen Ausgaben für viele ihrer sozialen Programme aufrechtzuerhalten. Die jüngsten Skandale um die Mision Mercal [15] haben für Unzufriedenheit unter den Betroffenen gesorgt. Die Knappheit von Grundnahrungsmitteln wird bei Betrachtung der Marktregale jeden Tag deutlicher. Währenddessen verderben hunderttausende Tonnen Lebensmittel in den Häfen des Landes, weil die Regierung nicht in der Lage ist, sie zu verteilen.[16]

Der schier unaufhaltsame Anstieg der Preise (die jährliche Inflation beträgt 30 Prozent),[17] die steigende Korruption, der überwältigende wirtschaftliche Aufstieg regierungsnaher Kreise - der sogenannten Boliburguesía - und vor allem die Zunahme willkürlicher Gewaltakte[18] erzeugen Unmut in den ärmeren Teilen der Gesellschaft und führen zu einer Emigrationswelle in den mittleren und oberen Schichten. Die Entstehung von bewaffneten Gruppen, die sich als Verbündete und Beschützer der Revolution definieren, sorgt zusammen mit der Ansiedlung ihrer kolumbianischen Verbündeten auf venezolanischem Boden für Angst in der Bevölkerung und für große internationale Spannungen. Die anhaltenden Proteste der neu entstandenen Studentenbewegung[19] und ihre Auswirkungen auf alle Bereiche der Gesellschaft weisen auf den Popularitätsverlust der Regierung hin.[20]

Aktuelle Änderungen im Wahlgesetz, das von der Wahlbehörde genehmigte Gerrymandering[21] und die neuen Regeln, welche die Wahlbeobachter für die Parlamentswahl am 26. September 2010 berücksichtigen müssen,[22] zeigen, dass das Regime nicht bereit ist, eine ausgewogene Zusammensetzung der Nationalversammlung zu akzeptieren. Das Wahlgesetz, das die aktuelle Parlamentswahl regelt, ist verfassungswidrig, weil es den Grundsatz der verhältnismäßigen Vertretung der Minderheiten verletzt.[23] Folgende Zahlen veranschaulichen die Auswirkungen dieser Veränderungen: Nimmt man die Ergebnisse des Referendums zur Verfassungsänderung im Jahr 2009 als Grundlage, bei welchem die Regierung 54,86% und die Opposition 45,14% der Wählerstimmen erzielten, würde die Regierung nach dem neuen Wahlgesetz und nach den Wahlkreisveränderungen nun 76,94% der Sitze in der Nationalversammlung ergattern, während die Opposition nur 24,07% der Sitze erhalten würde (123 gegen 39 Mandate). Nach dem bei der Parlamentswahl 2005 gültigen Wahlgesetz würde die Regierung 56,79% und die Opposition 43,21% der Abgeordneten stellen (92 gegen 70 Mandate).[24]

Diese Zahlen verdeutlichen, dass die demokratische Gesinnung des Präsidenten zu schwanken scheint, wenn seine Regierung mit einem hart umkämpften Wahlgang konfrontiert wird. Es wäre zu wünschen, dass die neue Nationalversammlung die tatsächliche Verteilung der Wählerpräferenzen widerspiegelt und dass die Parlamentswahl 2010 zur Einbeziehung der oppositionellen Gruppierungen in die staatlichen Institutionen führt. Vor dem Hintergrund der jüngsten venezolanischen Geschichte ist allerdings zu befürchten, dass dies eher naive Erwartungen als tatsächliche Möglichkeiten bleiben. Amanecerá y veremos. [25]

Nachwort: Bei der Parlamentswahl am 26. September 2010 wurde die Bedeutung der oben dargestellten Wahlrechtsreformen offenkundig. Die Opposition stellt rund 37 Prozent (61 von 165) der Abgeordneten, obwohl ihr nach nicht offiziell bestätigten Angaben rund 50 Prozent der Wählerstimmen zugeordnet werden können, während die Regierungspartei beim gleichen Wählerstimmenanteil rund 58 Prozent (95 von 165) der Abgeordneten stellen darf. Die Partei von Präsident Hugo Chávez hat zwar ihre Zweidrittelmehrheit verloren, kann sich aber weiterhin auf eine komfortable Mehrheit stützen. Die größte Herausforderung für die Opposition wird es sein, bis zu den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2012 eine Mehrheit zu konsolidieren, die es ihr nach dann fast 14 Jahren erlauben würde, einen Regimewechsel voranzutreiben.

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Fußnoten

1.
Das Interesse, das Begriffe wie Revolution, Bolivarianismus und "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" verursachen, ist uns bewusst. Leider würde eine detaillierte Analyse einer solchen ideologisch-dialektischen Debatte und der dahinterstehenden Absichten und Handlungen den praktischen Rahmen, den wir für diese Arbeit aufgestellt haben, sprengen.
2.
Die Popularität Chávez' erreichte zwischen Februar 2002 und September 2003 seine niedrigsten Werte seit 1998 und bis heute (ungefähr 35%); vgl. Informe de Opinion Pública: Encuesta Nacional ÓMNIBUS de Datanalisis, Octubre 2009, S. 10, online: www.eluniversal.com/2009/10/26/
omnibusdatanalisis2009.pdf (5.8.2010).
3.
Während des Nationalstreiks und des Ölausstands erlebte das Land eine tragische Knappheit an vorgekochtem Maismehl - grundlegender Bestandteil der venezolanischen Ernährung - und an Gasflaschen.
4.
Chávez hat während einer Rede am 12.11.2004 zugegeben, dass die Mision Identidad, bei der Tausende von Menschen durch einen vereinfachten Prozess neue Ausweise beantragen und sich somit bei der Wahlbehörde registrieren konnten, ausschlaggebend für die Ergebnisse des Abwahlreferendums war.
5.
Diese direkten Zuschüsse haben dafür gesorgt, dass die Statistiken - gemessen an dem Einkommen - eine drastische Reduktion der Armut nachweisen. Außerdem haben sie Illusionen in Bezug auf die Arbeitslosenzahlen geweckt, da die Teilnehmer an den Missionen nicht zur wirtschaftlich aktiven Bevölkerung gezählt werden.
6.
Die PDVSA hat seit 2003 keine Auditberichte bei der Security Exchange Commission mehr vorgestellt. Daher ist es unmöglich zu erfahren, wie viel und vor allem wie die Gelder für die sozialen Missionen der Regierung ausgegeben werden. Diese Ausgaben erfolgen außerhalb des festgelegten Staatshaushaltes.
7.
Der Durchschnitt für vergleichbare Perioden in den vergangenen 25 Jahren lag immer unter 2,5% (eigene Berechnung). Vgl. als Quelle: www.cne.gob.ve (20.8.2010).
8.
Das Gesetz wurde mit einfacher Mehrheit beschlossen, obwohl dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen wäre.
9.
Außer den drei Gewalten (Exekutive, Judikative und Legislative) existieren in Venezuela auch die Bürger- und die Wahlgewalt.
10.
Vgl. Teodoro Petkoff, Elections and Political Power. Challenges for the Opposition, in: Revista: Harvard Review of Latin America, 8 (2008) 1, S. 11-13.
11.
Die Liste mit den Namen und Personalausweisen der Unterzeichner des Referendumsantrags wurde vom Regierungsabgeordneten Luis Tascon veröffentlicht. Ihre Existenz und Benutzung wurden von Präsident Chávez am 15. April 2005 akzeptiert, als er seine Anhänger dazu aufforderte, diese zu "beerdigen", da diese ihr wichtigstes Ziel schon erreicht habe.
12.
Das gemischte Wahlsystem Venezuelas schützt die Repräsentation der Minderheiten, indem die Sitze zwischen Direkt- (Mehrheitswahlrecht) und Listenmandaten (Verhältniswahlrecht) geteilt werden. Dabei sollen die Direkt- von den Listenmandaten subtrahiert werden. Die Zweistimmenregelung, auch Morochas (Zwillinge) genannt, umging diesen Mechanismus, indem die Regierung die Direktkandidaten der chavistischen Parteien unter dem Schirm einer Wählervereinigung, der UVE (Union de Vencedores Electorales/Vereinigung der Wahlgewinner) zur Wahl stellten, damit diese nicht von den durch Listen der Regierungspartei MVR (Movimiento QuintaRepública/Bewegung für eine Fünfte Republik) gewonnenen Mandaten subtrahiert werden konnten.
13.
Am 23. November 2005, während eines Auditverfahrens des automatisierten Systems, bewiesen Techniker der Opposition, dass die Maschinen, an denen gewählt werden sollte, die Sequenz der Wähler abspeicherten, was den Grundsatz der geheimen Wahl verletzte.
14.
Art. 345 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuelas, online: www.constitucion.ve (20.8.2010).
15.
Dieses Programm besteht darin, Märkte aufzubauen, in denen subventionierte Lebensmittel zu vergünstigten Preisen gekauft werden können.
16.
Vgl. Werner Marti, Desaströse Folgen der Verstaatlichungspolitik in Venezuela, online: www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/
desastroese_folgen_der_verstaatlichungs
politik_in_venezuela_1.6370774.html (20.8.2010), und Georg Eickhoff, Venezuela 100 Tage vor der Parlamentswahl, online: www.kas.de/proj/home/pub/62/1/year-2010/dokument_id-19879/index.html (20.8.2010).
17.
Quelle: Banco Central de Venezuela.
18.
Laut Observatorio Venezolano de la Violencia - eine venezolanische zivilgesellschaftliche Beobachterinstitution für Themen, die mit Gewalt und Gewalttaten verbunden sind - stieg die Zahl der Tötungsdelikte zwischen 1998 und 2009 von 4550 (20 pro 100000 Einwohner) auf 16047 (52 pro 100000 Einwohner) an. Dies bedeutet eine Erhöhung um 352%. 91% der Fälle blieben ungeahndet. Vgl. Francisco Olivares, El último de la clase, online: www.eluniversal.com/2010/08/01/pol_art_el-ultimo-de-la-clas_1986336.shtml (20.8.2010).
19.
Die Studentenbewegung entstand im Jahre 2007, als sie sich gegen die Verfassungsreform aussprach. Seitdem spielt sie eine bedeutende Rolle im politischen Geschehen des Landes und wirkt sich hinsichtlich der Wahlergebnisse positiv für die Opposition aus.
20.
Vgl. Alfredo Keller y Asociados (ed.), Estudio de la Opinion Pública Nacional: 1er Trimestre de 2010, online: www.scribd.com/doc/29504343/Encuesta-Keller-Primer-trimestre-de-2010 (20.8.2010).
21.
In die deutsche Wissenschaftssprache übertragener Fachausdruck aus dem amerikanischen Englisch für die Manipulation der Untergliederung eines Wahlgebietes zwecks Bevorzugung bestimmter Kandidaten. Vgl. Manfred G. Schmidt, Wörterbuch zur Politik, Stuttgart 1995, S. 353.
22.
Die neuen Regeln sehen eine Zensur der Berichte der Beobachter vor. Diese dürfen keine Kommentare in der Öffentlichkeit abgeben, und die Berichte werden als vertrauliche Dokumente bei der Wahlbehörde eingereicht, die anschließend selbst entscheiden wird, ob diese veröffentlicht werden, vgl. Juan Francisco Alonso, Normas sobre la observacion electoral violan la libre expresion, online: http://politica.eluniversal.com/2010/08/09/
pol_art_normas-sobre-la-obse_1999865.shtml (20.8.2010).
23.
Art. 63 der Verfassung (Anm. 14).
24.
Quelle: www.cne.gob.ve (20.8.2010).
25.
Deutsch: Beim Morgengrauen werden wir sehen.

 

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Lateinamerika befindet sich mitten im Umbruch. Demokratische Strukturen haben sich etabliert, doch die soziale Anspannung ist geblieben. Das Dossier schildert die jüngsten politischen Entwicklungen in 19 Staaten. Im Mittelpunkt stehen zudem die sozialen Bewegungen, aber auch Themen wie Bildung, Emanzipation und Menschenrechte. Weiter...