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22.9.2010 | Von:
Tobias ten Brink

Chinas neuer Kapitalismus: Wachstum ohne Ende?

Vorteile und Schwachstellen: Der fragmentierte Parteistaat

Das System der Volksrepublik zeichnet sich entgegen der hierzulande immer noch existierenden Legende eines von der KPCh von oben nach unten totalitär beherrschten Einheitsstaates durch eine bemerkenswerte Kombination zentraler und dezentraler Macht aus. Ein durch kapitalistische Imperative wie Nützlichkeitserwägungen und Profitinteressen geprägtes Beziehungsgefüge verschiedener Entscheidungsstrukturen ist entstanden. Dieses Mehrebenensystem ist zugleich Ausdruck und Förderer einer regionalisierten Binnenwirtschaft. Die hierdurch resultierende Konkurrenz der politischen Instanzen unterhalb der Zentralregierung, die sich gegenseitig bei der Einwerbung von Investitionen überbieten, fördert sowohl dynamische als auch problematische Wirtschaftsentwicklungen.

Zwar besitzt der Zentralstaat weiterhin eine entscheidende Rolle. Er stellt grundlegende Rahmenbedingungen der Kapitalakkumulation bereit - über die Verwaltung und die Rechtsetzung über die Schaffung wirtschaftlicher Infrastruktur im Transport-, Energie- und Kommunikationssektor bis zur Regulierung der Arbeitsbeziehungen. Auch kontrolliert er wichtige Konzerne und, was noch wichtiger scheint, die größten Banken. Dies hat der Pekinger Regierung einen erheblichen wirtschaftspolitischen Spielraum verschafft, was die gewaltigen Konjunkturprogramme, die im Zuge der Weltwirtschaftskrise ab 2008 aufgelegt wurden, bezeugen.

Die Funktionen des Staates sind jedoch seit Ende der 1970er Jahre verstärkt auf den subnationalen politischen Ebenen konzentriert worden. Die Koexistenz von 22 Provinzen, fünf Autonomen Regionen, vier regierungsunmittelbaren Städten mit dem Status einer Provinz (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungszonen (Macao, Hongkong) stellt ohnehin ein disparates Gebilde dar. Darüber hinaus machen die fünf relevanten Regierungsebenen - Zentralregierung, Provinzen, Bezirke, Kreise und Gemeinden - eine Detailsteuerung unmöglich.[4]

Weil die lokalen Staatsapparate auf ihrem Hoheitsgebiet verstärkt wirtschaftliche Leistungen mittels Kontrolle von und direkter Intervention in Firmen anregen, interpretieren dies China-Forscher als einen wesentlichen Rahmen der Wachstumsdynamik. Regierungsbeamte fördern nicht nur, sondern ersetzen gewissermaßen auch wirtschaftliche Aktivitäten. Dabei unterstützen enge Beziehungen (guanxi), aber auch Korruption und Bestechung die Allianzen zwischen (privaten, halbstaatlichen, staatlichen) Unternehmern, Partei und Staat. Etwa 90 Prozent der reichsten 20000 Chinesen verfügen über sehr gute, häufig verwandtschaftliche Beziehungen zu hohen Regierungs- oder Parteifunktionären.[5]

Doch der Wettbewerb zwischen den lokalen Staatsapparaten (auch und gerade innerhalb von Provinzen etwa zwischen Stadtregierungen), die massive Staatsintervention und die Regionalisierung der Wirtschaft ziehen auch negative Effekte nach sich. So sind Probleme der Überinvestition von Produktionskapazitäten und der Dopplung von Investitionen festzustellen, die aus der anarchischen Konkurrenz resultieren. Die Gefahr besteht, dass eine Stagnation der ADI und ein Nachlassen der Wirkung des großen Konjunkturprogramms zu einer Verschärfung etwa des Problems der Überschusskapazitäten oder Büroleerstände führt, zumal die Konjunkturspritzen diese Tendenzen noch beschleunigen können. Ferner erschweren die beträchtlichen regionalen Unterschiede in den Entwicklungsniveaus des Landes eine stabile Entwicklung. Hoch entwickelte städtische Zentren und große, agrarisch geprägte, rückständige Gebiete bilden ein regelrecht gespaltenes Akkumulationsmodell.

Dennoch wird das aktuelle Krisenmanagement "mit chinesischen Charakteristika" als ein großer Erfolg gewertet. Mittels enormer finanzieller Ressourcen leiteten der Zentralstaat (nicht zuletzt auf Grundlage der umfangreichen Währungsreserven) und die lokalen politischen Instanzen fiskal-, zins- und kreditpolitische Maßnahmen ein, die bisher (August 2010) einen Einbruch der Wachstumsraten unter die kritische Rate von etwa sieben bis acht Prozent verhindern konnten. (Unterhalb dieser Rate könnten mehrere Millionen zusätzlicher Arbeitskräfte pro Jahr nicht mehr in die städtischen Arbeitsmärkte integriert werden.) Das im Gefolge der Krise aufgelegte und nur teilweise von der Zentrale finanzierte Konjunkturpaket in Höhe von circa 4600 Milliarden Yuan (etwa 460 Milliarden Euro) dient dem weiteren Aufbau wirtschaftlicher und sozialpolitischer Infrastrukturen (Schienennetz, Autobahnen, Gesundheits- und Bildungswesen) und der technologischen Modernisierung. Neben die fiskalpolitischen Stimuli traten geldpolitische Maßnahmen. Während in liberalen Volkswirtschaften die (private) Kreditvergabe einbrach, konnte die chinesische Regierung den großen Staatsbanken nicht nur vorgeben, dass, sondern auch in welcher Richtung sie Geld zu verleihen hatten.

Doch die mittelfristigen Folgen dieser Krisenlösungsstrategie erscheinen ungünstig. Der Staat setzt darauf, dass die weltweite Konjunktur wieder anzieht, doch bislang hat sich diese Erwartung nicht in erhofftem Maße erfüllt. Aktuelle Investitionen könnten sich also bald als Überinvestitionen, die Kredite sich als faule Kredite herausstellen.[6] Auch der Immobilienmarkt gilt als Sorgenkind. Der Staat versucht nun, die erheblich ausgeweitete Kreditausgabe wieder zu drosseln. Doch auch dies funktioniert nicht immer wie gewünscht. Bis zum Sommer 2010 wuchs sie immerhin noch einmal um 15 Prozent. Folge werden (wieder einmal) notleidende Kredite sein, die das Finanzministerium und andere Staatsorgane wie der Staatsfonds Huijin bearbeiten müssen.

Fußnoten

4.
Vgl. Dali L. Yang, Remaking the Chinese Leviathan: Market Transition and the Politics of Governance in China, Stanford 2004; Zheng Yongnian, De Facto Federalism in China: Reforms and Dynamics of Central-local Relations, Singapur 2007.
5.
Auch die seit über einem Jahrzehnt wachsende Zahl der Privatisierungen und Privatunternehmen setzt die engen Beziehungen zwischen Partei, Staat und Unternehmen nicht außer Kraft. Das Privateigentum bleibt eingebettet in das (lokale) politische Umfeld. Viele ehemalige politische Kader der KPCh gingen in den 1990er Jahren den Weg des red capitalist. Vgl. Bruce J. Dickson, Integrating Wealth and Power in China: The Communist Party's Embrace of the Private Sector, in: The China Quarterly, (2007) 192, S. 827-854.
6.
Von einer Analyse der chinesischen Kapitalmärkte muss an dieser Stelle abgesehen werden. Eine rigide staatliche Kontrolle des Kapitalverkehrs und der Wechselkurse verhindert bislang eine tief greifende Integration in die globalen Finanzmärkte. Der Shanghai Stock Exchange A Shares Index (Index inländisch handelbarer Aktien) hat in der ersten Jahreshälfte 2010 deutlich an Wert eingebüßt.