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22.9.2010 | Von:
Tobias ten Brink

Chinas neuer Kapitalismus: Wachstum ohne Ende?

Ende des Niedriglohnmodells?

Eine schier endlose Zahl sehr niedrig entlohnter Menschen, die häufig als sozial deklassierte Wanderarbeiter auf der Suche nach Arbeit umherziehen, war jahrzehntelang das Rückgrat der chinesischen Wirtschaftsentwicklung.[7] Doch diese Konstellation kann nicht unbegrenzt andauern. Erst jüngst, im Juni 2010, kam in einer Reihe aufsehenerregender Arbeitskämpfe zum Ausdruck, dass diese Grundlage des chinesischen "Wirtschaftswunders" - hohe Ausbeutungsraten und eine extreme Ungleichheit - zur Disposition steht. Neueren Schätzungen zufolge verfügen 0,4 Prozent der Haushalte über 70 Prozent des Reichtums. Der Lohnanteil am BIP ist von 53 Prozent im Jahr 1992 auf etwa 40 Prozent im Jahr 2006 gesunken.[8]

Aufgrund der erheblichen Nachfrageausfälle im Exportsektor und der weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte verweist die Staatsführung seit einiger Zeit verstärkt auf die Notwendigkeit, den Binnenmarkt zu stärken. Um dies zu erreichen, müssten sowohl die Löhne erheblich angehoben wie auch die sozialen Sicherungssysteme massiv ausgebaut werden. Dadurch aber, so Kritiker, stünde ein zentraler Wettbewerbsvorteil Chinas, die niedrigen Arbeitskosten und Steuern, die den Export beflügeln und Investitionen anziehen, infrage.

Dem Vorschlag, die Unterkonsumtion zu bekämpfen, und dem Ziel, eine "harmonische Gesellschaft" zu schaffen, also eine Art sozialpartnerschaftlicher Interessenausgleich, stehen erhebliche Hindernisse im Weg. Zwar werden offiziellen Angaben zufolge etwa 20 Prozent des Konjunkturpaketes für Sozialausgaben verwendet, doch dies kann eine Umorientierung auf den Binnenmarkt allein kaum garantieren. Gleichzeitig verlagern ausländische Großkonzerne Teile ihrer Produktion in die nördlichen, zentralen und westlichen Provinzen, um von den dortigen "Vorteilen", das heißt im Klartext: niedrigeren Arbeitskosten, zu profitieren.[9]

Darüber hinaus bestehen Zweifel, ob neue Bestimmungen etwa zur Heraufsetzung des Mindestlohns in den Provinzen auch wirklich implementiert werden. Einige Strömungen innerhalb der Machtelite (etwa in den Regierungen der reichen Ostprovinzen) sehen die Krise als "Chance" zur Modernisierung der Wirtschaft. Ihre Politik läuft auf die Schließung kleinerer Firmen und die Konzentration des Kapitals in größeren Unternehmenskonglomeraten hinaus, womit die Industrie modernisiert werden soll. Eine Eindämmung sozialer Ungleichheiten erscheint in diesem Szenario eher unwahrscheinlich.

Tatsächlich fehlt dem Versprechen, den Binnenkonsum zu stärken, in der Realität der chinesischen Arbeitsbeziehungen eine essenzielle Voraussetzung: die Vertretungskompetenz und Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften. Im System der Arbeitsbeziehungen des "sozialistischen" China besitzen die (von Marx und anderen) eigentlich vorgesehenen Träger einer nach-kapitalistischen Gesellschaft lediglich einen Platz als machtlose, ausführende Objekte. In vielen Industriesektoren liegen die Basislöhne gegenwärtig nur bei etwa 50 Prozent des Gesamtlohns. Die Ableistung von Überstunden und Prämien als Lohnergänzung zeugt von der schwachen Verhandlungsposition der Lohnabhängigen. Damit einher geht eine heftige Konkurrenz zwischen den Mitarbeitern, die Gewerkschaften eigentlich zu überwinden trachten. Doch kollektive Verhandlungen über Löhne, Arbeitsrechte und Arbeitsbedingungen fehlen genauso wie branchenweite Tarifverträge: Die Regelung des Lohnverhältnisses ist auf der Ebene der einzelnen Unternehmen konzentriert. Bislang agieren die großen Staatsgewerkschaften (sofern sie überhaupt im Betrieb präsent sind) bei der Regulierung der betrieblichen Arbeitsbeziehungen vorwiegend als Co-Manager und Organisatoren von Freizeitaktivitäten. Ihre enge Anbindung an den Parteistaat verhindert eine unabhängige Interessenvertretung der Beschäftigten.

Demgegenüber kontrollieren die Arbeitgeber die wichtigsten volkswirtschaftlichen Ressourcen und besitzen häufig - das betrifft nicht nur die Manager der Staatsunternehmen - den Status eines politischen Kaders, was ihre Einflussmöglichkeiten erhöht. Ein Interesse an einer grundlegenden politischen Umwälzung haben sie nicht.

Der Parteistaat tritt diesem Ungleichgewicht zwar rhetorisch entgegen. Doch seine ausgleichende Stimme weist in diesem Zusammenhang eher auf eine grundlegende Aufgabe des Staates in kapitalistischen Systemen gegenüber unternehmerischen Partikularinteressen hin. Das offensichtliche Ziel des Parteistaates besteht darin, rechtliche Normen zur Regulierung des Lohnarbeitsverhältnisses zu institutionalisieren.

In den letzten Jahren haben die Widerstände jedoch zugenommen. Die Arbeiter entwickeln (wie in vielen anderen Ländern zuvor) soziale Ansprüche. Neben den bereits vom Staat eingeräumten Klagemöglichkeiten sind neue Formen der kollektiven Gegenwehr entstanden.[10] Die lokale Einhaltung der Arbeitsgesetze hängt vom sozialen Druck ab, was sich teilweise in erfolgreichen Klagen etwa bezüglich der Auszahlung ausstehender Löhne manifestiert.

Die Regierung befürchtet nun, vereinzelte Unruhen könnten in einen sozialen Flächenbrand münden. Das Regime weiß um die Explosivität sozialer Proteste, die Älteren unter den Mächtigen haben das Jahr 1989 noch in wacher Erinnerung, als eine studentisch geprägte Demokratiebewegung in eine Revolte der städtischen Bevölkerung und vieler Belegschaften überging und nur noch mittels Waffengewalt gestoppt werden konnte. Bei den Streiks im Sommer 2010 bei Zulieferern von Toyota oder Honda wurden offensive Forderungen wie nach besserer Bezahlung gestellt, die beteiligten Arbeiter hielten Versammlungen ab und wählten eigene Delegierte. Die sozialen Versprechen der Regierung, so befürchten Teile der Machteliten, könnten sich nunmehr zu allzu "unrealistischen" Ansprüchen der Arbeiter verselbstständigen.[11]

Fußnoten

7.
Im Jahr 2006 wies die Statistik 764 Millionen berufstätige Menschen auf, darunter etwa 320 Millionen in der Landwirtschaft, 200 Millionen im sekundären und 250 Millionen im tertiären Sektor. In den beiden letzteren Sektoren arbeiten etwa 200 Millionen Wanderarbeiter.
8.
Vgl. He Jianwu/Louis Kuijs, Rebalancing China's economy - Modeling a policy package, in: World Bank China Research Paper, (2007) 7, online: www.worldbank.org.cn/english/content/
working_paper7.pdf (2.2.2010).
9.
Freilich stellt die Lohnhöhe nur einen Teil der tatsächlichen Kosten dar. Würden in den Metropolen Chongqing oder Wuhan keine niedrigen Steuern und durch moderne Infrastrukturen erzeugte sinkende Logistikkosten bestehen, würden große US-amerikanische oder taiwanesische Firmen wie HP oder Foxconn dort wohl kaum ansässig.
10.
Vgl. China Labour Bulletin 2009, Going It Alone: The Workers\' Movement in China (2007-2008), online: www.clb.org.hk/en/files/share/File/
research_reports/workers_movement_07-08.pdf (5.6.2009).
11.
Diese neueren Entwicklungen unterstützen eine Strömung in den Staatsgewerkschaften, die eine größere Unabhängigkeit und eine Stärkung gewerkschaftlicher Vertretungskompetenz in den Betrieben anstrebt. Ebenso fordert eine kleine Zahl chinesischer Experten Reformen des Systems der Lohnfindung, um die "Lohnempfänger reich zu machen". Vgl. Boy Lüthje, Arbeitsbeziehungen in China: "Tripartismus mit vier Parteien?", in: WSI-Mitteilungen, (2010) 9, S. 473-479. Chinesische Soziologen veröffentlichten jüngst eine scharfe Kritik an den unwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen der Wanderarbeiter. Vgl. Appeal by Sociologists, Address to the Problems of New Generations of Chinese Migrant Workers, online: http://sacom.hk/archives/644 (12.7.2010).