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Zwischen "Nation" und "Nationalität": das Baskenland und Katalonien

30.8.2010

Rechtsnatur und Kompetenzen der Autonomen Gemeinschaften



Artikel 2 der spanischen Verfassung von 1978 enthält sowohl das Prinzip der "unauflöslichen" Einheit der Nation als auch das Recht auf Autonomie: Diese Norm geht über eine reine Dezentralisierung hinaus; allerdings definiert die Verfassung weder "Nationalität" noch "Region". Auch nach der Verfassung bleibt Spanien, trotz der Verankerung des Regionalismus, ein Einheitsstaat. Auch wenn die Unabhängigkeit der Autonomen Gemeinschaften verfassungsrechtlich gesichert ist, verfügen diese über keine eigenen Staatsqualitäten, sondern besitzen lediglich abgeleitete Staatsgewalt.

Gemäß Artikel 147 der Verfassung sind die Autonomiestatute die Grundordnungen der Autonomen Gemeinschaften. Da diese aber keine Verfassungshoheit besitzen, muss bei jeder Statutänderung der Zentralstaat mitwirken. Es gibt auch kein allgemeines Homogenitätskriterium für die Autonomiestatute, die Aufteilung der Staatsaufgaben zwischen dem Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften ist daher ausgesprochen komplex. Von Anfang an wiesen die Gemeinschaften unterschiedliche Zuständigkeitsniveaus auf ("dispositives Prinzip"), was wiederum zu einer außerordentlich hohen Zahl an Kompetenzkonflikten vor dem Verfassungsgericht führte. In Bezug auf die Ungleichheit der Autonomen Gemeinschaften wird deshalb im Fall Spaniens auch von einem "asymmetrischen Staat" gesprochen.

In den Jahren nach 1978 gelang es den Autonomen Gemeinschaften immer wieder, ihre Kompetenzen zu erweitern. Die Zweideutigkeiten und der Streit um Zuständigkeiten resultierten aus der wenig eindeutigen spanischen Verfassung, die zwar andeutet, dass Spanien eine "Nation von Nationen" sei, die aber nicht zu einer deutlichen Anerkennung des plurinationalen Charakters des Staates gelangt.

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