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30.8.2010 | Von:
Deniz Devrim

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft 2010 - eine Bilanz

Das Feld der rotierenden Ratspräsidentschaften: EU-Innenpolitik

Die EU-Außenpolitik wird künftig nicht mehr auf der Basis der sechsmonatigen Ratspräsidentschaften formuliert werden. Hatten die EU-Vorsitze noch vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Möglichkeit, Initiative im Bereich der Außenpolitik zu zeigen, so wird diese Aufgabe nun durch den ständigen Präsidenten und die Hohe Vertreterin wahrgenommen. Im Gegensatz zu früheren Vorsitzen hatte Spanien aufgrund dieser neuen Rollenverteilung wenige Gestaltungsmöglichkeiten. Europa als globalen Akteur zu stärken hatte Spanien zwar zu einem wichtigen Ziel erklärt, aber die institutionellen Neuerungen haben Spanien in eine zweitrangige Rolle auf diesem Gebiet gedrängt.

Der Vertrag von Lissabon beinhaltet, dass eine Neuausrichtung der Rolle der rotierenden Präsidentschaften gefordert ist. So wird es zukünftig vor allem Aufgabe der sechsmonatigen Vorsitze sein, sich auf die interne Dimension der EU zu konzentrieren. Die Minister der Regierung des präsidierenden Mitgliedstaates werden weiterhin den Vorsitz der Ministerräte führen (den Außenministerrat ausgenommen). Ferner wird das jeweilige Staatsoberhaupt vor dem Europäischen Parlament am Anfang und am Ende jeder Präsidentschaft einen Bericht abgeben. Diesen Auftritt im EP sollte jedes Land als Gelegenheit wahrnehmen, um Führungsstärke im europäischen Integrationsprozess zu zeigen.

Die zukünftige Rolle der rotierenden Vorsitze sollte dennoch nicht unterschätzt werden. Für ein gutes Funktionieren der EU ist eine gute Koordinierung der Fachministerräte unabdingbar und verdient Sichtbarkeit im europäischen Institutionengefüge. Diese Binnenwirkung der nationalen Präsidentschaften sollte deswegen aktiv unterstützt werden. Die Tatsache, dass sich die rotierenden Vorsitze künftig stärker auf die Entwicklung der EU im Innern konzentrieren werden müssen, könnte ein Anstoß für sie sein, sich neben der Organisation der Fachministerräte stärker als bisher auf die Kommunikation mit der eigenen, nationalen und der europäischen Öffentlichkeit zu konzentrieren.

Die spanische Regierung setzte auf einen Ratsvorsitz mit globaler Ausrichtung, jedoch konnten wichtige Erwartungen nicht erfüllt werden. In einigen Fällen tendierte Spanien dazu, im Namen der gesamten EU zu sprechen, wie zu Vor-Lissabon-Zeiten. Allerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass die Lissabonner EU noch in ihren Anfängen steckt und die EU sich oftmals schwer tut, ihre Rolle in einem sich wandelnden internationalen System zu definieren. Wenn man sich also die Frage stellt, ob Spanien seine Ziele als EU-Ratsvorsitz nun erreicht hat, so muss man feststellen, dass die Schwerpunkte im Bereich der Außenpolitik nicht mehr im Kompetenzbereich Spaniens lagen und demnach von vornherein verfehlt waren. Sie wurden den neuen Gegebenheiten nicht gerecht, weil die außenpolitische Agenda der EU nicht mehr von den Mitgliedstaaten aus bestimmt werden soll, die temporär die technische Koordinierung der "europäischen Maschinerie" übernehmen, sondern von ständigen Funktionsträgern.

Fest steht, dass die rotierenden Ratspräsidentschaften nicht mehr nach herkömmlichen Kriterien bewertet werden können. Die Anforderungen an zukünftige EU-Vorsitze müssen die Frage nach Fortschritten bei der Umsetzung der langfristigen europäischen Politikagenda zum Kriterium machen. Die Herausforderung für rotierende Ratspräsidentschaften wird darin liegen, nationale Interessen mit den generellen Herausforderungen der EU im Zusammenhang zu sehen. Um weiterhin Einfluss auf die außenpolitische Strategie der EU ausüben zu können, werden Mitgliedstaaten nicht mehr auf ihren turnusgemäßen Vorsitz warten, sondern auf die langfristige Zusammenarbeit mit der Kommission, dem Parlament, dem ständigen Präsidenten, der Hohen Vertreterin sowie auf Allianzen mit anderen Mitgliedstaaten setzen müssen.

Spanien wollte Impuls- und Ideengeber sein, konnte jedoch keine führende Rolle in aktuellen Debatten einnehmen, in erster Linie in jenen über die Wirtschaftskrise. Die Stimme von Ministerpräsident Zapatero wurde während des spanischen Vorsitzes auf der internationalen Bühne kaum gehört. Nichtsdestotrotz hat Spanien einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration geleistet, indem es den Übergang in ein neues institutionelles System unterstützt hat. In dieser Hinsicht blieb Spanien dem Geist des neuen Vertrags treu, was kein geringer Beitrag für eine besser funktionierende EU ist.