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30.8.2010 | Von:
Deniz Devrim

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft 2010 - eine Bilanz

Innenpolitischer Kontext und Wirtschaftskrise

Nicht nur die Neuerungen des Lissabonner Vertrags schwächten Spaniens Führungskraft, sondern vor allem die Wirtschaftskrise. Die Krise in Griechenland und die weit verbreitete Annahme, dass diese auch auf Spanien übergreifen könne, bestimmten die politische Agenda maßgeblich und stellten viele Vorhaben in den Schatten.[7] Mit einem Haushaltsdefizit, das 2009 elf Prozent überstieg, und einer Arbeitslosigkeit, die noch heute bei über 20 Prozent liegt, war Spanien während seines EU-Vorsitzes breiter Kritik ausgesetzt. Ministerpräsident Zapatero wurde von seinen europäischen Kollegen, den EU-Finanzministern und auch von US-Präsident Barack Obama dazu aufgefordert, drastische Einsparungen einzuleiten, was Spaniens Position auf der europäischen Bühne zusätzlich schwächte. Auch in der internationalen Presse hagelte es Kritik. Derartig angeschlagen, war Spanien nicht in der Lage, auf der EU-Ebene in den Debatten um Lösungsansätze aus der Krise eine führende Rolle einzunehmen. Vielmehr sah es sich gezwungen, auf die Forderungen der EU-Partner hinsichtlich der in Spanien einzuleitenden Maßnahmen zu reagieren und die Führung der Debatte anderen Staaten wie Frankreich oder Deutschland zu überlassen.

Die Wirtschaftskrise trug auch dazu bei, dass sich der seit Jahrzehnten gepflegte Konflikt zwischen den beiden spanischen Volksparteien, der derzeit regierenden sozialistischen PSOE und der konservativen Partido Popular (PP) erheblich verschärfte. So ließen etwa die PP und andere Oppositionsparteien jegliche Kompromissbereitschaft vermissen.

Um das Budgetdefizit bis 2013 wieder auf bzw. unter die im Maastrichter Vertrag vereinbarte Drei-Prozent-Grenze zu senken, kündigte Zapatero im Mai 2010 drastische Einsparungen an. Das Sparprogramm - ein 15-Milliarden-Euro-Paket, das eine fünfprozentige Kürzung des Gehalts öffentlich Bediensteter sowie ein Einfrieren der Renten im Jahr 2011 beinhaltet - isolierte die Regierung und ließ Aufforderungen zum sofortigen Rücktritt aus Oppositionskreisen laut werden.[8] Außer der PSOE war keine der im Parlament vertretenen Parteien bereit, für die unpopulären Maßnahmen der Regierung zu stimmen - letztlich fand sich eine Mehrheit von nur einer Stimme.[9] Der Mangel an Zusammenarbeit in einer so ernsten Wirtschaftskrise ist jedoch zum großen Teil auf wahltaktische Gründe zurückzuführen. So hofft die PP, dass die sozialistische Regierung spätestens bei der Debatte um den Staatshaushalt im Herbst 2010 scheitern und dies zu Neuwahlen führen wird. Obwohl die EU-Partner, der Internationale Währungsfonds und US-Präsident Obama die wirtschafts- und sozialpolitische Kehrtwende Zapateros begrüßten, blieb dieser innenpolitisch geschwächt.

Fußnoten

7.
Vgl. Armando García Schmidt, Spain and the end of European illusions, Bertelsmann Stiftung Spotlight Europe, Juni 2010.
8.
Vgl. Javier Cáceres, Zapateros Dilemma, in: Süddeutsche Zeitung vom 17.5.2010, S. 19; Zapatero's cuts. Spain's prime minister reluctantly embraces fiscal austerity, in: The Economist vom 20.5.2010.
9.
Vgl. Katalanen retten Zapatero, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.5.2010.