APUZ Dossier Bild

30.8.2010 | Von:
Matthias Jäger

Bröckelt die "geistige Reserve des Okzidents"?

"Theo-Cons" vs. laizistische Eiferer

Es bleibt abzuwarten, wie sich die religiöse Pluralisierung in den nächsten Jahren auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch auf die Positionierung der katholischen Kirche in Spanien auswirken wird. Letztere hat nach wie vor den Übergang vom Staatskirchentum zur Kirche im modernen, säkularen Staat zu bewältigen und wird die Formen der Zusammenarbeit mit dem Staat neu aushandeln müssen. Dieser Prozess dürfte auch für das Selbstverständnis von Kirche in anderen Ländern Europas von Interesse sein.

Die scharfen politischen und juristischen Kontroversen über den Charakter der Trennung von Staat und Kirche in den vergangenen Jahren und die starke soziale Polarisierung in Bezug auf die Rolle der Religion im öffentlichen Raum rühren auch daher, dass die religionsrechtlichen Verhältnisse in Spanien nicht mehr uneingeschränkt der tatsächlichen gesellschaftlichen Lage entsprechen. Einige Sozialisten würden deshalb jahrzehntealte Vereinbarungen lieber heute als morgen aufkündigen. Auf ihrem Parteitag im Juli 2008 einigte sich die PSOE jedoch zunächst einmal auf die auch von Regierungschef Zapatero bevorzugte Linie, dass die im Staatsvertrag mit dem Vatikan der katholischen Kirche zugestandenen exklusiven Privilegien bis auf Weiteres nicht angetastet werden. Man wolle eine größere Trennung von Staat und Kirche nicht erzwingen, sondern vielmehr die Entwicklung der spanischen Gesellschaft in diese Richtung "leiten und begleiten". Im Juni 2009 kündigte das zweite Kabinett Zapatero - von dem erstmals in der 30-jährigen demokratischen Geschichte des Landes kein einziger Minister seinen Amtseid auf die Bibel geleistet hat - an, das Gesetz zur Religionsfreiheit aus dem Jahre 1980 (Ley Orgánica de Libertad Religiosa) grundlegend zu reformieren,[17] das neben der Verfassung den normativen Rahmen des Staat-Kirche-Verhältnisses in Spanien entscheidend bestimmt.

Mit seiner Verfassung von 1978 hatte sich Spanien im europäischen Spektrum zwischen Staatskirchentum und Laizismus deutlich am deutschen Beispiel einer "hinkenden" Trennung von Staat und Kirche orientiert und die entsprechenden Artikel teilweise wörtlich aus dem Grundgesetz bzw. der Weimarer Verfassung übernommen.[18] Man kennt daher trotz aller kulturgeschichtlichen nationalen Besonderheiten auch ähnliche religionspolitische Diskussionen, von konfessionellem Religionsunterricht bis zu den Auseinandersetzungen über Moscheebauten - und seit November 2008 hat nun selbst das "katholische Spanien" sein erstes Kruzifix-Urteil.[19] Ihre Beziehung zum Staat ist für das Wesen der katholischen Kirche in Spanien jahrhundertelang prägend gewesen. Diese traditionell starke rechtliche Verflechtung lässt sich selbst am aktuellen Verfassungstext noch ablesen: Obwohl Artikel 16 neben der Religionsfreiheit und der Kooperation zwischen Staat und Religionsgemeinschaften auch die grundsätzliche konfessionelle Neutralität des Staates betont, spricht er im letzten Absatz doch wieder von "der katholischen Kirche und den anderen Konfessionen" - eine Formulierung, die erst auf Betreiben der spanischen Bischöfe in den Text aufgenommen wurde. Gregorio Peces-Barba, einer der sieben Väter der spanischen Verfassung, bekannte dazu einmal: "Es war ein Fehler, die katholische Kirche in der Verfassung namentlich zu nennen."[20]

Besonders im Lichte der religiösen Pluralisierung des Landes und der Anerkennung religiöser Minderheiten, aber auch der nach wie vor bestehenden Privilegien der katholischen Kirche wird das spanische Religionsverfassungsrecht in den nächsten Jahren weiter auf dem Prüfstand stehen. Die katholische Kirche wird ihrerseits einen Weg finden müssen, den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen und mit ihrer ureigenen Botschaft gerade unter den Jugendlichen wieder anschlussfähig zu werden. Da kommt es wie gerufen, dass Papst Benedikt XVI. bei der Abschlussmesse des vergangenen Weltjugendtages in Sydney unter großem Jubel der spanischen Gläubigen verkündete: "The World Youth Day 2011 will take place in Madrid, Spain!" Gastgeber wird dann der Erzbischof der spanischen Hauptstadt und Papst-Vertraute Kardinal Antonio María Rouco Varela sein, der in einer ersten Stellungnahme sofort die außergewöhnliche Bedeutung hervorhob, die das Treffen in Madrid für die Kirche in Spanien hat. Nicht zuletzt stellt der Weltjugendtag, ebenso wie der geplante Papstbesuch im November 2010 in Barcelona und Santiago, auch eine große Chance zur Imagepflege dar. In Umfragen zum Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in verschiedene gesellschaftliche Institutionen bilden zwar in Spanien fast immer die politischen Parteien das Schlusslicht - auf dem vorletzten Platz findet sich jedoch regelmäßig die katholische Kirche.

Fußnoten

17.
Vgl. KNA, Spanien will Kreuze aus öffentlichen Gebäuden verbannen, Madrid 6.6.2009. Die spanische Bischofskonferenz ihrerseits hat das Reformvorhaben unlängst als "kulturellen Sebstmord" bezeichnet, KNA, Spaniens Kirche: Religionsgesetz ist "kultureller Selbstmord", Madrid 26.6.2010.
18.
Vgl. María J. Roca, Das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen in Spanien im Vergleich zum deutschen Staatskirchenrecht, in: Europäische Zeitschrift des öffentlichen Rechts, 10 (1998) 2, S. 341-371.
19.
Urteil Nr. 288/2008 des Juzgado de lo contencioso administrativo No. 2 Valladolid vom 14.11.2008; vgl. auch Javier Cáceres, Kruzifix muss weichen: Spanisches Gericht verbannt Symbol aus Schule, in: SZ vom 24.11.2008, S. 7.
20.
Zit. nach: Paul Ingendaay, Beter und Arbeiter: Spaniens Sozialisten wollen nicht mit der Kirche brechen, in: FAZ vom 15.7.2008, S. 31.