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16.8.2010 | Von:
Christiane Grefe

Rio reloaded - Essay

Erwartungen an globales Regieren sind oft überfrachtet

Dass die Regierungen bei den drei großen Krisen bisher keine adäquaten Lösungen erzielt haben, liegt an nationalen und ökonomischen Interessen, aber nicht zuletzt auch daran, dass die neoliberalen Blütenträume der 1990er Jahre geistig noch immer nicht überwunden sind. Mit einem neuen Welthandelsregime und dem "Washington-Konsens" des Internationalen Weltwährungsfonds (IWF) und der Weltbank leiteten die Industrienationen seinerzeit die nächste Dimension weltweiter wirtschaftlicher Integration ein. Liberalisierung und Privatisierung galten als Allheilmittel. Der Glaube an eine quasi naturgesetzliche Marktdynamik, die Wohlstand für alle erreichen würde, hatte nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systemblocks die Regierungs- und Chefetagen erfasst; er beherrschte die Gesellschaften der Industrieländer bis hinein in rote und grüne Parteien. Ein regulierender Staat, ja letztlich das Politische, galt als Anachronismus, und das traf auch die globalen Institutionen.

Die Vorherrschaft des Ökonomischen fiel weit zurück hinter die Erkenntnisse, die 1992 bei der großen Konferenz der VN über Umwelt und Entwicklung festgehalten wurden. Seinerzeit waren in Rio de Janeiro Ökologie, wirtschaftliche Entwicklung, Demokratie und soziale Gerechtigkeit erstmals zusammengedacht worden. Dem Treffen in Aufbruchstimmung folgten zwar bis ins neue Jahrtausend hinein eine Vielzahl weiterer VN-Konferenzen zu den großen Zukunftsthemen Klima, Weltbevölkerung, Menschenrechte, Frauen, soziale Entwicklung, Siedlung, Ernährung und Nachhaltigkeit, die bei allen Gegensätzen und Unzulänglichkeiten wichtige globale Normen setzten. Doch wo ihre Beschlüsse wirtschaftliches Handeln beschnitten wie etwa bei Biopatenten, da wurden sie von der ungleich größeren Durchsetzungsmacht der Welthandelsbestimmungen untergraben.

Gewiss, auch die Kritik an der Ineffizienz der VN ist berechtigt. Viele ihrer Organisationen sind gelähmt durch Bürokratie und reflexhafte, anachronistische Nord-Süd-Schlachten. Doch solche Schwächen rühren nicht zuletzt daher, dass die VN trotz wachsender Aufgaben meist über völlig unzulängliche Mittel verfügen, und dringend notwendige innere Reformen vernachlässigt wurden. Überdies haben sich die USA globalem Regieren stets, gelinde gesagt, pragmatisch entzogen, und die veralteten VN-Strukturen spiegeln ähnlich wie beim IWF und der Weltbank noch immer die Welt ihrer Gründung in Zeiten des Kalten Krieges wider. Den "tektonischen Machtverschiebungen", die der neue Globalisierungsschub mit sich gebracht hat, sind sie kaum angepasst, und es untergräbt ihre Autorität, dass sich Entwicklungsländer und besonders Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien mit ihren hohen Bevölkerungszahlen und Wirtschaftsleistungen nicht angemessen repräsentiert fühlen.

Der Club der reichen G8-Staaten konnte sich daher lange Zeit mit Pomp als eigentliche Institution globalen Regierens inszenieren. Zwar ist es ein Fortschritt, dass er unter dem Druck der Krisen die größten Schwellenländer in seine exklusiven Reihen aufnahm - diese neue G20 und ihr regelmäßiger Austausch haben auch eine hohe vertrauensbildende Bedeutung in Zeiten sich verschärfender ökonomischer Konkurrenz - aber die Treffen sind informell, und ihre Beschlüsse bleiben allzu oft Absichtserklärungen, peinlich folgenlos. Die mangelhafte parlamentarische Rückkoppelung der selbsternannten Weltregierung erleichtert eben eine Kultur der Doppelzüngigkeit: PR statt Politik. Es beschließen zum Beispiel alle gemeinsam vollmundig im Jahr 2009 im italienischen L'Aquila, 22 Milliarden US-Dollar gegen den Hunger bereitstellen zu wollen, doch ein Jahr später ist noch immer kein Cent ausgegeben. So wie schon mehrmals, wenn es um Versprechungen für die Armen ging, nur alter Wein, der schon einmal in nationalen Schläuchen abgefüllt war, international noch einmal als neu verkauft wurde. Als Vertretung aller Völker - von Guinea-Bissau bis China - haben daher einzig die VN eine globale Legitimation, und es bleibt die Aufgabe, ihre zähen Diskussionsprozesse und Strukturen mit langem Atem zu verbessern.

Auch manche ihrer Fürsprecher haben zur derzeit herrschenden Global-governance-Müdigkeit beigetragen, indem sie die VN mit allzu hohen Erwartungen überfrachteten. Eine Weltregierung mit ähnlichen Aufgaben wie eine nationale Exekutive kann und soll es in New York nicht geben. Ihr Zentralismus wäre von den unterschiedlichen wirtschaftlichen, ökologischen, kulturellen und sozialen Verhältnissen der einzelnen Länder viel zu weit abgekoppelt, ihre Entscheidungen wären demokratisch kaum kontrollierbar, das heißt: weder innovativ noch fehlerfreundlich. Der Versuch, alle Ökonomien nach dem gleichen Wirtschaftsmodell zu uniformieren, ob Malawi oder Japan, Kenia oder die USA, war auch schon der größte Fehler der Welthandelsverabsolutierer. Auch seinetwegen herrscht in der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf seit langem Stagnation. Ähnlich abgehoben droht auch der Klimaprozess keineswegs nur an egoistischen Emissionsinteressen der mächtigen Wirtschaftsnationen zu scheitern. Auch die tiefgreifenden technokratischen Ansätze einer hermetischen globalen Klimaschutz-Expertenszene stoßen zunehmend auf Widerstände, weil CO2-Vermeidung nach ihren Regeln Menschen ihrer lokalen Ressourcen berauben oder entwicklungspolitische Ziele gefährden kann. Die Vorstellung erweist sich zunehmend als realitätsfremd, 192 Staaten könnten über jedes winzige Detail etwa eines globalen Emissionshandels einen Konsens erzielen.

So ist die Kernfrage der global governance jene nach der richtigen politischen Arbeitsteilung. Im globalen Rahmen gilt es weiterhin, um Normen, Ziele und Sanktionen zu ringen, überdies um gerechte finanzielle Transfers und den Austausch von Wissen. Die praktischen Instrumente aber, um Veränderungen wie den Umbau des Energiesystems zu erreichen, werden schneller, wirksamer und ressourcengerechter regional oder lokal entwickelt. Nur so lässt sich dauerhaft eine politische und wirtschaftliche "Artenvielfalt" und damit ein Wettbewerb der besten Lösungen aufrechterhalten.