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Globaler Rechtspluralismus


16.8.2010
In der Weltgesellschaft überlagern sich zahlreiche Rechtsregimes. Kohärenz wird nur durch ein Rechtsverständnis zu erreichen sein, das Vorstellungen von staatlicher Souveränität, weltstaatlicher Universalität und radikaler Partikularität überwindet.

Einleitung



In den Versuchen, die Fortentwicklung des Rechts unter Bedingungen der Globalisierung zu deuten, hat das Konzept des Rechtspluralismus an Bedeutung gewonnen. Der Soziologe Niklas Luhmann mutmaßte noch, dass normative Erwartungsformen in der Weltgesellschaft an Bedeutung verlieren würden, weil diejenigen Sozialsysteme, die weltweite Kontakte ermöglichen - wie Wirtschaft, Massenmedien, Wissenschaft und Technik -, durchweg ein kognitiver Erwartungsstil kennzeichne, der im Falle einer Enttäuschung nicht aufrecht erhalten werde, sondern sich lernfähig und anpassungsbereit zeige.[1] Ein Rechtsschwund ist derzeit aber nicht in Sicht. Allein die Struktur des Rechts scheint sich zu verändern. An die Stelle der nach innen einheitlich und hierarchisch gedachten staatlichen Rechtsordnung, die nach außen nur den Bindungen des Völkerrechts unterliegt, tritt offenbar ein unübersichtliches Nebeneinander zahlreicher Ordnungsmuster verschiedenen Zuschnitts.

Zum einen entstehen als Reaktion auf das Bedürfnis zur Regulierung globaler Sachverhalte, hinsichtlich derer die Rechtsordnungen einzelner Staaten im wörtlichen Sinne an Grenzen stoßen, neuartige "Rechtsregimes", die nicht mehr zutreffend als zwischenstaatlich beschrieben sind.[2] Hierbei handelt es sich einerseits um supranationales Recht, das von den Staaten ins Leben gerufene internationale Organisationen mit eigener Rechtsetzungsbefugnis teilweise mit unmittelbarer Wirkung für Individuen erlassen.[3] Paradebeispiel dafür ist das Recht der Europäischen Union (EU). Da sich derartige Einrichtungen mangels Schnelligkeit oder Konsens in der Staatengemeinschaft aber nicht zur Lösung aller Probleme schaffen lassen, bildet sich daneben andererseits ein transnationales Recht heraus, das private Akteure teilweise mit staatlicher Beteiligung durch Verträge in Geltung setzen.[4] Zu den prominenten Beispielen zählt das Regime der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), einer privatrechtlich verfassten Institution mit Sitz in Kalifornien, die für die Regulierung der Domainnamen im Internet verantwortlich zeichnet. Diese Arrangements erlangen eine relative Autonomie von den staatlichen Rechtsordnungen dadurch, dass sie eigene Streitschlichtungsmechanismen einrichten. So macht ICANN die Unterwerfung unter das Schiedsverfahren der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), das eine schnelle und kostengünstige Entscheidung von Konflikten zwischen Domainnamen und Markenrechten vorsieht, zum Bestandteil jeder Vereinbarung über die Vergabe von Domainnamen. Dadurch, dass ICANN die Entscheidungen der Schiedsgerichte durch Löschung oder Übertragung des betreffenden Domainnamens unmittelbar elektronisch vollstrecken kann, ist das Arrangement sogar ganz und gar unabhängig von den Staaten, obwohl sich Klagen vor staatlichen Gerichten nicht ausschließen lassen.

Zum anderen unterliegen aber auch die staatlichen und zwischenstaatlichen Rechtsordnungen tiefgreifenden Veränderungen. Hier vollzieht sich eine "Hybridisierung" des Rechts: Die "Internationalisierung des Verfassungsrechts" geht mit einer "Konstitutionalisierung des Völkerrechts" einher.[5] Nationale Gerichte ziehen bei der Auslegung des nationalen Rechts zunehmend internationale Quellen heran, auch weil internationale Gerichte mitunter dieselben Fälle entscheiden. In das allgemeine Bewusstsein gerückt ist dieser Umstand vor allem durch zwei aufsehenerregende Entscheidungen des Obersten Gerichts (Supreme Court, S.Ct.) der Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfassungswidrigkeit des Verbots bestimmter Sexualpraktiken sowie der Todesstrafe für minderjährige Straftäter, die sich ausdrücklich auf völkerrechtliche Verträge und Entscheidungen internationaler Gerichte stützten,[6] ferner durch die Kontroverse von Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über das Spannungsverhältnis von Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht im "Caroline"-Fall.[7] Umgekehrt wird die Herausbildung verfassungsähnlicher Normen und Strukturen in internationalen Organisationen sowie im allgemeinen Völkerrecht beobachtet. Beispielsweise hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon früh europäische Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze anerkannt,[8] während sich im Völkerrecht die Konzepte von ius cogens (zwingendes Recht) und Verpflichtungen erga omnes (gegen jedermann) etabliert haben, die grundlegenden Normen wie dem Folterverbot Vorrang auch gegenüber entgegenstehendem nationalen Verfassungsrecht einräumen.[9]

Zugleich deutet sich eine "Fragmentierung" des Völkerrechts in eine Vielzahl bereichsspezifischer Regimes an, die voneinander weitgehend unabhängig sind und daher ihrer eigenen Sachlogik folgen können.[10] Besonders nachdrücklich gezeigt hat sich diese Entwicklung etwa an der Kollision von Belangen des Freihandels und des Umweltschutzes im "Garnelen/Schildkröten"-Fall, der im Streitbeilegungsverfahren der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) zur Entscheidung stand.[11] Insofern setzt sich die Ausformung von self-contained regimes fort, die partiell den Rückgriff auf das allgemeine Völkerrecht ausschließen wie das Diplomaten- und Konsularrecht.[12] Unabhängig davon entdecken einige Beobachter neuerdings das Aufkeimen eines in seinen Umrissen indes noch unscharfen "globalen Verwaltungsrechts", das sich zwar in mancher Hinsicht von den Staaten lösen, aber gerade durch seinen öffentlichen Charakter auszeichnen soll.[13]

In der Weltgesellschaft ist folglich weder eine Verdrängung noch eine Höherlegung staatlicher Rechtsordnungen, sondern eine gleichzeitige Überlagerung und Vermengung teils territorial ausgerichteter, teils funktional orientierter Rechtsregimes festzustellen. Wenn dieser Zustand als "neuer Rechtspluralismus" bezeichnet wird,[14] kommt damit zum Ausdruck, dass das zugrunde liegende Konzept bereits älter ist. In der Rechtsgeschichte fand es Verwendung zur Kennzeichnung nebeneinander bestehender personaler Herrschaftsrechte im Mittelalter.[15] In der Rechtsanthropologie wurde es zur Veranschaulichung gegenläufiger Rechte von Kolonialmächten und indigener Bevölkerung aufgegriffen.[16] In beiden Fällen handelte es sich allerdings um einen "weichen" Rechtspluralismus, der unter einer übergeordneten religiösen oder politisch-staatlichen Einheit stand. Erst später übertrugen vorwiegend rechtssoziologische Ansätze das klassische Konzept des Rechtspluralismus auf das Verhältnis von "offiziellem" und "inoffiziellem" Recht in westlichen Gesellschaften und verbanden es mit der rechtspolitischen Forderung zur Aufgabe des "rechtlichen Zentralismus" im Staat.[17] Rechtstheoretische Unternehmungen, die sich ausdrücklich als "postmodern"[18] oder "nachpositivistisch"[19] titulierten, teilten dieses Anliegen aus ganz anderem Antrieb. Während ihre Anstrengungen noch mit guten Gründen zurückgewiesen werden mochten, ist der neue Rechtspluralismus auf globaler Ebene nun jedoch durch tatsächliche Veränderungen heraufbeschworen worden. Unter diesen Umständen lässt sich die Suche nach einem normativen Konzept des Rechtspluralismus, das Antworten auf die Fragen von Legalität, Legitimität und Interlegalität der verschiedenen Normen findet, nicht mehr vermeiden.


Fußnoten

1.
Vgl. Niklas Luhmann, Die Weltgesellschaft, in: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie, 57 (1971), S. 1-35.
2.
Andreas-Fischer Lescano/Gunther Teubner, Regime-Kollisionen, Frankfurt/M. 2006, S. 36.
3.
Vgl. Hans Peter Ipsen, Über Supranationalität, in: Horst Ehmke et al. (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Scheuner zum 70. Geburtstag, Berlin 1973, S. 211-225.
4.
Vgl. Gunther Teubner, Globale Bukowina: Zur Emergenz eines transnationalen Rechtspluralismus, in: Rechtshistorisches Journal, 15 (1996), S. 255-290.
5.
Brun-Otto Bryde, Konstitutionalisierung des Völkerrechts und Internationalisierung des Verfassungsrechts, in: Der Staat, 42 (2003), S. 61-75.
6.
Vgl. S.Ct., Entscheidung vom 26.6.2003, in: United States Reports, 539 (2003), S. 558-606; Entscheidung vom 1.3.2005, in: United States Reports, 543 (2005), S. 551-630.
7.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1999, in: Entscheidungssammlung 101, S. 361-396; Beschluss vom 26.2.2008, in: Entscheidungssammlung 120, S. 180-223; EGMR, Urteil vom 24.6.2004, in: Neue Juristische Wochenschrift, 57 (2004), S. 2647-2652.
8.
Vgl. EuGH, Urteil vom 17.12.1970, in: Rechtsprechungssammlung 1970, S. 1161-1194.
9.
Vgl. International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY), Urteil vom 10.12.1998, in: International Legal Materials, 38 (1999), S. 317-393.
10.
Martti Koskenniemi/Päivi Leino, Fragmentation of International Law?, in: Leiden Journal of International Law, 15 (2002), S. 553-579.
11.
Vgl. WTO, Appellate Body Report vom 12.10.1998, in: International Legal Materials, 38 (1999), S. 118-175.
12.
Vgl. Bruno Simma, Self-Contained Regimes, in: Netherlands Yearbook of International Law, 16 (1985), S. 111-136.
13.
Benedict Kingsbury/Nico Krisch/Richard B. Stewart, The Emergence of Global Administrative Law, in: Law and Contemporary Problems, 68 (2005), S. 15-61.
14.
Paul Schiff Berman, The New Legal Pluralism, in: Annual Review of Law and Social Science, 5 (2009), S. 225-242.
15.
Vgl. Harold J. Berman, Recht und Revolution, Frankfurt/M. 1991, S. 468-472.
16.
Vgl. Leopold Pospíil, Anthropologie des Rechts, München 1982, S. 137-171.
17.
John Griffiths, What is Legal Pluralism?, in: Journal of Legal Pluralism and Unofficial Law, 24 (1986), S. 1-55, hier: S. 3.
18.
Karl-Heinz Ladeur, Postmoderne Rechtstheorie, Berlin 19952.
19.
Alexander Somek/Nikolaus Forgo, Nachpositivistisches Rechtsdenken, Wien 1996.