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16.8.2010 | Von:
Andreas Fischer-Lescano
Lars Viellechner

Globaler Rechtspluralismus

Legalität

Zunächst stellt sich die Frage, ob es sich bei den beschriebenen Normen nichtstaatlicher Herkunft überhaupt um Recht handelt. Erstaunlicherweise wird diese Frage bezüglich des Sekundärrechts supranationaler Organisationen selten gestellt, obwohl zuvor der Rechtscharakter des Völkerrechts angesichts der Identität von Rechtsetzern und Rechtsunterworfenen sowie des Fehlens effektiver Rechtsdurchsetzungsmechanismen lange bestritten wurde. Hier ist der Ableitungszusammenhang mit der staatlichen Rechtsordnung offenbar noch handgreiflich genug. Umso nachdrücklicher werden demgegenüber Zweifel an der Denkbarkeit eines transnationalen Rechts artikuliert. Man könnte die Beantwortung der Frage gleichwohl für entbehrlich halten, da selbst eine Negation die soziale Bedeutung der beschriebenen Phänomene nicht schmälern würde. Indes besteht neben dem theoretischen Interesse am Schicksal des Rechts unter Bedingungen der Globalisierung auch ein praktisches Bedürfnis nach Regeln für die gegenseitige Anerkennung und Abstimmung der verschiedenen Regimes. Wie das internationale Privatrecht zeigt, können solche Kollisionsregeln nach dem rechtlichen Status der in Betracht kommenden Sachnormen unterscheiden.[20]

Freilich besteht über die Frage nach dem Begriff des Rechts seit jeher Uneinigkeit. Eine eindeutige Antwort lässt sich selbst dann nicht finden, wenn man soziologische Ansichten vernachlässigt und mit einer an der Rechtspraxis orientierten Rechtstheorie allein darauf abstellt, welches Recht ein Richter, der hier und jetzt über einen konkreten Fall zu entscheiden hat, anwenden sollte. Denn jedem Richter stehen zumindest zwei Möglichkeiten offen: Er kann entweder die partikularistische Sicht seiner eigenen Rechtsordnung oder eine universalistische Perspektive einnehmen. Dabei schließen partikularistische Sichtweisen zwar universalistische Bestrebungen nicht aus, vermögen aber universale Geltung nicht zu garantieren. Aus der partikularistischen Perspektive einer staatlichen Rechtsordnung etwa mögen transnationale Verträge nicht als Rechtsquelle anzusehen sein. Staatliche Gerichte können es daher ablehnen, Streitigkeiten zwischen Domainnamen- und Markenrechtinhabern nach den Regeln der UDRP zu entscheiden. Es lässt sich aber nicht verhindern, dass sich aus einer anderen partikularistischen Perspektive Gegenteiliges ergibt. So ist nach Paragraf 15 Buchstabe a UDRP-Regeln ein zur Streitentscheidung berufenes Schiedsgericht zur Anwendung der UDRP verpflichtet, wenngleich es ergänzend weitere Regeln und Prinzipien heranziehen darf, die es für anwendbar hält.

Aus rechtstheoretischer Perspektive lässt sich die Geltung transnational paktierten Rechts jedenfalls plausibel begründen. Erkennt man ein Rechtssystem in der Vereinigung von "primären Regeln" der Verpflichtung und "sekundären Regeln" der Ermächtigung zur Hervorbringung, Änderung und Anwendung von Primärregeln,[21] dann lässt sich ohne weiteres die Rechtsqualität des ICANN-Regimes annehmen. In Paragraf 15 Buchstabe a UDRP-Regeln findet sich die gesuchte Sekundärregel, die auf die anzuwendenden Primärregeln der UDRP verweist. Zum gleichen Ergebnis gelangt, wer Recht nach seiner Funktion - der kontrafaktischen Stabilisierung von Verhaltenserwartungen im Code von Recht und Unrecht[22] - bestimmt. Transnationale Verträge können die Befolgung des Vereinbarten dadurch absichern, dass sie das erwartete Verhalten schriftlich festhalten und die Streitentscheidung an neutrale Dritte auslagern.[23] Diesen Anforderungen genügen auch die Verträge über die Vergabe von Domainnamen, indem sie formularmäßig die UDRP einbeziehen. Zugleich zeigt sich, dass die Positivität des Rechts in der Weltgesellschaft nicht aufgehoben ist.

Man mag einwenden, dass nicht der Vertrag, sondern das Gesetz an den Vertrag bindet.[24] Doch muss man sich dann die Frage gefallen lassen, warum eigentlich das Gesetz bindet. Der Verweis auf die Verfassung führt nur zu der weiteren Frage nach der Geltungsbegründung der Verfassung. "Darauf antworten dann nur noch feierliche Erklärungen."[25] Unter Bedingungen der Globalisierung wird besonders deutlich, dass sich Rechtsgeltung nur paradox begründen lässt. Es erscheint daher naheliegend, auch aus der Perspektive des staatlichen Rechts die "Parallelisierung und Vernetzung von gesetzlicher und vertraglicher Geltungsproduktion" anzuerkennen.[26] Einstweilen mag man sich hier zwar noch mit der Anerkennung des transnationalen Vertragsrechts als Produkt delegierter Rechtsetzung im Rahmen von staatlich gewährter Privatautonomie behelfen können.[27] Damit ist aber die Unterwerfung unter zwingende Regeln eines partikularen Privatrechts verbunden, die weder der globalen Bedeutung noch der öffentlichen Dimension transnationaler Rechtsregimes gerecht werden.[28] Eine ähnliche Problematik entsteht dann, wenn nationale Verfassungsgerichte die Grenzen des supranationalen Rechts vermittels des Zustimmungsgesetzes am partikulären Maßstab einer nationalen Verfassung bestimmen wollen - wie kürzlich etwa das BVerfG im "Lissabon"-Urteil.[29]

Fußnoten

20.
Vgl. Boris Schinkels, Die (Un-)Zulässigkeit einer kollisionsrechtlichen Wahl der UNIDROIT Principles nach Rom I, in: Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht, 4 (2007), S. 106-111.
21.
Herbert L.A. Hart, Der Begriff des Rechts, Frankfurt/M. 1973, S. 115-141.
22.
Vgl. Niklas Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, Frankfurt/M. 1993, S. 124-164.
23.
Vgl. Gralf-Peter Calliess/Moritz Renner, Between Law and Social Norms, in: Ratio Juris, 22 (2009), S. 260-280.
24.
Vgl. Gustav Radbruch, Rechtsphilosophie, Stuttgart 19738, S. 240.
25.
Niklas Luhmann, Verfassung als evolutionäre Errungenschaft, in: Rechtshistorisches Journal, 9 (1990), S. 176-220, hier: S. 184.
26.
N. Luhmann (Anm. 22), S. 324.
27.
Vgl. Ralf Michaels, The Re-state-ment of Non-State Law, in: Wayne Law Review, 51 (2005), S. 1209-1259.
28.
Vgl. Moritz Renner, Selbstgeschaffenes Recht der Wirtschaft? Öffentliche Interessen in privaten Rechtsregimes, in: Kritische Justiz, 43 (2010), S. 62-69.
29.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 30.6.2009, in: Entscheidungssammlung 123, S. 267-437.