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16.8.2010 | Von:
Andreas Fischer-Lescano
Lars Viellechner

Globaler Rechtspluralismus

Interlegalität

Dies führt zum dritten Aspekt globaler Normativität: dem Verhältnis der verschiedenen Rechtsordnungen und Rechtsregimes zueinander. Der Rechtspluralismus mündet in einen Zustand der "Interlegalität",[36] in dem "parallele Normsysteme unterschiedlicher Herkunft sich wechselseitig anregen, gegenseitig verbinden, ineinander greifen und durchdringen, ohne zu einheitlichen Super-Ordnungen zu verschmelzen, die ihre Teile absorbieren, sondern in ihrem Nebeneinander als heterarchische Gebilde dauerhaft bestehen".[37] Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob und wie im globalen Rechtssystem überhaupt noch normative Kompatibilität erreicht werden kann.

Eine strukturanaloge Frage hatte sich bereits früher für das Verhältnis von innerstaatlichem Recht und Völkerrecht gestellt. Hier standen sich zunächst zwei Lager unverrückbar gegenüber. Der Dualismus ging von zwei eigenständigen und unabhängigen Rechtsordnungen aus, die nach Quellen und Regelungsgegenständen klar voneinander getrennt seien. Der Monismus nahm demgegenüber eine einheitliche Rechtsordnung an, entweder mit Primat des staatlichen Rechts oder mit Primat des Völkerrechts. Heute werden alle Auffassungen aber nur noch in gemäßigten Formen vertreten. Sie gestehen gleichermaßen zu, dass Völkerrecht und staatliches Recht in Konflikt treten können, wobei das Völkerrecht zwar von jedem Staat einzuhalten, entgegenstehendes staatliches Recht aber nicht automatisch nichtig sei. Damit werden die Varianten austauschbar.[38] Das Rechtssystem leidet in der Folge aber unter der unaufgelösten Spannung zwischen Geltung und Anwendbarkeit des Rechts: Während die gleichzeitige Geltung von Völkerrecht und staatlichem Recht allseits vorausgesetzt wird, kann deren Anwendbarkeit in den unterschiedlichen Rechtsordnungen jeweils von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden. In Anbetracht der Vielzahl staatlicher Rechtsordnungen entpuppen sich daher auch die gemäßigten Varianten von Monismus und Dualismus als pluralistische Auffassungen.

Der Pluralismus ist freilich eine Meta-Perspektive, denn Normenkonflikte können in Ermangelung einer übergeordneten Rechtsordnung immer nur aus der Sicht einer der beteiligten Rechtsordnungen gelöst werden. Auf dieser Prämisse baut auch das internationale Privatrecht auf, bei dem es sich entgegen seiner irreführenden Bezeichnung um staatliches Recht handelt, das andere staatliche Rechtsordnungen zwar als geltend anerkennt, aber selbst bestimmt, ob sie auf einen Sachverhalt mit Auslandsbezug anzuwenden sind. Es bietet sich daher der Versuch an, die Rechtskollisionen in der Weltgesellschaft vermittels eines neuartigen "Kollisionsrechts" nach diesem Vorbild zu bewältigen.[39] Der kollisionsrechtliche Verweis auf eine andere partikulare Rechtsordnung erschiene dann aber ebenso wenig sachgerecht wie die alleinige Heranziehung der eigenen Rechtsordnung. Vielmehr müssten die verschiedenen Rechtsordnungen die Belange der anderen Rechtsordnungen jeweils intern reflektieren. Die Lösung bestünde dann in der Bildung eines substanziellen Rechts, das Elemente aus allen beteiligten Rechtsordnungen in sich aufnimmt. Auf diese Weise könnte sich in den staatlichen Rechtsordnungen etwa auch ein den Veränderungen angepasstes Verständnis der Horizontalwirkung von Grundrechten entwickeln, das im Fall von Klagen vor nationalen Gerichten einen Schutz gegenüber transnationalen Rechtsregimes gewährleistet.[40] Damit wäre gewissermaßen deren externe Konstitutionalisierung erreicht.

Eine bedeutende Rolle kommt unter diesen Umständen den Gerichten zu, die Niklas Luhmann auf Grund ihres rechtlichen Entscheidungszwangs seit jeher im Zentrum des Rechtssystems sah.[41] Tatsächlich stellen Beobachter fest, dass sich mittlerweile ein "Netzwerk von Gerichten" formiert habe, das sich einer globalen Herrschaft des Rechts verpflichtet fühle und informale Beziehungen über gegenseitige Beobachtung und persönlichen Austausch pflege.[42] Bereits früher wurde von einer "Funktionsverdoppelung" staatlicher Gerichte gesprochen, die zugleich als Organe der internationalen Gemeinschaft tätig würden, um die Durchsetzungsschwierigkeiten des Völkerrechts zu überwinden.[43]

Aus der faktischen Zusammenarbeit sind inzwischen sogar einige rechtliche Prinzipien über die Interaktion verschiedener Rechtsordnungen geronnen. Dazu gehören zum einen Subsidiaritätsprinzipien, die in "Solange"-Formeln verschiedenen Zuschnitts zum Ausdruck kommen. Das BVerfG zum Beispiel übt seine Rechtsprechung über die Anwendbarkeit von europäischem Sekundärrecht nicht mehr aus, solange die EU generell einen Grundrechtsschutz gewährleistet, der demjenigen des Grundgesetzes im Wesentlichen gleich zu achten ist.[44] Dieses Motiv hat auch Eingang in die "Bosphorus"-Entscheidung des EGMR zur Kontrolle von Unionsrecht am Maßstab der Europäischen Menschenrechtskonvention gefunden.[45] Der EuGH hat sich in seiner "Kadi"-Entscheidung zwar einem ähnlichen Kooperationsverhältnis gegenüber den Vereinten Nationen (VN) verweigert, indem er eine Verordnung zur Umsetzung einer Resolution des Sicherheitsrats, die Individualsanktionen gegen mutmaßliche Terroristen vorsah, wegen Unvereinbarkeit mit europäischen Grundrechten für nichtig erklärte.[46] Dieser Ansatz mag aber der Tatsache geschuldet sein, dass die VN einen vergleichbaren gerichtlichen Rechtsschutz bislang nicht bieten. Unabhängig davon haben sich zum anderen Rechtspflichten zur gegenseitigen Berücksichtigung gerichtlicher Entscheidungen etabliert. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) etwa bestimmt in Artikel 7 Absatz 1, dass bei seiner Auslegung sein internationaler Charakter und die Notwendigkeit seiner einheitlichen Anwendung zu berücksichtigen sind. Während im Übrigen einige Gerichte die Rechtsprechung anderer Spruchkörper lediglich ergänzend heranziehen, um ihre eigene Argumentation zu stützen, hat das BVerfG aus dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Pflicht staatlicher Gerichte abgeleitet, die Entscheidungen internationaler Gerichte derart zu berücksichtigen, dass sie sich erkennbar mit ihnen auseinandersetzen und gegebenenfalls nachvollziehbar begründen, warum sie ihnen nicht folgen.[47] Insofern erzwingt der Prozess der Globalisierung zwar einen Einbau kognitiver Mechanismen in das Recht, bewirkt aber nicht dessen Rückentwicklung.

Ein normatives Konzept des Rechtspluralismus in diesem Sinne eröffnet einen neuen Weg, um nicht nur die überkommene dualistische Vorstellung staatlicher Souveränität und die unerreichbare monistische Vision weltstaatlicher Universalität zu überwinden, sondern auch die postmoderne Zumutung radikaler Partikularität zu vermeiden. Zwar mag ein derartiger Kompromiss niemanden wirklich zufrieden stellen. Ein aussichtsreicheres Modell für das Recht der Weltgesellschaft ist derzeit aber nicht in Sicht.

Fußnoten

36.
Boaventura de Sousa Santos, Toward a New Legal Common Sense, London 20022, S. 437.
37.
Marc Amstutz, Zwischenwelten, in: Christian Joerges/Gunther Teubner (Hrsg.), Rechtsverfassungsrecht, Baden-Baden 2003, S. 213-237, hier: S. 213.
38.
Für den gemäßigten Monismus Hans Kelsen, Die Einheit von Völkerrecht und staatlichem Recht, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, 19 (1958), S. 234-248.
39.
Christian Joerges, Kollisionsrecht als verfassungsrechtliche Form, in: Nicole Deitelhoff/Jens Steffek (Hrsg.), Was bleibt vom Staat?, Frankfurt/M. 2009, S. 309-331; Gunther Teubner, Altera Pars Audiatur: Das Recht in der Kollision anderer Universalitätsansprüche, in: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie-Beiheft, 65 (1996), S. 199-220.
40.
Vgl. Karl-Heinz Ladeur/Lars Viellechner, Die transnationale Expansion staatlicher Grundrechte, in: Archiv des Völkerrechts, 48 (2008), S. 42-73.
41.
Vgl. Niklas Luhmann, Die Stellung der Gerichte im Rechtssystem, in: Rechtstheorie, 21 (1990), S. 459-473.
42.
Anne-Marie Slaughter, A Global Community of Courts, in: Harvard International Law Journal, 44 (2003), S. 191-219.
43.
Georges Scelle, Le phénomène juridique du dédoublement fonctionnel, in: Walter Schätzel/Hans-Jürgen Schlochauer (Hrsg.), Rechtsfragen der internationalen Organisation, Frankfurt/M. 1956, S. 324-342.
44.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.10.1986, in: Entscheidungssammlung 73, S. 339-388.
45.
Vgl. EGMR, Urteil vom 30.6.2005, in: Neue Juristische Wochenschrift, 59 (2006), S. 197-204.
46.
Vgl. EuGH, Urteil vom 3.9.2008, in: Rechtsprechungssammlung 2008, S. I-6351-6512.
47.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004, in: Entscheidungssammlung 111, S. 307-332; Beschluss vom 19.9.2006, in: Neue Juristische Wochenschrift, 60 (2007), S. 499-504.