APUZ Dossier Bild

16.8.2010 | Von:
Eva Senghaas-Knobloch

Internationale Arbeitsregulierung für ein menschenwürdiges Leben weltweit

Internationale Arbeitsregulierung steht seit der Industrialisierung auf der politischen Tagesordnung. Die negativen Auswirkungen der Deregulierungspolitik auf die soziale Situation in den Industrieländern unterstreichen ihre Aktualität.

Einleitung

Der Ruf nach einer internationalen Regulierung von Arbeit hat die Entwicklung der Industriegesellschaften seit ihrem Entstehen begleitet. Seit Beginn der Industrialisierung in Europa nach 1750 gerieten traditionelle Wirtschafts- und Sozialordnungen unter den Druck einer Dynamik, in welcher die weniger produktive durch die produktivere Arbeit verdrängt wurde. Durch die neue dramatische Entwicklungsdynamik wurde den Menschen in traditionellen (allermeist bäuerlichen) Wirtschafts- und Lebensweisen oft die materielle Grundlage entzogen, ohne dass ihnen ausreichende Ressourcen für wirtschaftliche Alternativen zur Verfügung standen; und mit dem heraufziehenden Bürgertum wurden traditionelle Herrschafts- und Ordnungsvorstellungen delegitimiert, ohne dass sich für die große Mehrheit der Bevölkerungen die Lebensverhältnisse verbesserten. Damit stellte sich die Problematik ordnungspolitischer Rahmenbedingungen für Wohlstands- und Wohlfahrtsmehrung: Reicht es aus, der Wirtschaftsdynamik mglichst ungehindert freien Lauf zu lassen oder bedarf es politischer Gestaltungsräume zur ihrer Lenkung?[1] "Ein internationales Gesetz über die industrielle Arbeit ist die einzig mögliche Lösung des großen Sozialproblems", urteilte der elsässische Besitzer einer Seidenmanufaktur Daniel Legrand schon 1857 und setzte sich für eine auf sechs Stunden am Tag begrenzte Arbeitszeit für Kinder ein.[2] Anlässlich der Weltausstellung von 1900 in Brüssel bildete sich die private Internationale Vereinigung für gesetzlichen Arbeiterschutz und bewirkte 1906 in Bern die Unterzeichnung erster zwischenstaatlicher Abkommen über Produktionsbedingungen wie das Verbot des hochgiftigen weißen Phosphors bei der Fertigung von Streichhölzern.

Aber erst nach dem Zivilisationsschock des Ersten Weltkriegs kam es im Rahmen des Friedensvertrags von Versailles 1919 zur Gründung der bis heute bestehenden Internationalen Arbeitsorganisation (IAO).[3] Den gesellschaftlichen Anstößen zu ihrer Gründung entsprechend sah sie für jedes Mitgliedsland eine "dreigliedrige" Beteiligung von Regierung, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen bei allen Beratungs- und Beschlussfassungen vor. In der Präambel zu ihrer Verfassung von 1919, die bis heute gilt, heißt es: "Der Weltfrieden kann auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden. Nun bestehen aber Arbeitsbedingungen, die für eine große Anzahl von Menschen mit soviel Ungerechtigkeit, Elend und Entbehrungen verbunden sind, dass eine Unzufriedenheit entsteht, die den Weltfrieden und die Welteintracht gefährdet. Eine Verbesserung dieser Bedingungen ist dringend erforderlich."[4]

Das bis heute einzigartig für internationale Organisationen vorgesehene Vertretungsprinzip der Dreigliedrigkeit bringt zum Ausdruck, dass Gerechtigkeit in einer Weltsozialordnung innerhalb und zwischen Staaten auf der Anerkennung gleichberechtigter Interessen beruht, die in Verhandlungen über Arbeits- und Sozialbedingungen einbezogen werden müssen. Bekräftigt und völkerrechtlich weiterentwickelt wurde diese frühe Auffassung noch während des Zweiten Weltkriegs und in den ersten Jahrzehnten danach: "Der Kampf gegen die Not muss innerhalb jeder Nation und durch ständiges gemeinsames internationales Vorgehen unermüdlich weitergeführt werden", wird in der IAO-Erklärung von Philadelphia von 1944 unterstrichen.[5] Auch werden gemäß der 1945 angenommenen Charta der Vereinten Nationen (VN) laut Artikel 55 die "Verbesserung des Lebensstandards, die Förderung von Vollbeschäftigung und der Voraussetzungen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und Aufstieg" angestrebt. Einschlägige Artikel enthält überdies die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948.[6] Und die beiden Menschenrechtspakte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) von 1966 formulieren in ihren Präambeln analog, dass das Ideal vom freien Menschen, der frei von Furcht und Not lebt, nur verwirklicht werden könne, wenn Verhältnisse geschaffen würden, in denen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die gleiche Bedeutung hätten wie bürgerliche und politische Rechte.

Der IAO kommt als VN-Sonderorganisation zentrale Bedeutung zu, wenn es angesichts gravierender Wirtschafts- und Sozialkrisen um die soziale Dimension einer global governance geht. Hier wird Arbeitspolitik als Grundlage für jede weiter gehende Sozialpolitik gesetzt, der es neben Regeln auch um Ausgleich durch Umverteilung und Versorgung mit dem Lebensnotwendigen gehen muss.[7] So wurden in den 91 Jahren des Bestehens der IAO von der Internationalen Arbeitskonferenz (Plenarorgan der IAO) über 188 (ratifikationsbedürftige) Übereinkommen und 199 Empfehlungen angenommen, 76 Übereinkommen wurden im letzten Revisionsprozess als aktuell bestätigt und den heute 183 Mitgliedstaaten zur Ratifikation empfohlen, auf deren völkerrechtlich verbindlicher Basis umfangreiche Aufsichtsverfahren in Gang gesetzt werden.[8] Zu diesen Verfahren gehören neben regelmäßigen Staatenberichten und ihrer Auswertung während der jährlich tagenden Internationalen Arbeitskonferenz auch Beschwerde- und Klageverfahren durch Gewerkschafts- und Regierungsvertreter und den Verwaltungsrat (exekutives Organ der IAO).

Neben den auf Normen bezogenen Aktivitäten ist der IAO-Stab im Bereich der technischen Hilfe und des capacity building [9] tätig und mit der ständigen Weiterführung und Revision der organisatorischen Wissensbasis befasst, bei der es um Analysen und Lageeinschätzung in den verschiedenen sozioökonomischen Kontexten der Welt, auch um Evaluationen eigener Aktivitäten geht.[10] Dies ist auch erforderlich, weil sich seit der Gründung der IAO die von ihr in den Blick genommene Arbeitswelt stark verändert hat. Mit der Dekolonisierung und den neuen Ländermitgliedschaften wuchs die Herausforderung, Arbeit in einem entwicklungspolitischen Zusammenhang zu betrachten; mit dem Ende des Ost-West-Konflikts und einem neuen Globalisierungsschub rückten erneut Reichweite und Geltung der universell konzipierten, aber flexibel umzusetzenden Arbeits- und Sozialstandards in den Mittelpunkt.

Fußnoten

1.
Zur Aktualität der Programmatiken ökonomischer Klassiker vgl. Dieter Senghaas, Weltordnung in einer zerklüfteten Welt, Berlin 2010, Kap. 5 (i.E.).
2.
Zit. nach: Alfred Manes, Sozialpolitik in den Friedensverträgen und im Völkerbund, Berlin 1918, S. 6.
3.
Bekannter ist die englische Abkürzung ILO, die aber sowohl für die Organisation (International Labour Organization) als auch für deren Stab (International Labour Office) steht.
4.
Internationales Arbeitsamt, Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation, Genf 1997, S. 7.
5.
Ebd., S. 25.
6.
So beispielsweise gegen Sklaverei und Leibeigenschaft (Artikel 4), für Versammlung und Vereinigungsfreiheit (Artikel 20) oder für soziale Sicherheit, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Artikel 22).
7.
Vgl. Lutz Leisering, Soziale Globalisierung? Die Entstehung globaler Sozialpolitik, in: APuZ, (2008) 21, S. 21-26.
8.
Vgl. Eva Senghaas-Knobloch, Zwischen Überzeugen und Erzwingen. Nachhaltiger Druck zur Geltung und Wirksamkeit internationaler Arbeits- und Sozialstandards, in: Bernhard Zangl/Michael Zürn (Hrsg.), Verrechtlichung - Baustein für Global Governance?, Bonn 2004, S. 140-159.
9.
Vgl. Andrea Liese, "Capacity Building" als Strategie zur Förderung der Regeleinhaltung. Erfahrungen der IAO bei der Abschaffung von Kinderarbeit, in: Eva Senghaas-Knobloch (Hrsg.), Weltweit geltende Arbeitsstandards trotz Globalisierung, Münster 2005, S. 63-79.
10.
Vgl. Eva Senghaas-Knobloch/Jan Dirks/Andrea Liese, Die Internationale Arbeitsregulierung in Zeiten der Globalisierung. Politisch-organisatorisches Lernen in der Internationalen Arbeitsorganisation, Münster 2003.