APUZ Dossier Bild

16.8.2010 | Von:
Inge Kaul

Souveränität wiedergewinnen: Suche nach den Grundelementen eines neuen Multilateralismus

Globale öffentliche Güter

Ein grundlegend neuer Aspekt der gegenwärtigen Zeit ist die zunehmende Durchlässigkeit der nationalen Grenzen und die damit verbundene wachsende Bedeutung von globalen öffentlichen Gütern.[1] Die Durchlässigkeit nationaler Grenzen basiert auf einer von der Politik geförderten "Verglobalisierung" von zuvor eher nationalen öffentlichen Gütern wie etwa den Handels- und Investitionsregimen. Nationale Handelsschranken wurden abgebaut und Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen weltweit vereinheitlicht. Ähnliche Tendenzen hat es im Kapitalbereich gegeben. Auch technische Normen und Standards sind harmonisiert worden, um Infrastruktursysteme besser integrieren zu können. All das hat die Globalisierung von Märkten und das Wachstum grenzüberschreitender ökonomischer Aktivitäten befördert. Die Motivation vieler Staaten, insbesondere der Industrienationen, für die "Verglobalisierung" von öffentlichen Gütern speiste sich aus ihrem Interesse, neue globale Möglichkeiten zu erschließen, vornehmlich mit Blick auf die internationalen Handels- und Finanzmärkte.

Allerdings hatten diese Veränderungen auch unbeabsichtigte Folgen, die sich nun leichter und schneller in der Welt verbreiten konnten - wie etwa ansteckende Krankheiten, "toxische" Stoffe und Finanzprodukte, Kriminalität und Gewalt. Diese spill-over- oder externen Effekte, die in zunehmendem Maße von außen in ein Land wirken können, haben zu einer "Verglobalisierung" weiterer öffentlicher Güter geführt: Das Gesundheitswesen, Recht und Ordnung, Finanz- und Wirtschaftsstabilität oder Umweltbedingungen hängen heute immer mehr nicht nur von der nationalen Politik eines Landes ab, sondern auch von der Politik anderer Staaten.

Globale öffentliche Güter implizieren Konsuminterdependenz. Aber sie implizieren auch Politikinterdependenz: Sollten sich die Menschen in einem Land, beispielsweise in Deutschland, für eine dezidierte Reduktion von Treibhausgasen aussprechen, um der Erderwärmung entgegenzuwirken, dann könnten sie dieses Ziel nur erreichen, wenn alle anderen Staaten, vornehmlich die Hauptemittenten, sich ebenfalls zu einer solchen Reduktion der Gase verpflichten würden. Ähnliches gilt für viele andere globale Herausforderungen wie die Sicherheit der internationalen Zivilluftfahrt oder den internationalen Bankensektor: So ist es nur von begrenztem Nutzen, Bankenrisiken in lediglich einigen wenigen Ländern zu kontrollieren und nicht in allen relevanten Märkten, da beispielsweise ein Verbot von Leerverkäufen in einem Land zu einem Anstieg von Leerverkäufen in einem anderen Land führen kann.

Globale öffentliche Güter verlangen oft nach einem multilateralen Politikansatz, oder anders formuliert, einer Harmonisierung nationaler Politikmaßnahmen. Dies bedarf internationaler Abkommen, welche den nationalen Interessen der einzelnen Staaten gerecht werden. Da die "Institution Staat" auf internationaler Ebene kein vollwertiges Äquivalent besitzt, muss sich internationale Kooperation weitgehend auf freiwilliger Basis vollziehen und dementsprechend auch die Interessen aller betroffenen Staaten berücksichtigen. Kooperation muss aus Sicht der jeweiligen Nationalstaaten Sinn ergeben und sich lohnen. Aber an eben dieser Einsicht - dass internationale Kooperation Sinn ergibt und mittlerweile unumgänglich ist - hapert es eben oft noch.

Fußnoten

1.
"Öffentliche Güter werden am besten in der Gegenüberstellung zu privaten Gütern verständlich. Der Gebrauch privater Güter kann ausschließend und ausschließlich gestaltet werden. Private Güter sind mit eindeutigen Eigentumsrechten versehen. Und es ist ihren Besitzern überlassen, über ihren Gebrauch zu bestimmen - oder über ihren Verbrauch, ihren Verleih oder den Handel mit ihnen. Öffentliche Güter dagegen sind Güter im öffentlichen Bereich, sie sind allen zum Gebrauch verfügbar und haben so potenziell Einfluss auf alle Menschen. Globale öffentliche Güter sind öffentliche Güter mit Nutzen - oder Kosten, wie im Fall öffentlicher 'Übel' wie Kriminalität und Gewalt -, die sich über Länder und Regionen, über reiche und arme Bevölkerungsgruppen und sogar über Generationen erstrecke." So in: Inge Kaul et al. (eds.), Providing Global Public Goods. Managing Globalization, New York 2003, S. 10.