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16.8.2010 | Von:
Ekkehart Krippendorff

Staat muss sein. Muss Staat sein? Essay

Was ist zu tun?

Zunächst einmal ist noch sehr viel intensive Forschungsarbeit zu leisten. Die müsste beginnen mit dem Hinterfragen der zentralen Hypothesen, auf denen das von den VN repräsentierte und verteidigte Weltstaatensystem beruht. Aus ihrer Sicht ist der europäisch kodierte Staat alternativlose Rahmenbedingung jeder legitimen Politik: Staat muss sein. Also werden die failed states allen Schwierigkeiten und Widersprüchen zum Trotz stabilisiert, wie es aktuell in Afghanistan zu beobachten ist. Als das wichtigste und erfolgversprechendste Instrument der Stabilisierungsstrategie gilt das Militär. Ohne Militär kein Staat - das war und ist die europäische Erfahrung. Staat und Militär sind Zwillingsinstitutionen als Garanten von Ordnung und Berechenbarkeit. Wenn man von den Regierten der "Versagerstaaten" schon kein internalisiertes Staatsbewusstsein erwarten kann, dann muss man ihnen wenigstens das Rückgrat militärischer Ordnung implantieren. Das scheint operativ machbar und lässt sich von Diplomaten und Ministerialbürokratien scheinbar einfach umsetzen in normierte und disziplinierte Ausbildungsprogramme und Rüstungslieferungen. So dient die Militärhilfe der Bundesregierung erklärtermaßen dem Ziel der "Festigung der Staatsgewalt" in den Empfängerländern. Das ist zusätzlich ein glänzendes Geschäft, das weltweit größte Geschäft einer Kategorie überhaupt: Die (unzuverlässigen) Zahlen für Waffenexporte schwanken weltweit zwischen 45 und 200 Milliarden US-Dollar. Das Geschäft ist zu 90 Prozent in der Hand der Mitglieder des VN-Sicherheitsrates, also des obersten politischen Weltorgans, den materiellen Nutzen davon aber haben ausschließlich die Industrienationen. Die für uns lebensnotwendigen Rohstoffe - allen voran das Öl - werden mit Waffenlieferungen bezahlt, mit denen die Militärapparate vor Ort für eine Ordnung sorgen, die unseren Lebensstandard staatlich sichert. So stehen beispielsweise für das deutsche Verteidigungsministerium beim Bürgerkrieg im Kongo, der Ende der 1990er Jahre zu mehreren Millionen Toten führte, "zentrale Sicherheitsinteressen unseres Landes" auf dem Spiel. Ein circulus vitiosus.

In den vergangenen Jahren hat sich die These von den "asymmetrischen Kriegen" und ihrer Entstaatlichung durchgesetzt, derzufolge die Staaten nicht mehr als Staaten strukturell und letztlich auch moralisch-politisch für den kriegerischen Gewaltcharakter des internationalen Systems verantwortlich sein sollen, sondern nunmehr nichtstaatliche Akteure wie warlords und vielerlei kriminelle und terroristische Netzwerke, von denen al-Qaida nur das prominenteste ist. "Nur dann wenn die ökonomischen Strukturen wesentlich unter staatlicher Kontrolle stehen", könne man die falsche These[7] aufrechterhalten, dass Kriege grundsätzlich Staatenkriege seien. Dabei wird die zentrale Bedeutung des Waffenhandels übersehen, der ohne die aktive Rolle der industrialisierten Staaten als Wegbereiter, Vermittler, Kontrolleure und Profiteure nicht funktionieren könnte: kein Krieg - sei es Bürger-, Sezessions- oder klassischer Grenzkrieg -, der ohne die Existenz der staatlich legitimierten, abgesicherten und systematisch geförderten Waffenexporte ausgebrochen oder durchzuhalten wäre. Nach wie vor ist Staatlichkeit ohne Militär und dieses ohne eine weltweite Rüstungsökonomie, deren wichtigste Auftraggeber wiederum Staaten sind, nicht denkbar. Aber gleichzeitig kann man wissen, dass die intendierte Stabilisierung "zerfallender Staaten" mit militärischen Mitteln nicht funktioniert, weil sie eben wegen dieses angewandten Mittels nicht funktionieren kann.

Seit Gründung der USA haben amerikanische Streitkräfte mehr als zweihundert Mal in Auslandseinsätzen für die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung zu sorgen versucht. Von den 16 Malen, die die USA in jüngerer Zeit versucht haben, zerfallende Staaten entweder aufzubauen oder durch Regimewechsel zu festigen, waren elf glatte Fehlschläge und zwei - Grenada und Panama - können nur als "wahrscheinlich erfolgreich" gelten.[8] Wirklich erfolgreich waren aus der Sicht einiger Forscher nur zwei Fälle: Deutschland und Japan. So viel zum militärischen nation building.

Solange die Experten der internationalen Politik und ihre operativen Manager sich nicht von der alternativlosen Rekonstruktion des europäischen Staatsmodells, der "rationalen Anstalt" als einziger Form des Politischen verabschieden zugunsten der Möglichkeiten anderer, kulturell authentischer Politikformen, in denen tribale und ethnische Loyalitäten nicht als minderwertige Primitivismen diskreditiert, sondern als Potenzial eigener Normen und Verfahren ernst genommen werden, wird dieser Stein des Sisyphos ihnen immer wieder auf die Füße rollen. Auf dem langen und ideologisch extrem schwierigen Weg dahin wäre eine - noch nicht existierende - ethnologisch informierte normative Wissenschaft der Internationalen Beziehungen gefragt, die sich in Zusammenarbeit mit arabischen, afrikanischen und asiatischen Gesellschaften auf die Spurensuche nach verschütteten indigenen Wurzeln politischer Organisation präkolonialer Gesellschaften begeben müsste.

Ist Demokratie als gesellschaftliche Selbstbestimmung tatsächlich ausschließlich eine Erfindung des klassischen Griechenland oder hat es nicht auch außereuropäische Formen und Variationen gesellschaftlicher Selbstregierung gegeben, die unter der massiven Walze europäischer Welteroberung und damit einhergehender systematischer Kulturzerstörung (wie exemplarisch in Spanisch-Amerika) begraben wurden, aber heute konstruktiv erinnert und rekonstruiert zu werden verdienen?[9] Immerhin haben zumindest zwei der berühmten amerikanischen "Gründungsväter", Thomas Jefferson und Benjamin Franklin, sich die Mühe gemacht, von indianischen politischen Erfahrungen zum Beispiel über die Bildung stammesübergreifender stabiler Bündnisse für die eigene Bündnisstruktur der "Vereinigten Staaten" zu lernen; mehr Indianisches als nach außen bekannt ging in die frühen Diskussionen um Kultur und Struktur dieses neuen politischen Staates ein, der selbst kein Staat, sondern nur eine gemeinsame "Administration" von Staaten sein wollte.[10]

Seit den 1940er Jahren haben Ethnologie und Anthropologie bei außereuropäischen Kulturen wichtige Erkenntnisse gewonnen, zum Beispiel über Konfliktlösungsmechanismen in nichtstaatlichen Gesellschaften, die von der Politikwissenschaft überhaupt nicht, von einigen Friedensforschern bestenfalls marginal zur Kenntnis genommen wurden, aber nirgends zu einem kreativen Nachdenken über neue Politikformen jenseits repräsentativen Parteienstaates geführt haben.

Ein gründlich recherchierter Bericht über die explosive Bürgerkriegssituation im Jemen sprach vom "undurchdringlichen Geflecht der Stämme".[11] Der Notwendigkeit, tribale Gesellschaften zerfallender Staaten zu Partnern staatlicher Politik machen zu müssen, stellen sich fast unlösbare Probleme für Theorie und Praxis: für die Theorie ein neues, unkonventionelles Nachdenken über die Subjekte und Parameter des Politischen; für die Praxis die Differenzierung und Wertung kulturell legitimer versus destruktiv-sektiererischer Netzwerke des Machtspiels. Nicht jeder Clan, nicht jedes außerstaatliche Netzwerk, nicht jeder Stamm hat in der Selbstbestimmung und Selbstregierung seiner Mitglieder seine Identität und Dignität. In dem Bericht über den Kleinkrieg im Nordjemen, in den die saudische Monarchie inzwischen zugunsten der Zentralregierung und gegen die schiitischen Houthi-Rebellen eingegriffen hat, heißt es: "Al Qaida, sonst ein erbitterter Feind der saudischen Monarchie, warnt die sunnitische Welt im Internet davor, dass die schiitischen Iraner im Grenzland zwischen dem Jemen und Saudi-Arabien eine Einflusszone schaffen wollten gleich der von Hisbollah beherrschten Region im Libanon." An Verwirrung für jede Form von Analyse und vor allem diplomatisch-militärische Praxis ist da offensichtlich kein Mangel.

Nur eines scheint sicher: An eine erfolgreiche Rekonstruktion von Staatlichkeit ist auch da ebenso wenig zu denken, wie an den sinnvollen Einsatz konventioneller außenpolitischer Mittel und Methoden, insbesondere des Militärs als der ultima ratio staatlicher Politik. Die zynisch-pragmatische Schlussfolgerung, welche die amerikanischen Politikmacher aus dem "Zerfallsdilemma" ziehen, keine staatlichen Ansprechpartner zu haben und daraufhin einzelne Gruppen oder Stammesführer zu "kaufen", mag kurzfristig wie im Irak gewisse taktische Erfolge zeitigen, macht aber eine stabile politische Lösung langfristig noch unwahrscheinlicher. Die wahre Staatsvernunft, auf die wir so stolz sind, sollte zunächst darin bestehen, jeglichen Handel mit Waffen und Rüstungsmaterial zu unterbinden. Die Entmilitarisierung von Konflikten statt der systematischen, gar noch symmetrisch-profitablen Aufrüstung beider Seiten, ist eine der wichtigsten Bedingungen für die Möglichkeit des geduldigen Experimentierens mit alternativen indigenen Politikformen.

Wir diskutieren das Problem der "zerfallenden Staaten" in Bezug auf die außereuropäischen Neo-Staaten - und ignorieren dabei die Phänomene zerfallender nationalstaatlicher Identität in einigen der "Mutterländer moderner Staatlichkeit". Gibt es einen untergründigen Zusammenhang mit den hier diskutierten dramatischen Zerfallserscheinungen und den plötzlich auftretenden nationalen Identitätskrisen in Frankreich, Spanien, England oder auch der Schweiz? Die Vermutung eines Zusammenhanges mit den von der Globalisierung ausgelösten Migrationsbewegungen drängt sich auf. Führen die dadurch ausgelösten demographischen und kulturellen Veränderungen zur Entloyalisierung mit der Idee vom Staat als Wirklichkeit der sittlichen Idee? Könnte sich daraus auch in Europa eine andere Staatsidee entwickeln? Haben die Vereinigten Staaten von Amerika möglicherweise mit ihrem Anteil an einem andersartigen Erbteil moderner Staatlichkeit eine bessere Chance, eine multikulturelle Gesellschaft politisch zu integrieren als das starre europäische Staatsmodell? Wenn da politische Integration versagt, ist dann nicht Desintegration, also "Zerfall", die langfristige Konsequenz? Oder könnten - und sollten - sich nicht neue Formen des Politischen, neue Formen des "Politikmachens" jenseits der Staatsfixierung herausbilden und ermutigt werden? Müssten sie nicht ansetzen mit einer anderen Sprache des Nachdenkens, Sprechens und Schreibens über Politik? Müsste Politik sich nicht davon befreien, ein eindimensionaler Diskurs über Macht und die Praxis staatlicher Machtausübung zu sein, um ein mehrdimensionaler Diskurs über Kultur zu werden, wie sie ihn in Literatur, Kunst und Musik entdecken und für ihre Aufgabe der Gestaltung von gesellschaftlicher Ordnung, einer Friedensordnung zumal, fruchtbar machen kann: die Kultur des Politischen?

Fußnoten

7.
Vgl. Ekkehart Krippendorff, Staat und Krieg. Die historische Logik politischer Unvernunft, Frankfurt/M. 1985.
8.
Vgl. William R. Polk, Aufstand. Widerstand gegen Fremdherrschaft - vom Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg bis zum Irak, Hamburg 2009.
9.
Mein eigener bescheidener Versuch dazu: Die Kultur des Politischen. Wege aus den Diskursen der Macht, Berlin 2009, S. 55-77.
10.
Vgl. Thomas Wagner, Irokesen und Demokratie. Ein Beitrag zur Soziologie interkultureller Kommunikation, Münster 2004.
11.
Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2009.