APUZ Dossier Bild
1|2|3 Auf einer Seite lesen

16.8.2010 | Von:
Ekkehart Krippendorff

Staat muss sein. Muss Staat sein? Essay

Am Beispiel Afghanistan zeigt sich die Besonderheit der europäischen Staatsbildung, die als Vorbild außereuropäischen Gesellschaften kolonial oktroyiert wurde, ohne deren tribale Strukturen außer Kraft setzen zu können.

Einleitung

Wer und wann aus dem weiten Feld imperial kodierter amerikanischer Politikwissenschaft den Begriff failed states, der "fehlgeschlagenen Staaten", in Umlauf gebracht hat, ließe sich sicher mit etwas philologischer Kleinarbeit feststellen. Es wird irgendwann im Kontext des Erwachens aus den Illusionen einer geordneten Welt nach dem Ende des Kalten Krieges geschehen sein. Für Europa, für "den Westen" war wohl der kriegerische Zerfall Jugoslawiens ein traumatisch nachwirkender Schock. Seit 2005 erstellt der US-amerikanische Fund for Peace einen jährlichen Index zerfallsbedrohter Staaten, und die deutsche Politikwissenschaft versammelte im selben Jahr ihre einschlägigen Experten für internationale Politik zu einem Themenheft "Zerfallende Staaten",[1] wenig später folgte eine entsprechende Publikation der Heinrich Böll Stiftung.[2] Der Begriff selbst war ein Reflex auf die Desillusionierung mit der wiederum westlich-imperial geborenen Strategie einer neuen Weltstaatenordnung im Gehäuse der Vereinten Nationen (VN), welche aus den entkolonisierten Gesellschaften Afrikas, Asiens und der arabischen Welt "Nationalstaaten" zu machen versuchte; der magische politologische Begriff der 1950er und 1960er Jahre hatte nation building geheißen. Jetzt aber, seit Ende des 20. Jahrhunderts, stellen sich viele der damals aus der Zusammenarbeit mit ehemals kolonialen (meist in den Metropolen ausgebildeten) und europäischen Außenpolitikeliten konstruierten Staaten als "Fehlschläge" heraus. Zwischenzeitlich hatten sich einige der Neuen durch einen Seitenwechsel ins "sozialistische Lager" vom Geburtsmakel, Kolonialismusprodukte zu sein, zu befreien versucht. Es erging ihnen aber nicht besser als den im "westlichen Lager" verbliebenen Neo-Staaten, vielmehr wurden sie dann meist Opfer außengelenkter Bürgerkriege als Folge des globalen Kräftemessens während des Kalten Krieges.

Das derzeit im Zentrum internationaler Aufmerksamkeit und Betroffenheit stehende Afghanistan ist dafür ein Paradebeispiel. Seinen Namen gaben diesem die englischen und die russischen Geostrategen, für die das auf der Landkarte staatenlose Gebiet eine Pufferzone zwischen ihren jeweiligen Einflusszonen darstellte. Mitte des 19. Jahrhunderts wurden mehr oder minder willkürliche Grenzen gezogen und ein Königreich gegründet, welches aber bei den durch unwirtliche Gebirge voneinander getrennt lebenden Stämmen so gut wie keine Akzeptanz fand. Mit sechs Millionen Angehörigen bilden die Paschtunen den größten Stammesverband (aus dem sich heute die Taliban rekrutieren), daneben gibt es die Hazaras mit vier, die Usbeken mit ein bis zwei Millionen, aber auch noch Turkmenen, Aimaken, Perser, Belutschen, Tadschiken und andere. 1973 wurde die Monarchie im Staatsstreich gestürzt, durch eine Republik ersetzt und diese wiederum 1978 von linken, prosowjetischen Putschisten übernommen, womit sie eine traditionalistische Konterrevolution und einen Bürgerkrieg provozierten.

Das infamste Politik-Spiel trieb in den 1980er Jahren die US-Regierung, welche die staatsfeindlichen fundamentalistischen Islamisten aktiv und mit Waffen unterstützte, was wiederum die sowjetischen Militärs auf den Plan rief. Eben das war die Falle gewesen, die sich die US-Strategen für die ohnehin schon krisengeschüttelte Sowjetmacht ausgedacht hatten: Acht Jahre verausgabte sich die sowjetische Armee erfolglos, ehe sie geschlagen abziehen musste und ihr eigenes marodes Staatsprojekt einer "Union sozialistischer Sowjetrepubliken" wenige Jahre später zusammenbrach, so wie es sich die amerikanischen Strategen in ihren kühnsten Träumen vorgestellt hatten. Die einzige einigermaßen kohärente militärisch-politische Formation, die in Afghanistan zurückblieb, waren die Taliban - die allerdings nicht daran dachten, nun einen Staat nach westlichem Modell zu errichten, weshalb sich ihr amerikanischer Schirmherr bald von ihnen abwandte.

So oder so: Das megalomane Projekt der weltpolitischen Manager, die bunte Weltgesellschaft der Kulturen, Religionen und Ethnien in das Korsett einer berechenbaren Weltstaatengesellschaft zu pressen, zeichnete sich immer deutlicher als ein failed project ab - eines, das vom Ansatz her letztlich nicht gelingen konnte. Um diese These einigermaßen überzeugend zu begründen, bedürfte es an dieser Stelle der Rückbesinnung auf die Geschichte und Ideologie von Staatlichkeit, was aber den Rahmen eines Essays sprengen würde. Nur an so viel sei hier erinnert: Es hat in der Geschichte nur zwei geschichtsmächtige, das heißt überlebende Strategien der Staatlichkeit gegeben: die chinesische und die römische.

Der chinesische Staat zeichnete sich unter anderem durch seine erstaunliche Selbstgenügsamkeit und Selbstbegrenzung innerhalb mehr oder minder stabiler Grenzen eines riesigen Territoriums aus, was ihm eine ungewöhnlich stark ausgeprägte kulturell-ideologische Identität gab. Die chinesische Herrschaftselite verstand sich und ihr Land als Zentrum der zivilisierten Welt ("Reich der Mitte") und entfaltete darum keine imperial-expansive Dynamik. Im Gegenteil: Zwischen sich und ihren Nachbarn errichtete sie die bis heute höchst eindrucksvolle Mauer und untersagte gleichzeitig den Bau einer hochseetüchtigen Flotte. Rom hingegen entwickelte nach seiner Unterwerfung der italischen Völker eine geradezu atemberaubende militärisch-administrative und kulturell-ideologische Expansionsdynamik, die innerhalb von drei Jahrhunderten nahezu das ganze heutige West-, Ost- und Mitteleuropa einschließlich Nordafrikas einschloss. Sein zweiphasiger Untergang (Westrom im 5. Jahrhundert, Ostrom im Jahr 1453 mit dem Fall Konstantinopels) hinterließ den Traum eines pazifizierenden Imperiums: eine funktionierende Infrastruktur, eine einheitliche Währung, militärische Organisation von Sicherheit, ein universalistisches Rechtssystem und eine verfassungsähnliche Institutionalisierung der Macht, eine Amtssprache und eine alle diese Faktoren verbindende politische Kultur.

Die Vision einer Weltfriedensordnung als Erbe Roms blieb in Europas "kulturellem Gedächtnis" (Jan und Aleida Assmann) erhalten und ist in Kunst und Literatur, Bildsprache und Musik bis in unsere Gegenwart ungebrochen lebendig geblieben. Die Erinnerung an Rom ist aber zugleich die Erinnerung an den Staatsgedanken, der in den Teilen, in welche das Imperium zerbrach und sich auflöste, weiterlebte. Das betrifft besonders die westlichen, die dauerhaft christianisierten "Bruchstücke". Die deutschen Kaiser verstanden sich ebenso wie die europäischen Prinzen allesamt als Erben und Bewahrer römischer Staatstradition und ließen sich bis weit ins 19. Jahrhundert als solche feiern, abbilden und historisch legitimieren. Die jungen Vereinigten Staaten von Amerika, deren Gründungsväter zwar geistesgeschichtlich vor allem Aufklärer waren, sahen sich aber gleichwohl explizit als Erben und Erneuerer der imperialen Ordnungsmacht Rom, die bis heute als historisches Vorbild von politischen Historikern immer wieder erinnert, berufen und als historischer Auftrag zitiert wird.[3] Darum gehören die USA in einem erweiterten historischen Horizont hier zu Europa, zur europäischen politischen Tradition und leben auch sie vom europäischen staatspolitischen Erbgut.

Staat als die Wirklichkeit der sittlichen Idee

Was war das Besondere an diesem in Rom geborenen und in den ehemals römischen Kolonien bewahrten Staatsgedanken, der ihn unterscheidet von allen anderen Modellen, insbesondere vom einzigen ihm gewissermaßen ebenbürtigen Ordnungskosmos Chinas? Es war die Idee - das Ideal - einer transpersonalen, schriftlich verfassten, in Rechten und Pflichten kodifizierten rationalen Ordnung, der sich auch die Regierenden zu unterwerfen haben: Der Staat als ein sichtbar-unsichtbarer, alle Menschen gleichermaßen erfassender Mechanismus, der in Gang gehalten wird von "Staatsdienern", deren Ethos in uneigennütziger Pflichterfüllung besteht. An der Spitze dieser Anstalt stand ein Monarch, Fürst bzw. Machthaber, dessen (selten erreichtes) Rollenselbstbild das des "Ersten Dieners seines Staates" war. Diese Staatsidee und ihr dienendes Personal wurde am Ende des Dreißigjährigen Krieges 1648 mit dem Westfälischen Frieden ratifiziert und als von der Politischen Soziologie später so getaufter "Moderner Staat" auch administrativ praktiziert. In Frankreich gebar diese Idee den noblen Begriff einer raison d'état, einer Staatsvernunft, die über den Partikularinteressen Einzelner oder gesellschaftlicher Gruppen und Klassen stehe. In England schuf Thomas Hobbes das Bild des "Leviathan", der die Staatsbürger zu einer großen, unüberwindlichen Gestalt zusammenschweißt. In Deutschland brachte der Soziologe Max Weber diese Staatsidee auf den Begriff der "rationalen Anstalt", die es auch empirisch "nur im Okzident gegeben" habe. Und schließlich erkannte der Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel in der Rationalität des neuzeitlichen Staates das Wirken der historischen Vernunft und konnte von ihr, nach Jahrhunderten der geistigen Maulwurfsarbeit des Zu-sich-selbst-Kommens, sagen: "Der Staat ist die Wirklichkeit der sittlichen Idee."

Im Grunde sind wir Europäer, die wir von den Staaten anderer Kulturkreise funktionierende Institutionen, Verfassungen, ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit und rationale Verwaltungen - besetzt mit unbestechlichen staatsloyalen Beamten - erwarten, Hegelianer. Die Idee vom Staat als Wirklichkeit der sittlichen Idee ist ein europäischer Maßstab, den wir im VN-Zeitalter in der internationalen Politik an alle, also nunmehr auch an außereuropäische Staaten mit anderen historischen und geistesgeschichtlichen Traditionen anlegen und daraus politische Strategien ableiten, etwa wenn es um den Umgang mit oft landesüblicher Korruption geht. Wie viel spätmittelalterliche Triebsublimierung, kulturelle Repression, höfische Disziplinierung der Sitten, Gehorsamserziehung der Untertanen kompensiert durch prestige-abgesicherte Dienstehre zur Herausbildung der spezifisch europäischen "Staatskultur" nötig war, hat Norbert Elias eindringlich und detailliert dargestellt.[4] Noch der letzte Postbeamte und Zugschaffner (ehe der Privatisierungswahn unserer Tage diese Kultur brutal zerstörte) konnte sich als Mitglied einer staatstragenden Dienstelite fühlen und sich in der Pflichterfüllung seine gesellschaftliche Identität bestätigen. Diese idealtypische Mentalität fehlt dem vergleichbaren nigerianischen oder pakistanischen Post- oder Schalterbeamten; im Militär lässt sich diese nicht dem Staat, sondern der Familie oder dem Clan geschuldete Loyalität an der hohen Desertionsrate wie in Afghanistan festmachen.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Nicht die empirische Wirklichkeit europäischer Staatengeschichte ist hier zu thematisieren - die ist über weite Strecken so grauenvoll und destruktiv, dass man sich fragen muss, wie es kam und kommt, dass ihre Idee überhaupt überlebt hat. Der Schlüssel zu einer möglichen Antwort liegt im 19. Jahrhundert: So weltweit überwältigend war der Erfolg europäischer Staatlichkeit gewesen, dass ihre Theoretiker und handelnden Protagonisten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als sie mit der ordnungspolitischen Aufgabe konfrontiert wurden, den militärisch und ökonomisch relativ leicht unterworfenen außereuropäischen Gesellschaften den Weg in die politische Selbstständigkeit zu öffnen und ihnen ihre Freiheit zur Selbstbestimmung ihres politischen Schicksals zurückzugeben, sich diese gar nicht anders vorstellen konnten als im Gehäuse wiederum europäisch modellierter Staaten.

Den Entkolonisierten den europäischen Staat als Bedingung für die Souveränität zu oktroyieren, war nicht, oder jedenfalls nicht ausschließlich, ein zynisch-machiavellistisches Manöver zur Fortsetzung der Kolonialherrschaft mit anderen Mitteln. Diese institutionelle Strategie entsprang vielmehr einer nachvollziehbaren kulturellen Blindheit der europäischen außenpolitischen Eliten, ideologisch unterstützt von Sozialwissenschaftlern ohne differenzierte ethnologische und präkoloniale historische Kenntnisse. Staat musste sein, weil er vernünftig war und sich in Europa bewährt hatte. Unterschlagen, vergessen und verdrängt wurde dabei, dass der europäische, sogenannte Nationalstaat sich seine Nation - die kulturelle, sprachliche, religiöse Homogenität - erst im Laufe von mehr als drei Jahrhunderten in blutigen, bisweilen massenmörderischen Kriegen hatte erkämpfen müssen: Man erinnere sich an den organisierten Massenmord und die Vertreibung der französischen Hugenotten oder an Zwangstaufe und Vertreibung der spanischen Juden nach der Reconquista. Dem jüngsten europäischen Nationalstaat galt der erleichterte und besorgte Stoßseufzer: "L'Italia è fatta, ora facciamo gli Italiani" - Italien ist gemacht, jetzt müssen die dazugehörigen Italiener gemacht werden. Für die neuen Staaten waren darum "Bürgerkriege" absehbar und vorprogrammiert - dreißig Jahre lang zusätzlich instrumentalisiert vom sowjetisch-amerikanischen Hahnenkampf im Kalten Krieg. Mehr als andere taten sich da die USA hervor, die heute den Sturm ernten, den sie damals als Wind säten (al-Qaida, Taliban). Aber dieses Kapitel ist weit davon entfernt, im historischen Bewusstsein des Westens angekommen zu sein, und die Regierenden haben mit Erfolg alles getan, um es vergessen zu machen. Ganz anders allerdings steht es um die historische Erinnerung daran bei den Betroffenen, den Opfern dieser machiavellistischen Herrschaftsstrategien - sie haben nicht vergessen.

Das heute zu beobachtende und analytisch zu entschlüsselnde Phänomen des Staatenzerfalls, eben der failed states, hat hier seinen Ursprung. Die von Hegel auf den Begriff gebrachte Idee der Staatlichkeit konnte in den überwiegend ethnisch und tribal organisierten Gesellschaften Afrikas, der arabischen Völker oder Südostasiens keine Anknüpfungspunkte finden. Wer dort vom Staat als Wirklichkeit der sittlichen Idee spräche, würde bestenfalls auf Unverständnis stoßen, vermutlich aber politisch nicht ernst genommen bzw. ausgelacht werden. Kaum einem der jungen Staaten ist es gelungen, ein identitätsstiftendes Dach für seine Bevölkerung zu konstruieren, aus einem machtpolitisch auf Landkarten konstruierten Staatsvolk von vielfältigen Stämmen und Religionsgemeinschaften einen funktionierenden Nationalstaat zu bilden oder wenigstens ein übergreifendes Staatsbewusstsein zu stiften. Afghanistans Stammesgesellschaft ist da wiederum nur das aktuellste und dramatischste Beispiel. Der amerikanische Botschafter Karl W. Eikenberry resümierte seine Erfahrungen in Afghanistan nüchtern: "Abgesehen von [dem Präsidenten Hamid] Karsai gibt es keine politische Elite, die aus den lokalen Loyalitäten eine nationale Identität formen und ein zuverlässiger Partner sein könnte." Über die afghanischen warlords schreibt ein gut informierter Journalist: "Sie sind Menschenschlächter, die ganze Bevölkerungsgruppen vertreten: Ich zahle, Du kämpfst und stimmst für mich bei Wahlen. In einem Land, in dem es keine zuverlässige staatliche Struktur gibt und in dem seit Jahrzehnten Krieg geführt wird, bleiben sie die Ansprechpartner."[5] Die Verunsicherung traditioneller Staatsdiplomatie im Umgang mit nichtstaatlichen (oder "substaatlichen") Akteuren führt zu einem rational kaum vermittelbaren ständigen taktischen Strategie- und Partnerwechsel, an dessen Widersprüchlichkeiten eine kritische journalistische Berichterstattung bitteres intellektuelles Vergnügen findet: "Die britische Regierung, die sich früher für eine großzügigere Finanzhilfe für die Regierung in Kabul eingesetzt hatte, nennt dieselbe jetzt korrupt, halb-kriminell, ineffizient und illegitim. Warlords wie Gul Agha Shirazai, die einst verteufelt wurden, werden jetzt toleriert und sogar gelobt. Die USA bewaffneten 2001 afghanische Milizen, entwaffneten sie 2003 wieder durch ein Demobilisierungsprogramm, und bewaffneten sie erneut 2006 als Gemeinde-Verteidigungsstreitkräfte. Wir erlaubten 2001 lokale Autonomie, drängten zwei Jahre später auf eine starke Zentralregierung und kehrten 2006 wieder zurück zur Dezentralisierungsstrategie."[6]

Vergleichbares gilt auch für den anderen aktuellen Kriegsschauplatz, Irak, wo sich die englische Kolonialbürokratie und -diplomatie in den 1920er Jahren im nation building versucht hatte. Andere Zerfallskandidaten stehen gewissermaßen Schlange, um auf die Liste des Fund for Peace zu kommen: Jemen, Somalia, Sri Lanka, Nigeria und die Republik Kongo bis hin zu den Großstaaten Indien und Pakistan. Der Index wird jährlich länger. In Europa tendiert man allerdings zu vergessen, dass noch vor zehn Jahren auf dem eigenen Kontinent ein völkermörderischer Staatenzerfalls-Bürgerkrieg tobte: In Jugoslawien, das unvergleichlich günstigere Voraussetzungen funktionierender Staatlichkeit zu haben schien.

Was ist zu tun?

Zunächst einmal ist noch sehr viel intensive Forschungsarbeit zu leisten. Die müsste beginnen mit dem Hinterfragen der zentralen Hypothesen, auf denen das von den VN repräsentierte und verteidigte Weltstaatensystem beruht. Aus ihrer Sicht ist der europäisch kodierte Staat alternativlose Rahmenbedingung jeder legitimen Politik: Staat muss sein. Also werden die failed states allen Schwierigkeiten und Widersprüchen zum Trotz stabilisiert, wie es aktuell in Afghanistan zu beobachten ist. Als das wichtigste und erfolgversprechendste Instrument der Stabilisierungsstrategie gilt das Militär. Ohne Militär kein Staat - das war und ist die europäische Erfahrung. Staat und Militär sind Zwillingsinstitutionen als Garanten von Ordnung und Berechenbarkeit. Wenn man von den Regierten der "Versagerstaaten" schon kein internalisiertes Staatsbewusstsein erwarten kann, dann muss man ihnen wenigstens das Rückgrat militärischer Ordnung implantieren. Das scheint operativ machbar und lässt sich von Diplomaten und Ministerialbürokratien scheinbar einfach umsetzen in normierte und disziplinierte Ausbildungsprogramme und Rüstungslieferungen. So dient die Militärhilfe der Bundesregierung erklärtermaßen dem Ziel der "Festigung der Staatsgewalt" in den Empfängerländern. Das ist zusätzlich ein glänzendes Geschäft, das weltweit größte Geschäft einer Kategorie überhaupt: Die (unzuverlässigen) Zahlen für Waffenexporte schwanken weltweit zwischen 45 und 200 Milliarden US-Dollar. Das Geschäft ist zu 90 Prozent in der Hand der Mitglieder des VN-Sicherheitsrates, also des obersten politischen Weltorgans, den materiellen Nutzen davon aber haben ausschließlich die Industrienationen. Die für uns lebensnotwendigen Rohstoffe - allen voran das Öl - werden mit Waffenlieferungen bezahlt, mit denen die Militärapparate vor Ort für eine Ordnung sorgen, die unseren Lebensstandard staatlich sichert. So stehen beispielsweise für das deutsche Verteidigungsministerium beim Bürgerkrieg im Kongo, der Ende der 1990er Jahre zu mehreren Millionen Toten führte, "zentrale Sicherheitsinteressen unseres Landes" auf dem Spiel. Ein circulus vitiosus.

In den vergangenen Jahren hat sich die These von den "asymmetrischen Kriegen" und ihrer Entstaatlichung durchgesetzt, derzufolge die Staaten nicht mehr als Staaten strukturell und letztlich auch moralisch-politisch für den kriegerischen Gewaltcharakter des internationalen Systems verantwortlich sein sollen, sondern nunmehr nichtstaatliche Akteure wie warlords und vielerlei kriminelle und terroristische Netzwerke, von denen al-Qaida nur das prominenteste ist. "Nur dann wenn die ökonomischen Strukturen wesentlich unter staatlicher Kontrolle stehen", könne man die falsche These[7] aufrechterhalten, dass Kriege grundsätzlich Staatenkriege seien. Dabei wird die zentrale Bedeutung des Waffenhandels übersehen, der ohne die aktive Rolle der industrialisierten Staaten als Wegbereiter, Vermittler, Kontrolleure und Profiteure nicht funktionieren könnte: kein Krieg - sei es Bürger-, Sezessions- oder klassischer Grenzkrieg -, der ohne die Existenz der staatlich legitimierten, abgesicherten und systematisch geförderten Waffenexporte ausgebrochen oder durchzuhalten wäre. Nach wie vor ist Staatlichkeit ohne Militär und dieses ohne eine weltweite Rüstungsökonomie, deren wichtigste Auftraggeber wiederum Staaten sind, nicht denkbar. Aber gleichzeitig kann man wissen, dass die intendierte Stabilisierung "zerfallender Staaten" mit militärischen Mitteln nicht funktioniert, weil sie eben wegen dieses angewandten Mittels nicht funktionieren kann.

Seit Gründung der USA haben amerikanische Streitkräfte mehr als zweihundert Mal in Auslandseinsätzen für die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung zu sorgen versucht. Von den 16 Malen, die die USA in jüngerer Zeit versucht haben, zerfallende Staaten entweder aufzubauen oder durch Regimewechsel zu festigen, waren elf glatte Fehlschläge und zwei - Grenada und Panama - können nur als "wahrscheinlich erfolgreich" gelten.[8] Wirklich erfolgreich waren aus der Sicht einiger Forscher nur zwei Fälle: Deutschland und Japan. So viel zum militärischen nation building.

Solange die Experten der internationalen Politik und ihre operativen Manager sich nicht von der alternativlosen Rekonstruktion des europäischen Staatsmodells, der "rationalen Anstalt" als einziger Form des Politischen verabschieden zugunsten der Möglichkeiten anderer, kulturell authentischer Politikformen, in denen tribale und ethnische Loyalitäten nicht als minderwertige Primitivismen diskreditiert, sondern als Potenzial eigener Normen und Verfahren ernst genommen werden, wird dieser Stein des Sisyphos ihnen immer wieder auf die Füße rollen. Auf dem langen und ideologisch extrem schwierigen Weg dahin wäre eine - noch nicht existierende - ethnologisch informierte normative Wissenschaft der Internationalen Beziehungen gefragt, die sich in Zusammenarbeit mit arabischen, afrikanischen und asiatischen Gesellschaften auf die Spurensuche nach verschütteten indigenen Wurzeln politischer Organisation präkolonialer Gesellschaften begeben müsste.

Ist Demokratie als gesellschaftliche Selbstbestimmung tatsächlich ausschließlich eine Erfindung des klassischen Griechenland oder hat es nicht auch außereuropäische Formen und Variationen gesellschaftlicher Selbstregierung gegeben, die unter der massiven Walze europäischer Welteroberung und damit einhergehender systematischer Kulturzerstörung (wie exemplarisch in Spanisch-Amerika) begraben wurden, aber heute konstruktiv erinnert und rekonstruiert zu werden verdienen?[9] Immerhin haben zumindest zwei der berühmten amerikanischen "Gründungsväter", Thomas Jefferson und Benjamin Franklin, sich die Mühe gemacht, von indianischen politischen Erfahrungen zum Beispiel über die Bildung stammesübergreifender stabiler Bündnisse für die eigene Bündnisstruktur der "Vereinigten Staaten" zu lernen; mehr Indianisches als nach außen bekannt ging in die frühen Diskussionen um Kultur und Struktur dieses neuen politischen Staates ein, der selbst kein Staat, sondern nur eine gemeinsame "Administration" von Staaten sein wollte.[10]

Seit den 1940er Jahren haben Ethnologie und Anthropologie bei außereuropäischen Kulturen wichtige Erkenntnisse gewonnen, zum Beispiel über Konfliktlösungsmechanismen in nichtstaatlichen Gesellschaften, die von der Politikwissenschaft überhaupt nicht, von einigen Friedensforschern bestenfalls marginal zur Kenntnis genommen wurden, aber nirgends zu einem kreativen Nachdenken über neue Politikformen jenseits repräsentativen Parteienstaates geführt haben.

Ein gründlich recherchierter Bericht über die explosive Bürgerkriegssituation im Jemen sprach vom "undurchdringlichen Geflecht der Stämme".[11] Der Notwendigkeit, tribale Gesellschaften zerfallender Staaten zu Partnern staatlicher Politik machen zu müssen, stellen sich fast unlösbare Probleme für Theorie und Praxis: für die Theorie ein neues, unkonventionelles Nachdenken über die Subjekte und Parameter des Politischen; für die Praxis die Differenzierung und Wertung kulturell legitimer versus destruktiv-sektiererischer Netzwerke des Machtspiels. Nicht jeder Clan, nicht jedes außerstaatliche Netzwerk, nicht jeder Stamm hat in der Selbstbestimmung und Selbstregierung seiner Mitglieder seine Identität und Dignität. In dem Bericht über den Kleinkrieg im Nordjemen, in den die saudische Monarchie inzwischen zugunsten der Zentralregierung und gegen die schiitischen Houthi-Rebellen eingegriffen hat, heißt es: "Al Qaida, sonst ein erbitterter Feind der saudischen Monarchie, warnt die sunnitische Welt im Internet davor, dass die schiitischen Iraner im Grenzland zwischen dem Jemen und Saudi-Arabien eine Einflusszone schaffen wollten gleich der von Hisbollah beherrschten Region im Libanon." An Verwirrung für jede Form von Analyse und vor allem diplomatisch-militärische Praxis ist da offensichtlich kein Mangel.

Nur eines scheint sicher: An eine erfolgreiche Rekonstruktion von Staatlichkeit ist auch da ebenso wenig zu denken, wie an den sinnvollen Einsatz konventioneller außenpolitischer Mittel und Methoden, insbesondere des Militärs als der ultima ratio staatlicher Politik. Die zynisch-pragmatische Schlussfolgerung, welche die amerikanischen Politikmacher aus dem "Zerfallsdilemma" ziehen, keine staatlichen Ansprechpartner zu haben und daraufhin einzelne Gruppen oder Stammesführer zu "kaufen", mag kurzfristig wie im Irak gewisse taktische Erfolge zeitigen, macht aber eine stabile politische Lösung langfristig noch unwahrscheinlicher. Die wahre Staatsvernunft, auf die wir so stolz sind, sollte zunächst darin bestehen, jeglichen Handel mit Waffen und Rüstungsmaterial zu unterbinden. Die Entmilitarisierung von Konflikten statt der systematischen, gar noch symmetrisch-profitablen Aufrüstung beider Seiten, ist eine der wichtigsten Bedingungen für die Möglichkeit des geduldigen Experimentierens mit alternativen indigenen Politikformen.

Wir diskutieren das Problem der "zerfallenden Staaten" in Bezug auf die außereuropäischen Neo-Staaten - und ignorieren dabei die Phänomene zerfallender nationalstaatlicher Identität in einigen der "Mutterländer moderner Staatlichkeit". Gibt es einen untergründigen Zusammenhang mit den hier diskutierten dramatischen Zerfallserscheinungen und den plötzlich auftretenden nationalen Identitätskrisen in Frankreich, Spanien, England oder auch der Schweiz? Die Vermutung eines Zusammenhanges mit den von der Globalisierung ausgelösten Migrationsbewegungen drängt sich auf. Führen die dadurch ausgelösten demographischen und kulturellen Veränderungen zur Entloyalisierung mit der Idee vom Staat als Wirklichkeit der sittlichen Idee? Könnte sich daraus auch in Europa eine andere Staatsidee entwickeln? Haben die Vereinigten Staaten von Amerika möglicherweise mit ihrem Anteil an einem andersartigen Erbteil moderner Staatlichkeit eine bessere Chance, eine multikulturelle Gesellschaft politisch zu integrieren als das starre europäische Staatsmodell? Wenn da politische Integration versagt, ist dann nicht Desintegration, also "Zerfall", die langfristige Konsequenz? Oder könnten - und sollten - sich nicht neue Formen des Politischen, neue Formen des "Politikmachens" jenseits der Staatsfixierung herausbilden und ermutigt werden? Müssten sie nicht ansetzen mit einer anderen Sprache des Nachdenkens, Sprechens und Schreibens über Politik? Müsste Politik sich nicht davon befreien, ein eindimensionaler Diskurs über Macht und die Praxis staatlicher Machtausübung zu sein, um ein mehrdimensionaler Diskurs über Kultur zu werden, wie sie ihn in Literatur, Kunst und Musik entdecken und für ihre Aufgabe der Gestaltung von gesellschaftlicher Ordnung, einer Friedensordnung zumal, fruchtbar machen kann: die Kultur des Politischen?
1|2|3 Auf einer Seite lesen

Fußnoten

1.
Vgl. APuZ, (2005) 28-29.
2.
Vgl. Heinrich Böll Stiftung, Ethnonationalismus und State Building, Bd. 5, 2008.
3.
Vgl. Peter Bender, Weltmacht Amerika - das neue Rom, Stuttgart 2003.
4.
Vgl. Norbert Elias, Über den Prozeß der Zivilisation. Soziogenetische und psychogenetische Untersuchungen, 2 Bde., Frankfurt/M. 1976.
5.
Thomas Avenarius in: Süddeutsche Zeitung vom 29.1.2010.
6.
Rory Stewart in: The New York Review of Books vom 14.1.2010.
7.
Vgl. Ekkehart Krippendorff, Staat und Krieg. Die historische Logik politischer Unvernunft, Frankfurt/M. 1985.
8.
Vgl. William R. Polk, Aufstand. Widerstand gegen Fremdherrschaft - vom Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg bis zum Irak, Hamburg 2009.
9.
Mein eigener bescheidener Versuch dazu: Die Kultur des Politischen. Wege aus den Diskursen der Macht, Berlin 2009, S. 55-77.
10.
Vgl. Thomas Wagner, Irokesen und Demokratie. Ein Beitrag zur Soziologie interkultureller Kommunikation, Münster 2004.
11.
Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2009.