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19.7.2010 | Von:
Raj Kollmorgen

Diskurse der deutschen Einheit

Parteipolitisch-programmatischer Diskurs

Der hegemoniale Diskurs im parteipolitisch-programmatischen Feld hat seit 1990 eine Reihe thematischer Wandlungen erfahren. Dabei lässt sich eine Verlaufskurve rekonstruieren, die bei staatsrechtlichen und politischen Aspekten ("äußere Einheit") ansetzte (1989-1991), dann die wirtschaftlichen Umbauprozesse in Ostdeutschland ("wirtschaftliche Einheit") sowie - zeitlich leicht versetzt - die institutionellen und politisch-kulturellen Vereinigungsprobleme fokussierte ("innere Einheit", 1992-1998). Daran anschließend kehrte der Diskurs mit neuen Akzentsetzungen zu Problemen der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklungen in Ostdeutschland zurück und fragte nach dem Maß, den Zeithorizonten und Wegen einer "sozialen Einheit" (1999-2009).

Für die Gestaltung der Diskurse und ihre Wirkungen ist es von zentraler Bedeutung, wie Themen diskursiv kodiert werden. Kodierungen umfassen einerseits die kognitive Ordnung des kommunizierten Materials. Dabei wird unter Bezug auf Weltbilder und Ideologien nicht nur eine Auswahl und Hierarchisierung von Themen sowie die Ein- und Ausgrenzung zulässiger Probleme vorgenommen, sondern ein Deutungs- und Erklärungsrahmen generiert, der spezifische Semantiken und Bedeutungsketten einschließt. Zudem erfolgt eine Bewertung diskursiver Beiträge und der ihnen zugrunde liegenden sozialen Praxis. Diese normative Komponente ist mit den realen Machtverhältnissen, also den Interessenlagen, Machtpositionen und Konfliktlinien im Handlungsfeld, unauflösbar verwoben.

Die Kodierungen durch die hegemonialen Diskursgemeinschaften und ihre Eliten sind nicht alternativlos. Neben Auseinandersetzungen und Entwicklungen innerhalb von Diskursgemeinschaften, hier etwa politische Parteien oder Koalitionen, sind idealtypisch zwei weitere Formen zu unterscheiden. Zum einen ringen konkurrierende Gemeinschaften im Rahmen des jeweils legitimen Diskurses, d.h. einer grundsätzlich geteilten Werteordnung, Weltdeutung und Semantik sowie wechselseitiger Anerkennung als legitime Diskursteilnehmer, um angemessene und machtvolle Wirklichkeitsdeutungen. Exemplarisch kann hier auf die politisch-programmatischen Konflikte zwischen CDU/CSU und SPD verwiesen werden. Zum anderen ist auf explizite Gegendiskurse aufmerksam zu machen. Diese ruhen auf substanziell anderen Weltbildern, Ideologien sowie Bewertungsrahmen und üben damit "Fundamentalkritik" an den hegemonialen Positionen, was bis zur Infragestellung des Macht- und Deutungsrahmens reichen kann. Damit sind kommunikative Missverständnisse, Barrieren oder sogar Exklusionen des Gegendiskurses verbunden. Der jahrelange Umgang von CDU/CSU und FDP mit der PDS etwa illustriert diese Praxis.

Für das politisch-programmatische Feld wird für die Jahre 1990 bis etwa 1997/98 eine hegemoniale Position des liberal-konservativen Diskurses erkennbar, wobei die einflussreichsten Sprecherinnen und Sprecher Westdeutsche waren. Diese Position kodierte den Vereinigungsprozess durch eine doppelte Deutungs- und Bewertungsfigur: Einerseits sollten durch den "Beitritt" nach Artikel 23 GG nicht nur die DDR-Eliten endgültig entmachtet und weitere "soziale Experimente" ausgeschlossen werden, sondern rasch "blühende Landschaften" in den neuen Ländern entstehen. Dieses "Aufblühen" sollte andererseits durch das Programm "Aufbau Ost" unterstützt werden, das als kurzfristiger solidarischer Kraftakt aller Deutschen kommuniziert wurde. "Beitritt" und "Aufbau" suggerierten dabei sowohl die Notwendigkeit eines wirklichen Neubeginns - also keines Umbaus - als auch die klare Ausrichtung auf einen institutionellen "Nachbau West" sowie (politisch-)kulturelle Anpassungsprozesse des Ostens, die schließlich zur "inneren Einheit" führen sollten.

Der alternative Diskurs wurde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführt, wobei hier ostdeutsche Politikerinnen und Politiker deutlich stärker profilbildend wirkten. Dieser Diskurs setzte drei zentrale Kontrapunkte: Erstens sollte die deutsche Einheit keinen einseitigen Anpassungsprozess vorsehen, sondern in Reflexion der DDR-Geschichte und der demokratischen Reformen 1989/90 als Vereinigung Gleicher vollzogen werden. Dafür standen symbolisch der Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches der DDR und die favorisierte Form der Vereinigung nach Artikel 146 GG. Zweitens wurde in dieser links-libertären Diskursgemeinschaft bestritten, dass es angesichts der Misserfolge im "Aufbau Ost" (Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit) zu einer raschen Herstellung gleichwertiger Wirtschafts- und Lebensverhältnisse wie sozialer Identitäten und Wertordnungen nach dem Muster der alten Bundesrepublik kommen werde. Demgegenüber wurde auf die produktive Funktion eigenständiger Institutionalisierungen, soziokulturell differenter Erfahrungen und pluraler Identitäten aufmerksam gemacht. Drittens wurde trotz der unverkennbaren Erfolge die Notwendigkeit einer längerfristigen staatlichen und gesellschaftspolitischen Gestaltung einer "sozialen Einheit" hervorgehoben. Diese Kodierungen gewannen ab 1994/95 an Einfluss und begannen die liberal-konservative Hegemonie zu unterminieren.[6] Mit dem Antritt der rotgrünen Bundesregierung (1998) setzte sich diese Position - sinnfällig erkennbar an der Einrichtung eines "Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer" - im Diskurs durch.

Marginalisiert und in den ersten Jahren sogar exkludiert blieb der politische Gegendiskurs, wie er von der PDS unter großer Dominanz ostdeutscher Sprecherinnen und Sprecher geführt wurde. Hier kodierten das Verständnis des Beitritts als "Kolonialisierung", materielle und symbolische "Enteignung" sowie ein "zweitklassiger" Status der Ostdeutschen die Wirklichkeitsdeutung. Dabei wurde der Gesamtprozess von Transformation und deutscher Einheit in den ersten Jahren fast durchgängig als Misserfolg bewertet.

Zusammenfassend lassen sich für die 1990er Jahre deutliche Spaltungstendenzen mit der Folge wechselseitiger Sterilisierungen und Ritualisierungen feststellen, wobei die Abschottungen zwischen den politischen "Blöcken" die entscheidenden darstellten, die von ost-westdeutschen Asymmetrien ergänzt wurden. Diese Konstellation hat sich in den vergangenen zehn Jahren zum Teil deutlich verändert. Sowohl die Dynamiken des Transformations- und Vereinigungsprozesses mit seinen wechselnden komplexen Problemlagen und ambivalenten Zwischenbilanzen wie die zwischen den Blöcken gebildeten Koalitionen auf Landes- und Bundesebene haben zu einer partiellen Verwischung diskursiver Lagergrenzen, ja zu wechselseitigen inhaltlichen Annäherungen gegenüber den (ost-)deutschen Entwicklungsperspektiven geführt.

Aus den jüngsten Leitbildern für Ostdeutschland (2008/09) lassen sich lagerübergreifend zwei zentrale Referenzpunkte destillieren. Der erste besteht in der Vorstellung von sozialer Gleichheit bzw. Gleichwertigkeit zwischen Ost- und Westdeutschland. Diese erstreckt sich nicht allein auf materielle Einkünfte, Anrechte und Leistungen sowie Lebensbedingungen ("Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse", Art. 72 GG). Sie enthält auch demokratische Partizipation und die soziale Wertschätzung von gelebten Leben, von Eigensinn und Identitäten. Allerdings differieren dabei die Ausdeutungen: Während die CDU hinsichtlich des materiellen Gleichwertigkeitsaspekts am reserviertesten geblieben ist und zugleich auf wachsende Defizite in westdeutschen Problemregionen verweist, beharrt Die Linke auf einer engen Interpretation unter gleichzeitiger Hervorhebung der Überwindung sittlicher Missachtungen.

Eine zweite, stärker auf die ostdeutschen Zukunftschancen zielende Referenzfolie bedient sich modernisierungstheoretischer Modelle. Hier betonen alle Parteien die erheblichen sozioökonomischen Entwicklungschancen Ostdeutschlands, wodurch die neuen Bundesländer zu Schrittmachern der Modernisierung Deutschlands und zu europäischen Modellregionen werden können. Diese Referenzfolie wird in die überwölbenden Weltbilder und Ideologien der Parteien integriert, so dass für die CDU die "Chancengesellschaft" unter Betonung investiver Potenziale im Mittelpunkt steht, wohingegen die SPD das Leitbild eines "modernen und sozialen" Ost- und Gesamtdeutschlands mit Blick auf eine moderne Arbeitnehmerschaft entwirft. Bündnis 90/Die Grünen wie Die Linke verorten demgegenüber die Chancen Ostdeutschlands im "doppelten Umbruch"[7] als Vorreiter einer "sozial-ökologischen Modernisierung" unter Einbezug neuer zivilgesellschaftlicher Akteure und sozialer Teilhabemodelle. Interessanterweise spielt für die Grünen das Ost-West-Verhältnis in der Diskussion ostdeutscher Chancen keine konstitutive Rolle mehr.

Fußnoten

6.
Das wird zum Beispiel an der Durchsetzung des jährlichen "Berichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit" erkennbar, der auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen seit 1997 vorgelegt wird, wobei diese Berichtspflicht nach den Vorstellungen von CDU und CSU zunächst auf drei Jahre befristet wurde.
7.
Der Begriff "doppelter Umbruch" thematisiert die parallele Herausforderung einer postsozialistischen und einer - plakativ formuliert - postfordistischen oder weiter: postmodernen Transformation in Ostdeutschland unter Bereinigungs- und Globalisierungsbedingungen.

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