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19.7.2010 | Von:
Rolf Reißig

Von der privilegierten und blockierten zur zukunftsorientierten Transformation

Politisch-institutionelle Transformation

Der 1990 einsetzende rasche und effiziente Institutionentransfer von West nach Ost führte zur baldigen organisatorischen Konsolidierung Ostdeutschlands und zum Aufbau einer funktionsfähigen Verwaltung. Die für einen Ordnungs- und Systemwechsel typischen Turbulenzen, Konflikte und Rückschläge konnten minimiert werden. Es gelang in kürzester Zeit, die neuen Bundesländer in die institutionelle Ordnung der Bundesrepublik zu integrieren. Der gelungene politische Ordnungswechsel, der Freiheitsgewinn und die Etablierung der Demokratie in Ostdeutschland, die Herstellung institutioneller Ost-West-Gleichheit sowie die Herausbildung einer gemeinsamen rechtsstaatlichen Ordnung, gemeinsamer föderaler Strukturen und kommunaler Selbstverwaltung gehören zu den Erfolgsbilanzen der ostdeutschen Transformation und der deutsch-deutschen Integration. Aus ehemals zwei Staaten mit entgegengesetzten gesellschaftspolitischen Systemen mit Ausschließlichkeitsanspruch ist im Ergebnis von Transformation und Vereinigung ein integriertes und demokratisch legitimiertes Staatswesen geworden, eingebunden zugleich in den Prozess der europäischen Integration und in die internationale Staatengemeinschaft.

Die Vorteile des privilegierten Transformationsfalls offenbarten jedoch auf der politisch-institutionellen Ebene auch Nachteile. Die im ostdeutschen Transformationsprozess elitengesteuerten, instrumentell und von "außen" eingeführten Institutionen, Regeln und Normen waren lange Zeit und sind zum Teil noch immer nur schwach in den Lebenswelten der Bürger Ostdeutschlands verankert. Transfer und Aufbruch sind, wie sich in Ostdeutschland bald zeigte, selten kompatibel. Das Modell der Adaption eines Institutionensystems, das selbst schon reformbedürftig war, hat politisch-institutionell zu wenige Innovationen hervorgebracht. Die Spielräume in Ostdeutschland für notwendige Abweichungen, für andere und neue Wege - typisch für eine Gesellschaft im Umbruch - waren zu eng und oft gar blockiert. Dies zeigte sich etwa bei der spezifischen Eigentumsregelung ("Rückgabe vor Entschädigung"), bei der Wirtschaftsförderung (z.B. Verzicht auf eine Sonderwirtschaftszone, auf Niedrigsteuergebiet, auf Lohnzurückhaltung im Austausch für Teilhabe am Produktivvermögen, auf flexibles Baurecht) und bei der Entwicklung des Bildungs- und Gesundheitswesens.


Dossier

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