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5.7.2010 | Von:
Julia Schünemann

"Sak vid pa kanpe" - Die Zerbrechlichkeit des haitianischen Staates und die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen

Gewalt und Kriminalität im Wandel

Im internationalen politischen Diskurs haben sich in den vergangenen Jahren zwei Argumentationslinien in Bezug auf das Phänomen fragiler Staaten herausgebildet, die sich theoretisch nicht ausschließen, praktisch allerdings unterschiedliche Politikoptionen nach sich ziehen. Während ein entwicklungspolitischer Ansatz die Bedrohung betont, die fragile Staaten für ihre Bevölkerungen und das Erreichen der Millenium-Entwicklungsziele[13] darstellen, unterstreicht der sicherheitspolitische Ansatz die Bedrohung, welche fragile Staaten für die regionale und globale Sicherheit bedeuten können. Sie werden als Keimzellen für globale Gefahren wie Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionalen Konflikten und organisierter Kriminalität gesehen.[14]

Transnationale organisierte Kriminalität sowie daraus resultierende regionale und globale Sicherheitsimplikationen scheinen die einzigen realen Bedrohungen zu sein, die aus einer konventionellen sicherheitspolitischen Perspektive von Haiti ausgehen könnten. Schwache rechtsstaatliche Strukturen, weit verbreitete Korruption[15] und unzulängliche Verbrechensbekämpfung sowie die durchlässigen Luft-, Land- und Wassergrenzen Haitis leisten dieser Tendenz Vorschub. Extreme Armut sowie die herrschende gesellschaftliche und politische Polarisierung liefern den nötigen sozialen Nährboden. Nach Schätzungen des Büros der Vereinten Nationen für Drogen und Verbrechensbekämpfungen (UNODC)[16] erreichten im Jahr 2005 etwa 20 Prozent des geschmuggelten Kokains die USA über Haiti und die Dominikanische Republik, mit steigender Tendenz.[17] Ohne Zweifel bestehen direkte Verbindungen zwischen transnationaler organisierter Kriminalität und anderen Formen der Gewalt- und Alltagskriminalität. Experten befürchten einen möglichen Wandel von traditionellen Formen innerstaatlicher und territorial begrenzter Gewalt auf Haiti hin zu einer wachsenden Bedeutung transnationaler Bedrohungen.[18] Die geplante Einrichtung eines UNODC-Büros auf Haiti trägt diesen Entwicklungen Rechnung, wurde allerdings infolge des Erdbebens vorerst verschoben.

Haiti weist keine typische Post-Konflikt-Situation auf, da der Karibikstaat keinen Bürgerkrieg durchlebt hat. Nichtsdestotrotz ist Haitis Geschichte seit seiner Geburt als erste Sklavenrepublik im Jahr 1804 von internen Konflikten und organisierter Gewalt gekennzeichnet. Das gilt insbesondere für die fast 30 Jahre, bis 1986, währende grausame Diktatur der Duvaliers,[19] der mindestens 30.000 Menschen zum Opfer fielen und die Tausende ins Exil trieb.

Aus den ersten demokratischen Wahlen im Jahr 1990 ging der katholische Armenpriester Jean-Bertrand Aristide mit überwältigender Mehrheit als Sieger hervor. Im Zeitraum von 1989 bis 2004, in dem das Regime auf Haiti zwischen Militärherrschaft und Demokratie oszillierte, kam es mehrfach zu internen bewaffneten bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen[20] und massiven Menschenrechtsverletzungen. Diese kulminierten Anfang des Jahres 2004 in schweren Unruhen und Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften und einem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung.

Fußnoten

13.
Für eine Auflistung der acht Milleniumsziele siehe online: www.unric.org/html/german/mdg/index.html (7.6.2010).
14.
Vgl. zu dieser Diskussion beispielsweise Patrick Stewart, Weak States and global threats. Assessing evidence for "spillovers", Center for Global Development, Working Paper, Nr. 73, Washington, DC 2006; ders./Kaysie Brown, Greater than the Sum of Its Parts? Assessing "Whole of Government" Approaches to Fragile States, New York 2007; Torunn Wimpelmann, The Aid Agencies and the Fragile States Agenda, Chr. Michelsen Institute, (2006) 21.
15.
Im Jahr 2007 belegte Haiti im von der Organisation Transparency International erstellten Korruptionsindex unter 180 Ländern Platz 177.
16.
Abkürzung gemäß der englischen Bezeichung United Nations Office on Drugs and Crime.
17.
Vgl. UNODC, The threat of narco-trafficking in the Americas, 2007, online: www.undoc.org/documents/data-and-analysis/Studies/OAS_Study_2008.pdf (7.6.2010).
18.
Beruhend auf Interviews der Autorin mit MINUSTAH-Personal im September 2008 sowie August 2009. Vgl. auch James Cockayne/Daniel R. Pfister, Peace operations and organised crime, Geneva Centre for Security Policy, April 2008.
19.
François Duvalier, bekannt als "Papa Doc" war von 1957 bis 1971 Präsident Haitis. 1964 ernannte er sich zum Präsidenten auf Lebenszeit und regierte bis zu seinem Tod im Jahr 1971. Sein autokratisches Regime war von Korruption und Terror durch seine private Miliz, die sogenannten Tonton Macoutes gekennzeichnet. Jean-Claude Duvalier, "Baby Doc" trat die Nachfolge seines Vaters an und herrschte bis zu seinem Sturz im Jahr 1986.
20.
Vgl. Uppsala Conflict Data Programm (UCDP) Database, Department of Peace and Conflict Studies, Uppsala University, online: www.ucdp.uu.se/database (7.6.2010).

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