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5.7.2010 | Von:
Julia Schünemann

"Sak vid pa kanpe" - Die Zerbrechlichkeit des haitianischen Staates und die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen

Missionen der Vereinten Nationen

Seit 1993 gab es auf Haiti sieben Missionen der Vereinten Nationen,[21] internationale Sanktionen eingeschlossen. Dies kommt einem nur sehr bedingt erfolgreichen, geschweige denn nachhaltigen "Start-Stop-Verfahren" der internationalen Gemeinschaft gleich.[22] Im Februar 2004 zogen politisch motivierte bewaffnete Auseinandersetzungen und Präsident Aristides umstrittene Ausreise ins Exil eine sofortige Militärintervention unter US-amerikanischem Kommando mit kanadischer, französischer und chilenischer Beteiligung nach sich. Die mit einem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ausgestattete sogenannte Multinationale Interimstruppe[23] hatte den Auftrag, die Sicherheitslage zu stabilisieren. Die Intervention reflektierte vor allem die Interessen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich sowie der USA. Letztere fürchteten vor allem massive Ströme von haitianischen Flüchtlingen sowie den illegalen Import von Drogen über den Karibikstaat.

Drei Monate später, am 1. Juni 2004, autorisierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1542[24] die Entsendung der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH). Die MINUSTAH ist eine Friedensmission der Vereinten Nationen, die unter Kapitel VII der UN-Charta[25] operiert. Sie wurde als Maßnahme gegen die von Haiti ausgehende Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region eingesetzt und bestand ursprünglich aus bis zu 6.700 Blauhelmsoldaten und bis zu 1.622 Polizisten. Ihr Mandat besteht im Wesentlichen darin, ein sicheres und stabiles Umfeld zu gewährleisten, den verfassungsmäßigen politischen Prozess zu unterstützen, die Institutionen des haitianischen Staates und rechtsstaatliche Strukturen zu stärken sowie den Schutz der Menschenrechte zu fördern.

Die MINUSTAH steht unter brasilianischer Führung, ein Indiz für den in den vergangenen Jahren deutlich erstarkten Führungsanspruch Brasiliens in der Region.[26] Auch was die Bereitstellung von Blauhelmsoldaten und Polizisten anbelangt, ist die MINUSTAH eine vornehmlich lateinamerikanisch geprägte Friedensmission. Das auf ursprünglich sechs Monate festgelegte Mandat wurde seitdem mehrmals verlängert, zuletzt durch die Resolution 1892[27] bis zum 15. Oktober 2010. Angesichts der aktuellen Lage und der im November 2010 anstehenden Präsidentschaftswahl sind erneute Verlängerungen sehr wahrscheinlich.

Durch die Resolution 1908[28] und als Reaktion auf das verheerende Erdbeben vom 12. Januar 2010 wurde die Truppenstärke der MINUSTAH in ihrer militärischen Komponente auf bis 8.940 Soldaten und auf bis zu 3.711 Polizisten aufgestockt. Am 4. Juni desselben Jahres verstärkte der Sicherheitsrat den Polizeianteil zudem erneut um 680 Polizisten auf insgesamt 4.391 UNPOL-Polizisten.[29] Diese Entscheidung beruht auf der Einschätzung, dass die haitianische Regierung nicht im Stande ist, die Bevölkerung adäquat zu schützen, und den Bedürfnissen der besonders Schutzbedürftigen wie obdachlosen Erdbebenopfern, Frauen und Kindern gerecht zu werden sowie dem Wiederaufleben von Bandengewalt, organisierter Kriminalität und Kinderhandel entgegenzutreten.

Fußnoten

21.
Bei zwei von ihnen (MICIVIH und MICAH) handelte es sich um zivile Missionen in Zusammenarbeit mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).
22.
Vgl. Sebastian von Einsiedel/David M. Malone, Peace and Democracy for Haiti: A UN mission impossible?, in: International Relations, 20 (2006) 2, S. 153-174.
23.
Vgl. Resolution 1529 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 29. Februar 2004, online: www.un.org/Docs/sc/unsc_resolutions04.html (7.6.2010).
24.
Vgl. Resolution 1542 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. April 2004, online: www.un.org/Docs/sc/unsc_resolutions04.html (7.6.2010).
25.
Kapitel VII regelt Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen. Vgl. www.unric.org/de/charta?start=7 (7.6.2010).
26.
Im Rahmen der Reform der Vereinten Nationen strebt Brasilien unter anderem einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. Brasiliens Beitrag zu internationalen Friedenseinsätzen mit Mandat der Vereinten Nationen ist auch vor diesem Hintegrund zu beurteilen.
27.
Vgl. Resolution 1892 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 13. Oktober 2009, online: www.un.org/Depts/german/sr/sr_09/sr1892.
pdf (7.6.2010).
28.
Vgl. Resolution 1908 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 19. Januar 2010, online: www.un.org/Depts/german/sr/sr_10/sr1908.
pdf (7.6.2010).
29.
Abkürzung gemäß der englischen Bezeichnung United Nations Police.

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